…Bedeutung die Absicht erkennen lassen, dass D gegen eine bestimmte Person, namentlich gegen den Bf den wegen der angezeigten illegalen Verbringung von Zigaretten aus Slowenien nach Österreich gegen diesen bestehenden konkreten Verdacht prüfen wollte. Schließlich ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG der…

…Abständen zu überwachen hat, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 22.2.1993, 91/15/0065) - lediglich im Falle eines konkreten und begründeten Verdachtes, dass im Arbeitsbereich eines anderen Geschäftsführers Missstände vorliegen. Diesfalls muss der Vertreter sich einschalten, um nicht selbst ersatzpflichtig…

…ob hinterzogene Abgaben vorliegen, noch nicht entschieden worden sei. Zudem liege kein konkreter Verdacht auf Abgabenhinterziehung für 2007 gegen den Beschuldigten vor. Die Konteneinschau sei rechtswidrig erfolgt und wäre es die Aufgabe des Spruchsenatsvorsitzenden gewesen, die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zu prüfen. Zudem sei es auch…

…Obliegenheiten Kenntnis erlangen. Dabei genügt das Vorliegen konkreter Verdachtsgründe; eine Überprüfung der Stichhaltigkeit der Verdachtsgründe ist von den Organen der (Abgaben-)Behörde nicht vorzunehmen. Im vorliegenden Fall erlangte ein Organ des Finanzamtes Graz-Stadt im Zuge einer Aktenvorbereitung für eine Außenprüfung davon Kenntnis, dass in…

…im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte nicht erweislich, dass in Bezug auf den Stand des Ermittlungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt für die Zeiträume vor 2009 ein konkreter Verdacht von - durch E bewirkten - Verkürzungen an Umsatz- oder Einkommensteuer bestanden hat, zumal sich eine geringfügige gewerbliche Betätigung betraglich…

…dass bei der vorliegenden Verdachtslage im Zeitpunkt der Erlassung de,r Anordnung zur Hausdurchsuchung nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer gerichtlichen Zuständigkeit auszugehen war, weswegen zu Recht eine Hausdurchsuchung durch die Spruchsenatsvorsitzende angeordnet wurde. Der konkrete Tatverdacht der Nichterfassung von Barzahlungen unter den erklärten…

…Es ist rechtswidrig, dass - ohne Vorliegen weiterer Gründe wie etwa eines konkreten Verdachts - über diesen ,Umweg' generell und unspezifisch Auskünfte über private Kontoabflüsse erlangt werden. Wie bereits dargestellt haben die Abgabenbehörden einfangende Meldungen von Kapitalabflüssen dem Dokumentationsregister (§ 114 Abs 2 BAO) hinzuzufügen. Daneben dürfen die…

…für die Erhebung der Steuern auf Gewinneinkünfte der Firma A. Kft in Ungarn von wesentlicher Bedeutung seien. Das Informationsersuchen sei von der ungarischen Behörde damit begründet worden, dass konkreter Verdacht bestehe, dass die Firma A. Kft von slowakischen Unternehmen über einen mehrjährigen Zeitraum Holzwaren in…

…solche Verfolgungshandlungen verstanden werden, die den davon Betroffenen das Bewusstsein verschaffen, gegen ihn liege ein konkreter Verdacht der Abgabenverkürzung vor, dem die Abgabenverwaltung nachgehen wolle. Dies sei im gegenständlichen Fall spätestens mit dem Erhalt der Vorladung zu einer Vorsprache vom 16. September 2003 der Fall…

…aus den der Finanzstrafbehörde zur Kenntnis gelangten Umständen ein konkreter Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens durch eine bestimmte Person ergibt, während der Nachweis bzw. die endgültige Beurteilung iSd. § 98 Abs. 3 FinStrG, ob bzw. inwieweit der Verdächtige die ihm im bisherigen Verfahren zur Last gelegte…

…in oder gemäß dieser Verordnung festgelegt werden. (2) Wird anlässlich der Abfertigung auf Grund der vorgelegten Unterlagen bzw. der Warenbeschau das angegebene Ursprungsland infolge konkreter Verdachtsmomente angezweifelt, oder wird auf ein anderes Ursprungsland als das in der Anmeldung erklärte hingewiesen oder ein anderes Ursprungsland festgestellt…

…in oder gemäß dieser Verordnung festgelegt werden. (2) Wird anlässlich der Abfertigung auf Grund der vorgelegten Unterlagen bzw. der Warenbeschau das angegebene Ursprungsland infolge konkreter Verdachtsmomente angezweifelt, oder wird auf ein anderes Ursprungsland als das in der Anmeldung erklärte hingewiesen oder ein anderes Ursprungsland festgestellt…

…So bleibt aufgrund von Schreib- oder Tippfehlern unklar, welches (konkrete) Monopolvergehen dem potenziellen Täter vorgeworfen werde und fehlen in der Begründung konkrete Ausführungen, warum ein hinreichender Verdacht auf Verletzung der Monopolvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht vorliege. Allein der Verweis auf das Erkenntnis des VwGH…

…des Nutznießers) keine Konsequenzen gehabt haben und sohin seine Stellung als Mittäter und nicht als Alleintäter der geflossenen Beträge festigen " (S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen…

…Rw1*** habe dem Finanzamt bereits mitgeteilt, dass es sich bei den Kapitalabfüssen um Kontoüberträge handle. Die Rw ***Rw2*** habe ebenfalls keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, weil auch ihr gegenüber kein konkreter Verdacht geäußert wurde bzw. nicht erläutert wurde, welche Tatsachen offenzulegen seien. Somit habe weder…

…***Rw*** sei eine Herzoperation des Rw. ***Rw2*** gewesen. Der Rw. ***Rw2*** habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, weil ihm gegenüber kein konkreter Verdacht geäußert wurde bzw. nicht erläutert wurde, welche Tatsachen offenzulegen seien. Bei der beantragten Konteneinschau handle es sich somit um unzulässige Erkundungsbeweise. Insgesamt…

…eine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG aus, da im vorliegenden Fall kein konkreter Verdacht hinsichtlich einer Tatverwirklichung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG geäußert worden sei und auch keine von der Finanzstrafbehörde beauftragte Nachschau gemäß § 99 Abs…

…Monate sei. Aus der bloßen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass auch eine Vorauszahlungsverpflichtung besteht. Wurde kein konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten geäußert, lag noch keine Verfolgungshandlung vor. Alleine die Nichteinreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt oder das Unterbleiben einer Vorauszahlung reichen weder…

…lit. a FinStrG wurde in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie auf entsprechende Literatur ausgeführt, dass für das Finanzamt kein konkreter Verdacht einer nicht erklärten Einnahme für das Jahr 2001 und 2002 vorgelegen sei. Dem Vorhalt vom 9…

…und eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung daher nicht vorliegt. Keine Information der Staatsanwaltschaft Die Aktenlage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren indiziert keinen konkreten Verdacht des Vorliegens gerichtlich strafbarer Handlungen, etwa nach §§ 127, 133, 135 oder 136 StGB. Inwieweit sich aus anderen Verfahren ein derartiger konkreter Verdacht ergeben könnte…