Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GGmbH, vertreten durch DrGS, vom 20. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach der am 14. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…deutlich hinter den Effekt der Repräsentation zurücktritt (VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). - Der BFH hat dies noch näher konkretisiert und geht von einem konkludenten Einverständnis des Klienten in jenen Fällen aus, in denen er sich mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Freiberufler im Rahmen…

…4*** in den o.a. Streitjahren auch über ein Privatfahrzeug verfügt haben soll - das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers (des Bf.) zu Privatfahrten mit dem Firmenfahrzeug als mit der Lebenserfahrung übereinstimmend angesehen und der vom Bf. bloß behauptete Umstand einer ausschließlich betrieblichen Nutzung des…

…2010, 2007/15/0238). Besteht zwischen dem Geschäftsführer einer Gesellschaft und einem Gesellschafter ein Naheverhältnis, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Geschäftsführers zu unterstellen (VwGH 22.3.2000, 99/13/0164; VwGH 3.5.2000, 99/13/0186)…

…insbesondere auch auf Grund der persönlichen Nahebeziehung zwischen der Bw. und der Dienstnehmerin davon auszugehen, dass ein konkludentes Einverständnis zur Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge bestanden habe, sodass der behauptete Umstand einer ausschließlichen beruflichen Nutzung unter Beweis zu stellen gewesen wäre (vgl. VwGH 3.5.2000…

…auch die Existenz eines Privatfahrzeuges das Unterbleiben jeglicher Privatnutzung des Firmenfahrzeuges nicht zwangsläufig ausschließt, gelangt die Berufungsbehörde daher zu dem Ergebnis, dass ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers (der Bw.) zu Privatfahrten des Geschäftsführers auch mit dem arbeitgebereigenen Kraftfahrzeug vorliegt. Die von der Bw. aufgestellte Behauptung…

…Es ist daher insbesondere auch auf Grund der persönlichen Nahebeziehung zwischen der Berufungswerberin und dem Dienstnehmer davon auszugehen, dass ein konkludentes Einverständnis zur Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges bestanden hat, sodass der behauptete Umstand einer ausschließlich beruflichen Nutzung unter Beweis zu stellen gewesen wäre (VwGH 3…

…Gesellschaftern besteht, ist es nicht rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen, dass ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Dienstnehmers auch mit dem Kfz der Gesellschaft vorgelegen hat. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, 18. März 2004

…der mündlichen Verhandlung in Widerspruch zum zuvor in der Berufung erstatteten Vorbringen gesetzt. In der Berufung und in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP wird mit einem durch konkludentes Verhalten hergestellten Einverständnis argumentiert. Es ist in der Berufung und auch in der Gegenäußerung zur Stellungnahme…

…Person1*** fasst sodann mit Hilfe der ***Bezeichnung Person2*** die einzelnen Bestellungen der ***Kunden*** auf einer Sammelbestellkarte (Beilage ./C) zusammen, auf der sich folgende Einverständniserklärung befindet: "Liebe ***Bezeichnung Person1***! Mit diesem Formular bestellen Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Weiterverkauf die angeführten Produkte…

…von der Rechtsmittelbehörde vertretene Auffassung, wonach im Falle einer Nahebeziehung von einem konkludenten Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Dienstnehmers mit dem Firmenfahrzeug auszugehen sei und der behauptete Umstand einer ausschließlich betrieblichen Nutzung des Firmenfahrzeuges als derart unwahrscheinlich anzusehen sei, dass der Beweis einer solchen…

…Verbot der Privatnutzung der KFZ zwar in den Dienstverträgen vereinbart war, jedoch offenbar weder streng kontrolliert wurde noch folgten Sanktionen bei einem Verstoß dagegen. Das Finanzamt ging daher von einem konkludenten Einverständnis der Bf. zur Nutzung des Betriebsfahrzeuges aus. Ob Hr. ***1*** tagtäglich mit dem…

…ein diesbezügliches Verbot hat es aber im konkreten Fall nicht gegeben. Aufgrund der Nahebeziehung des Bf zur Arbeitgeberin muss das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Bf auch mit dem Firmenwagen als der Lebenserfahrung entsprechend unterstellt werden. Auch die Aussage der Gattin…

…Gesellschaftern, wie im Gegenstandsfalle zudem als Familienangehöriger gegeben, auf das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zur Nutzung eines Firmen-PKWs auch für Privatfahrten durch den Geschäftsführer durchaus schließen lasse. 2.6 In der Berufungsvorentscheidung wurde unter Hinweis auf entsprechende VwGH-Judikatur ua. auch ausgeführt…

…Aufgrund der Nahebeziehung des Geschäftsführers zur Mehrheitsgesellschafterin (Gattin) muss das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Geschäftsführers auch mit dem Kfz der Gesellschaft als der Lebenserfahrung entsprechend unterstellt werden. Aus der bloßen Existenz eines anderen Kfz - Privatanteil an dem zum Einzelunternehmen gehörigen…

…nicht nur die Unterfertigung des Auftrages zur Vornahme einer Außenprüfung iSd § 147 BAO. Das Thema einer "konkludent vereinbarten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht" ist allmählich mit fortschreitender Prüfdauer und Erfassung des gesamten Sachverhaltes entstanden. Es war daher in den Jahren 2010 und 2011 noch nicht möglich…

…mit, dass er die Aufbringung des Bauschutts erst im August 2005 im Zuge einer Begehung mit Mitarbeitern der Land- und Forstwirtschaftskammer wahrgenommen habe. Die Deponierung sei ohne sein Wissen und ohne sein Einverständnis erfolgt. Ein Zusammenhang mit der Bautätigkeit im Gasthaus "B." bestehe nicht, da…

…bestreitet, zu führen. Rz 1009: Verfügt im Falle einer direkten Stellvertretung der Rechtsanwalt bei Unterfertigung der Urkunde über keine Vertretungsmacht, so ist im Falle einer nachträglichen (konkludenten) Genehmigung von der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes auszugehen. Rz 1010: Ein Rechtsgeschäft, das zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen ist…

…sondern mit allen Behörden, auch mit dem Finanzamt. Um diese Aufgaben ausführen zu können, müsse jedenfalls das Einverständnis der Auftraggeber eines Hausverwalters zum Inkasso verliegen. Würde es eine solche Ermächtigung, egal ob ausdrücklich schriftlich oder einfach mündlich nicht geben, so wäre es wohl nie dazu…

…sofern nicht im Rahmen der Privatautonomie oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Zustandekommen der Verlängerung gesonderte Vereinbarungen getroffen wurden (zB Zeitpunkt der Polizzierung, konkludente Handlung und dergleichen). Langt das Annahmeschreiben nach Ablauf des Vertrages (nach 31.10.) beim Anbotsteller ein, liegt keine Vertragsverlängerung vor…