…Bedeutung die Absicht erkennen lassen, dass D gegen eine bestimmte Person, namentlich gegen den Bf den wegen der angezeigten illegalen Verbringung von Zigaretten aus Slowenien nach Österreich gegen diesen bestehenden konkreten Verdacht prüfen wollte. Schließlich ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG der…

…Abständen zu überwachen hat, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 22.2.1993, 91/15/0065) - lediglich im Falle eines konkreten und begründeten Verdachtes, dass im Arbeitsbereich eines anderen Geschäftsführers Missstände vorliegen. Diesfalls muss der Vertreter sich einschalten, um nicht selbst ersatzpflichtig…

…Obliegenheiten Kenntnis erlangen. Dabei genügt das Vorliegen konkreter Verdachtsgründe; eine Überprüfung der Stichhaltigkeit der Verdachtsgründe ist von den Organen der (Abgaben-)Behörde nicht vorzunehmen. Im vorliegenden Fall erlangte ein Organ des Finanzamtes Graz-Stadt im Zuge einer Aktenvorbereitung für eine Außenprüfung davon Kenntnis, dass in…

…im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte nicht erweislich, dass in Bezug auf den Stand des Ermittlungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt für die Zeiträume vor 2009 ein konkreter Verdacht von - durch E bewirkten - Verkürzungen an Umsatz- oder Einkommensteuer bestanden hat, zumal sich eine geringfügige gewerbliche Betätigung betraglich…

…solche Verfolgungshandlungen verstanden werden, die den davon Betroffenen das Bewusstsein verschaffen, gegen ihn liege ein konkreter Verdacht der Abgabenverkürzung vor, dem die Abgabenverwaltung nachgehen wolle. Dies sei im gegenständlichen Fall spätestens mit dem Erhalt der Vorladung zu einer Vorsprache vom 16. September 2003 der Fall…

…aus den der Finanzstrafbehörde zur Kenntnis gelangten Umständen ein konkreter Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens durch eine bestimmte Person ergibt, während der Nachweis bzw. die endgültige Beurteilung iSd. § 98 Abs. 3 FinStrG, ob bzw. inwieweit der Verdächtige die ihm im bisherigen Verfahren zur Last gelegte…

…eine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG aus, da im vorliegenden Fall kein konkreter Verdacht hinsichtlich einer Tatverwirklichung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG geäußert worden sei und auch keine von der Finanzstrafbehörde beauftragte Nachschau gemäß § 99 Abs…

…Monate sei. Aus der bloßen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass auch eine Vorauszahlungsverpflichtung besteht. Wurde kein konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten geäußert, lag noch keine Verfolgungshandlung vor. Alleine die Nichteinreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt oder das Unterbleiben einer Vorauszahlung reichen weder…

…lit. a FinStrG wurde in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie auf entsprechende Literatur ausgeführt, dass für das Finanzamt kein konkreter Verdacht einer nicht erklärten Einnahme für das Jahr 2001 und 2002 vorgelegen sei. Dem Vorhalt vom 9…

…wurde. Wenn das Finanzamt einen unterpreisigen Wohnungskauf des Bw in diesem Jahr vemutet, so kann dies nicht zwangsläufig ohne weitere Begründung zu einer Erlöszuschätzung führen, wenn kein konkreter Verdacht aufgezeigt werden kann, dass Schwarzgeschäfte getätigt wurden. Das Finanzamt hat es in diesem Zusammenhang verabsäumt, im…

…Begründung deutlich darzulegen, welche begründeten Verdachtsmomente die gravierende Verletzung unseres Eigentumsrechtes rechtfertigen würden. In diesem Zusammenhang verweisen wir ausdrücklich darauf, dass es jeder Verwaltungsbehörde verpflichtend obliegt, in einer Bescheidbegründung in einer eindeutigen und nachprüfbaren Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachen und Überlegungen die Behörde bei…

…Umsatzsteuervoranmeldungen dann nicht abzugeben, wenn sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergebe. Es mangle jedenfalls an einem konkreten Verdacht hinsichtlich einer bestimmten Tat. Bei richtiger rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes würde sich der strafbestimmende Wertbetrag, nämlich der Verkürzungsbetrag um S 148.058,00 vermindern. Der Bw…

…Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichtes oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein…

…Ermittlungstätigkeit gegen R wegen des Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen gedacht war und seine Äußerungen auch keine - allenfalls vom Steuerberater nicht beachtete oder wahrgenommene - Formulierungen enthalten haben, aus welchen nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auf Ermittlungen gegen den Berufungswerber als den konkreter Finanzstraftaten Verdächtigen zu schließen gewesen wäre…

…Juni 2004 nur dann vor, wenn die Prüfung im Zusammenhang mit dem Verdacht "konkreter Unregelmäßigkeiten" in Bezug auf "hinreichend genau bestimmte Geschäfte" steht. Die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber einem betroffenen Unternehmen oder jede weitere Handlung gegenüber einem betroffenen Unternehmen ist nur dann eine Ermittlungs…

…war, ist in der Begründung nur der bloße Hinweis auf die Anzeige der Grenzpolizeiinspektion enthalten, ohne dass auf deren konkreten Inhalt eingegangen wird. Der bloße Hinweis auf ein Schriftstück, dessen Inhalt der Verdächtige offenbar nicht kennt, ist als Einleitungsbegründung jedenfalls unzureichend (Reger/Hacker/Kneidinger, Das…

…Juni 2004 dann vor, wenn die Prüfung im Zusammenhang mit dem Verdacht konkreter Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte steht. Die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber einem betroffenen Unternehmen oder jede weitere Handlung gegenüber einem betroffenen Unternehmen ist nur dann eine Ermittlungs- oder…

…den Tatvorwurf bildet, jeweils zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der betreffenden Jahre beinhalten. Das Beschwerdevorbringen der Bf. dahingehend, dass die Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zur Verdächtigtenvernehmung ohne konkreten Tatvorwurf erfolgt sei und somit der Bestimmung des § 117 Abs. 1 FinStrG zuwider gehandelt worden wäre, ist somit…

…25. März 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Geschäftsführerin und Komplementärin der X-KEG (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck am 4. Mai…

…geändert: Gegen Frau G. R. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, sie habe anlässlich ihrer Einreise im Juli 1998 in einem derzeit nicht bekannten fahrenden internationalen Reisezug von der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Violoncello "Bernardus…