…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde betreffend das Jahr 1995 von der Prüferin die von der Bw. geleistete kostenlose Bereitstellung von Mahlzeiten an ihre Dienstnehmer als tauschähnlicher Umsatz nach § 3a Abs…

…hätte demzufolge abwechselnd jeder Arbeitnehmer den Arbeitsplatz verlassen und das Essen im Gasthaus konsumieren können. Hinsichtlich der Werkstättenbediensteten, der Schneemannschaft und der Pistengerätefahrer sei eine betriebliche Notwendigkeit für die Verabreichung kostenloser Mahlzeiten nicht ersichtlich. Abschließend hielt der steuerliche Vertreter der KG bzw. AG zusammenfassend fest…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6.4.2003, 98/13/0178, entschieden. In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt hat ein Großhändler (und somit ein Handelsbetrieb) seinen Mitarbeitern kostenlose Mahlzeiten gewährt, damit sie in den Mittagspausen telefonisch erreichbar seien. Der Verwaltungsgerichtshof bejahte das überwiegende Interesse des…

…Änderungen gegenüber dem angefochtenen Bescheid. - Diätenkürzung; Dieser Punkt bezieht sich auf Fälle, wo seitens der Veranstalter kostenlose Mahlzeiten zur Verfügung gestellt wurden. Unter diesem Titel verringern sich die Werbungskosten gegenüber dem angefochtenen Bescheid daher um 53,60. Was schließlich den sog. "Nächtigungsaufwand / Graz" (9 x…

…Juni 2003, 98/13/0178, welches zur gleichen Rechtsfrage (kostenlose Abgabe von Mahlzeiten an Dienstnehmer) und auch zum gleichen Zeitraum ergangen ist, geht klar hervor, dass nach der ab 1995 geltenden Rechtslage unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EuGH von keinen tauschähnlichen Umsätzen mehr auszugehen…

…wurde der Höchstbetrag von 4,40 Euro pro Arbeitnehmer und Arbeitstag nicht überschritten. Nach dem Gesetzeswortlaut ist ferner erforderlich, dass der Arbeitgeber kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten freiwillig gewährt. Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch (insbesondere aufgrund von Kollektivverträgen) auf unentgeltliche oder verbilligte Verköstigung, sind die Voraussetzungen…

…das Bad und WC im Erdgeschoß (mit dem Vermieter und Mandaten) zu benützen. Als Gegenleistung für die Benützung des gemieteten Zimmers im Falle der Abwesenheit durch den Vermieter wird ihm eine kostenlose Verpflegung (3 Mahlzeiten?) während seiner Anwesenheit zur Verfügung gestellt. Eine solche Vereinbarung ist…

…Arbeitnehmern die Verpflegung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wie aus dem Urteil "Danfoss" deutlich hervorgeht, sind dabei Feststellungen im Tatsachenbereich erforderlich, die beweisen, dass die Mahlzeiten deswegen unentgeltlich abgegeben werden, um damit den Arbeitsprozess (im Fall von "Danfoss" wurden im Rahmen von Arbeitssitzungen Mahlzeiten verabreicht)…

…15. September 2008 wurde folgendermaßen begründet: Die berufungswerbende Gesellschaft gewähre ihren im Schlachtbetrieb tätigen Dienstnehmern eine kostenlose Verköstigung in Form eines Frühstückes und Mittagessens. Der Schlachtbetrieb beginne morgens um 04:00 Uhr. Um 05:30 Uhr werde die erste Mahlzeit in Form eines Frühstücks gewährt…

…Vom Bw. sei eingewendet worden, dass ein nicht unerheblicher Teil des Wareneinkaufes für die kostenlose Verpflegung des Personals aufgewendet worden sei (Restaurant und Pension würden durchschnittlich 15 bis 20 MitarbeiterInnen beschäftigen). Dieser vom Bw. zwar weder dokumentierte noch erfasste Personalverbrauch sei bei der Schätzung gem…

…Nachweis über Reisegebühren im Jahr 2008 und 2009" enthalten. Im Rechtsmittelverfahren werden strittige Werbungskosten auf Grund von Dienstreisen nur insoweit berücksichtigt, als die Dienstreisen und die vom Dienstgeber hierfür geleisteten steuerfreien Reisekostenersätze sowie der kostenlos zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel, Unterkünfte und Verpflegungen eindeutig nachgewiesen sind…

…Auch wenn die Kinder am Schulort wohnen, ist es keinesfalls gewährleistet, dass sie die Mahlzeiten im elterlichen Haushalt einnehmen können. Der Behauptung, dass auch beim Besuch der Y1-Schule Internatskosten angefallen seien, da die Verbindung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Rückkehr zum Wohnort nicht zulassen würden…

…LKW mit einer eingeschränkten Liegeflache (vergleichbar der Ruckbank eines größeren PKWs) zur Verfügung, jedoch keinerlei Bettzeug oder Bettwäsche wie dies in einem kostenlosen ,,festen" Quartier der Fall ist. Da nicht jedes Mal das Bettzeug vom LKW mit nach Hause genommen wird, sondern im LKW verbleibt…

…kein Leistungsaustausch vorliegen. Nach dem oben zitierten VwGH-Erkenntnis kommt auch eine Eigenverbrauchsbesteuerung bei Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer nicht in Betracht, wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend betrieblichen Interessen dient. Gerade wenn durch die Ausgabe kostenloser Speisen die Vermeidung eines Verlassens der Betriebsräumlichkeit verhindert werden soll…

…Kommentar Ruppe, RZ 123 ff lt. Niederschrift - sei entgegenzuhalten, dass von der steuerlichen Behandlung von kostenlosen Mahlzeiten durch den Arbeitgeber nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von kostenlosen Friseurleistungen geschlossen werden könne. Maßgebend sei nicht die zitierte Literaturstelle, sondern die RZ 119 - 122 des USt-Kommentars. Demnach…

…im Interesse des Arbeitgebers oder kommt dem Arbeitnehmer kein verbrauchsfähiger Nutzen zu, dann ist eine steuerbare Entnahme zu verneinen, dazu auch VwGH 4.6.2003, 98/13/0178 betr. Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer , wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend betrieblichen Interessen dient (Ruppe, UStG 1994³, § 3…

…Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen wird, da dann diese Leistung nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht wird. Übertragen auf den Beschwerdefall kommt damit eine Umsatzbesteuerung der Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer auch unter diesem von der belangten Behörde aufgezeigten Gesichtspunkt nicht in Betracht, wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend…

…Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen wird, da dann diese Leistung nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht wird. Die österreichische Lehre und Rechtsprechung legt den im zitierten EUGH-Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Grundsatz in Fällen der Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer so aus, dass eine Umsatzbesteuerung dann zu…

…weitere Mahlzeiten (zusätzlich zum Frühstück) aufzukommen hatte. Außer der Anzahl der Tage und dem Ziel der Flüge wurden vom Bw. keine näheren Berechnungsgrundlagen der geltend gemachten Tagesdiäten bekannt gegeben. Es sind daher vom Finanzamt Ermittlungen durchzuführen (insbesondere, ob dem Bw. an Bord Mahlzeiten kostenlos zur…

…Montag bis Freitag, 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr, kostenlos. Für die Anwesenheit von Kindern darüber hinaus in der Erziehungs- und Betreuungszeit von Montag bis Freitag zwischen 13.00 Uhr und 16.00 Uhr hat der Kindergartenerhalter einen monatlichen Kostenbeitrag einzuheben. Zudem darf der…