UFSW RV/1026-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Consultatio Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatzsteuer 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer 1995 wird festgesetzt mit Euro 145.335,13 das entspricht S 1.999.855,- Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde betreffend das Jahr 1995 von der Prüferin die von der Bw. geleistete kostenlose Bereitstellung von Mahlzeiten an ihre Dienstnehmer als tauschähnlicher Umsatz nach § 3a Abs. 2 UStG 1994 der Umsatzsteuer unterzogen. Dies betraf einen Betrag in Höhe von S 198.280,-. Dagegen erhob die Bw. Berufung und wies in der Begründung auf das Urteil des EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95 hin. Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde II. Instanz als unbegründet abgewiesen. Die Bw. erhob Beschwerde an den VwGH und dieser hob in weiterer Folge den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1995 mit Erkenntnis vom 4.6.2003, 98/13/0178 auf. Somit war im fortgesetzten Verfahren wieder über diese Berufung zu entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterwirft die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt , der Umsatzsteuer. § 3a Abs. 2 UStG 1994 bestimmt, dass ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder in einer sonstigen Leistung besteht. Im Erkenntnis vom 4.6.2003, 98/13/0178 führt der VwGH aus, dass nach dem Urteil des EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95 Fillibeck, ein Arbeitgeber keine Dienstleistung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie erbringt, wenn er seine Arbeitnehmer unentgeltlich und ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn ab eine bestimmten Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte befördert. Nichts anderes könne auch im gegenständlichen Fall bei unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten gelten. Dies umsomehr, als weder der von den Arbeitnehmern von der Bw. bezogene Lohn noch die von ihnen zu verrichtende Arbeit davon abhingen, ob sie die angebotene Tiefkühlkost zu sich nahmen oder verweigerten. Der Berufung wird daher im Sinne des oben angeführten Erkenntnisses stattgegeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 29. Juli 2003