Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GGmbH, vertreten durch DrGS, vom 20. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach der am 14. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…deutlich hinter den Effekt der Repräsentation zurücktritt (VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). - Der BFH hat dies noch näher konkretisiert und geht von einem konkludenten Einverständnis des Klienten in jenen Fällen aus, in denen er sich mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Freiberufler im Rahmen…

…insbesondere auch auf Grund der persönlichen Nahebeziehung zwischen der Bw. und der Dienstnehmerin davon auszugehen, dass ein konkludentes Einverständnis zur Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge bestanden habe, sodass der behauptete Umstand einer ausschließlichen beruflichen Nutzung unter Beweis zu stellen gewesen wäre (vgl. VwGH 3.5.2000…

…auch die Existenz eines Privatfahrzeuges das Unterbleiben jeglicher Privatnutzung des Firmenfahrzeuges nicht zwangsläufig ausschließt, gelangt die Berufungsbehörde daher zu dem Ergebnis, dass ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers (der Bw.) zu Privatfahrten des Geschäftsführers auch mit dem arbeitgebereigenen Kraftfahrzeug vorliegt. Die von der Bw. aufgestellte Behauptung…

…Es ist daher insbesondere auch auf Grund der persönlichen Nahebeziehung zwischen der Berufungswerberin und dem Dienstnehmer davon auszugehen, dass ein konkludentes Einverständnis zur Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges bestanden hat, sodass der behauptete Umstand einer ausschließlich beruflichen Nutzung unter Beweis zu stellen gewesen wäre (VwGH 3…

…Gesellschaftern besteht, ist es nicht rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen, dass ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Dienstnehmers auch mit dem Kfz der Gesellschaft vorgelegen hat. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, 18. März 2004

…der mündlichen Verhandlung in Widerspruch zum zuvor in der Berufung erstatteten Vorbringen gesetzt. In der Berufung und in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP wird mit einem durch konkludentes Verhalten hergestellten Einverständnis argumentiert. Es ist in der Berufung und auch in der Gegenäußerung zur Stellungnahme…

…Aufgrund der Nahebeziehung des Geschäftsführers zur Mehrheitsgesellschafterin (Gattin) muss das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Geschäftsführers auch mit dem Kfz der Gesellschaft als der Lebenserfahrung entsprechend unterstellt werden. Aus der bloßen Existenz eines anderen Kfz - Privatanteil an dem zum Einzelunternehmen gehörigen…

…mit, dass er die Aufbringung des Bauschutts erst im August 2005 im Zuge einer Begehung mit Mitarbeitern der Land- und Forstwirtschaftskammer wahrgenommen habe. Die Deponierung sei ohne sein Wissen und ohne sein Einverständnis erfolgt. Ein Zusammenhang mit der Bautätigkeit im Gasthaus "B." bestehe nicht, da…

…sondern mit allen Behörden, auch mit dem Finanzamt. Um diese Aufgaben ausführen zu können, müsse jedenfalls das Einverständnis der Auftraggeber eines Hausverwalters zum Inkasso verliegen. Würde es eine solche Ermächtigung, egal ob ausdrücklich schriftlich oder einfach mündlich nicht geben, so wäre es wohl nie dazu…

…gegründet worden, um die Aufgaben des Regionalen Weinkomitees W durchzuführen. Dies Alles spreche für das Vorliegen einer Vereinbarung infolge konkludenten Handelns. Zumindest liege jedoch ein Dulden seitens des Regionalen Weinkomitees W vor, das als Einverständnis zu werten sei. Im Übrigen stelle der Bw. nicht die…

…österr. Staatsbürgerschaft seit 2002), hatte sohin von vorneherein, ohne eine diesbezügliche weitere Vereinbarung, offenkundig Einverständnis dahin bestanden, dass der Bw die Wohnung zu gleichen Bedingungen alleine erwirbt. Obwohl diesbezüglich keine ausdrückliche Vereinbarung in den Stornovertrag aufgenommen wurde, hatte die Verkäuferin angesichts dessen auch keine Veranlassung…

…können. Die angeführten Reihenhauseigentumswerber stellten hiermit an die Fa. C ein Anbot auf Erwerb des eingangs angeführten Reihenhausobjektes. Ferner hätten die Reihenhauswerber ihr Einverständnis erklärt, dass die seitens der Fa. C namhaft gemachte Baufirma zu den vertraglich bestimmten Preisen und dem Leistungsverhältnis laut Informationsmappe, welche…

…können. Die angeführten Reihenhauseigentumswerber stellten hiermit an die Fa. C ein Anbot auf Erwerb des eingangs angeführten Reihenhausobjektes. Ferner hätten die Reihenhauswerber ihr Einverständnis erklärt, dass die seitens der Fa. C namhaft gemachte Baufirma zu den vertraglich bestimmten Preisen und dem Leistungsverhältnis laut Informationsmappe, welche…

…2002 als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt bleiben kann. Für mich stellte sich dieses Anbot, dass ich durch konkludente Handlungen angenommen habe, eine Abänderung zu den beiden Beteiligungs-Verträgen dar und baute offenbar auf die neue Regelung aus 1994 auf. Damals wurden die Abschichtungs- und Kündigungstermine…

…Dem entgegnete der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin, dass auch bei Konzernkäufen um "hunderte Millionen" unter Mitwirkung einer internationalen Investmentbank, konkludent oder mündlich Verträge abgeschlossen würden. Der eine Bruder habe in Immobilien der andere "wie wahnsinnig" in das Handelsgeschäft investieren wollen. Dies sei dem älteren Bruder …

…gegeben. Die Bp vertrat die Ansicht, dass, entgegen den Argumenten der Bw., eine konkludente mündliche Vertragsänderung aus der Verbuchung eines Beleges nicht abzuleiten sei. Die seitens der Bw. dargestellte Vorgangsweise bezüglich einer mündlichen Änderung der Provisionsabrechnungsmodalitäten, stehe im Widerspruch zu den zwischen der Bw. und…

…A.-W. auf Vermieterseite unterfertigt hat, bestätigen dies und rechtfertigen auch den Schluss, dass er mit Wissen und Einverständnis seiner Gattin, somit von ihr zumindest konkludent bevollmächtigt, als Vertreter der MEG aufgetreten ist. Nachdem das Verhalten eines Vertreters grundsätzlich dem Vertetenen zuzurechnen ist, kann dahingestellt…

…andere Bedingung angesehen. Außerdem haben dergleichen Äußerungen auf die Gültigkeit entgeltlicher Verträge keinen Einfluß. Bei den unentgeltlichen aber sind die bei den letzten Anordnungen gegebenen Vorschriften anzuwenden." Der Beweggrund kann auch stillschweigend (konkludent) zur Bedingung gemacht werden. Das Wort "ausdrücklich" stellt nämlich keine Formvorschrift dar…

…als geplant fertig geworden, weshalb der Bf. am 9. August 2002 an D als die Bauaufsicht führende Person herangetreten sei um das Einverständnis für die Befestigung bzw. Verstärkung der Umkehrschleife auf der Forststraße B und dessen ca. 60 m weiterführende Verlängerung einzuholen. Diese Maßnahme sei…