UFSI RV/0333-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Berater, vom 14. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 9. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung für ein Kind wegen auswärtiger Berufsausbildung. Mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2005 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Die beantragte außergewöhnliche Belastung wurde (begründungslos) nicht gewährt. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, bei der Veranlagung sei offenbar vergessen worden, die außergewöhnliche Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung (Z-Schulen in 4444 Y, Internat) für die Tochter W, geb. am 2222, zu gewähren. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2006 wurde ausgeführt, Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes würden gemäß § 34 Abs. 8 EStG dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Mehraufwendungen, die durch einen auswärtigen Schulbesuch oder durch ein auswärtiges Studium entstanden seien, seien dann nicht zwangsläufig, wenn dieser Schulbesuch oder dieses Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Schule oder Universität absolviert werden könnte (vgl. da VwGH 31.3.1987,86/14/0137). Die Y-Schule in A vermittle dieselben Bildungschancen und Berufsaussichten wie die von der Tochter der Bw. besuchte Schule in 4444 Y. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 24. April 2006 wurde noch vorgebracht, die Y-Schule vermittle zwar dieselben Bildungschancen und Berufaussichten wie die Schule Y. Bei der Y1-Schule handle es sich aber um eine Privatschule. Der Besuch dieser Schule würde zusätzliche Kosten von 225,99 €/Monat verursachen. Die Kosten der Internatsunterbringung würden diesfalls nicht wegfallen, da die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht zulasse. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Die zu § 34 Abs. 8 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, wurde mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. II Nr. 449/2001, mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002, wie folgt geändert und lautet in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung: "§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z.B. Unterbringung in einem Internat). § 3. Erfolgt die auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, steht der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur dann zu, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 vorliegen und von den Eltern Unterhaltszahlungen von nicht untergeordneter Bedeutung für eine Zweitunterkunft am Schulort oder für Fahrtkosten zu leisten sind." Bei Auslegung der Voraussetzung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" wird nach der Rechtsprechung auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abgestellt. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung an einer Hochschule, sondern an einer Schule schlechthin. Die Formulierung "entsprechende" ist sohin nicht im Sinne von "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (vgl. VwGH vom 22.12.2004, 2003/15/0058). Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die Y-Schule dieselben Bildungschancen und Berufsaussichten vermittelt wie die Schule für S in Y. Es ist daher von einer Vergleichbarkeit der Ausbildung auszugehen. Es wird lediglich vorgebracht, dass die Y-Schule eine Privatschule sei. Der Besuch dieser Schule würde zusätzliche Kosten von 225 €/Monat verursachen. Auch die Kosten der Internatsunterbringung würden bei Besuch der Y1-Schule nicht wegfallen, da die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht zulassen würde. Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen R und T nur 15 km liegen. Die Fahrt zwischen T und R Bahnhof beträgt nach den Angaben der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 7. September 2006 40 Minuten. Bei der Y2-Schule handelt es sich um eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht. Nach den Angaben der Bw. würden die Kosten für die Y1-Schule ohne Internat 225 €/Monat und die Ausbildungskosten mit Internatsunterbringung 490 €/Monat betragen. Demgegenüber würden bei Besuch der Schule für S in Y nur Internatskosten im Betrag von 330 €/Monat anfallen. Auf der Homepage der Y2-Schule werden die Ausbildungskosten der 5-jährigen Lehranstalt wie folgt dargestellt: Ausbildungskosten mit Internatsunterbringung: | Schul- und Ausbildungsbeitrag | € 110/Schulmonat | Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen, Abendjause) einschließlich Materialaufwand für Küchenwirtschaft und Servicekunde | € 240/Schulmonat | Unterbringung mit pädagogischer Betreuung und Lernbeaufsichtigung | € 150/Schulmonat | Gesamtkosten | € 500/Schulmonat Die Ausbildungskosten für die Tagesschule: | Schul- und Ausbildungsbeitrag | € 110/Schulmonat | Materialaufwand für Küchenwirtschaft und Servicekunde einschließlich Mittagessen | € 240/Schulmonat | Gesamtkosten | € 230/Schulmonat Dies bedeutet, dass sich das reine Schulgeld für die Y1-Schule auf 110 €/Monat beläuft. Was den Materialaufwand für Küchenwirtschaft und Service anbelangt, ist zu bemerken, dass ein derartiger Beitrag auch an öffentlichen Schulen zu leisten ist. Hinsichtlich der Kosten für das Mittagessen ist festzuhalten, dass diese nicht nur einer Vielzahl von Steuerpflichtigen, deren Kinder täglich zum Schul- oder Studienort anreisen erwachsen, sondern auch einer Vielzahl von Steuerpflichtigen im Einzugsbereich größerer Städte. Auch wenn die Kinder am Schulort wohnen, ist es keinesfalls gewährleistet, dass sie die Mahlzeiten im elterlichen Haushalt einnehmen können. Der Behauptung, dass auch beim Besuch der Y1-Schule Internatskosten angefallen seien, da die Verbindung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Rückkehr zum Wohnort nicht zulassen würden wurde trotz Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates (vgl. Vorhalt vom 16. August 2006, Punkt 4a) nicht nachgewiesen. Hiezu wurde nur ausgeführt: "Internatsunterbringung wegen Betreuung und Lernbeaufsichtigung sowie die Möglichkeit für kostenlose Lernhilfe". Die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort liegt nach Meinung des Senates nicht vor. Der Wohnort T liegt - wie bereits ausgeführt - nur 15 km von R entfernt. Die Ausbildungsstätte liegt somit gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001 innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Zudem wird der Wohnort T in der der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden, BGBl. 605/1993, genannt. Demgemäß ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Studienort R von T aus zumutbar. Gemäß § 2 dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 verweist für die Fahrtzeitermittlung auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes 1992. Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 stellt wie das Studienförderungsgesetz 1992 auf den Wohnort bzw. den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte ab. Auch die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 gehen von standardisierten Werten aus. Es ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrtzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrtzeit zwischen diesen beiden Gemeinden (Fahrtzeit Wohnort - Studienort). Hiebei ist die Fahrtzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Auch die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die den Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 zu Grunde liegt, rechnet mit dem jeweiligen Stadtzentrum bzw. zentralen Bahnhöfen und Haltestellen. Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hiebei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Geltungsbereich der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 ist die Strecke zwischen der zentralen Haltestelle des in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittels im Wohnort einerseits und der zentralen Haltestelle im Ausbildungsort andererseits maßgebend. Eine Prüfung ist dann vorzunehmen, wenn der Ausbildungsort von keiner Verordnung umfasst ist oder bei einer "Verordnungsgemeinde" der Nachweis einer längeren Fahrzeit geführt wird. Der Nachweis, dass die tägliche Fahrtzeit zwischen T und R je Richtung mehr als eine Stunde betrage, ist der Bw. nicht gelungen. Nach Angaben der Bw beträgt die Fahrtdauer von T nach R (Bahnhof) 40 Minuten. Nach den U Fahrplänen kommt danach noch eine 16 minütige Fahrt zur Ausbildungsstätte (Y1-Schule). Da die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bussen) regelmäßig unter Tags unter einer Stunde Fahrzeit liegt, vermag der unabhängige Finanzsenat die Meinung der Bw. , bei Besuch der Y1-Schule sei eine Internatsunterbringung der Tochter aufgrund der Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel erforderlich gewesen, nicht zu teilen. Erläuternd wird erwähnt, dass der Umstand, dass im Wohnort und im Ausbildungsort mit Verkehrsmitteln oder zu Fuß weitere Strecken zurückgelegt werden müssen, für die Beurteilung der Fahrtzeit zwischen Wohn- und Studienort nach der geänderten Verordnung irrelevant ist. Bei Besuch der Y1-Schule, die im Einzugsbereich des Wohnortes liegt, wären im Wesentlichen Kosten in Höhe des monatlichen Schulgeldes von 110 € angefallen. Diese ist wären jedoch gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1988 nicht berücksichtigungsfähig. Da im Einzugsbereich des Wohnortes in R im Streitjahr unbestritten eine "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" bestanden hat, konnten die beantragten außergewöhnliche Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung nicht gewährt werden. Dem Umstand, dass es sich bei der Y2-Schule um eine Privatschule mit Öffentlichkeitsstatut gehandelt hat, kommt hiebei keine entscheidende Bedeutung zu. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 23. Februar 2007