…als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 angemeldet angesehen. Eine solche konkludente Willenserklärung (womit eine Ware angemeldet wird, auf welche die obgenannten rechtlichen Voraussetzungen zutreffen) wäre somit bei Beförderungsmitteln wie im gegenständlichen Fall das Erscheinen mit…

…beiden Tatsachen (Überlassung des Baurechtes an die GmbH & Co KG durch mündliche, konkludente Willenserklärung sowie Errichtung des Neubaues durch die GmbH & Co KG) die D-GmbH&CoKG wirtschaftliche Eigentümerin des Baurechtes und des Zubehörs (Gebäude). Die Nachfeststellung erfolgt daher auf die GmbH & Co KG." In…

…eine entsprechende Teilnehmeridentifikation für FinanzOnline. Unter Verweis auf § 1 Abs. 4 FOnV könnten die nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen daher als konkludente Selbstanzeigen vor dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und ab dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und die B-GmbH…

…ist noch anzumerken: Wiederum ist auf die obigen Ausführungen bezüglicher der Erfordernisse einer konkludenten Willenserklärung zu verweisen. Eine stillschweigende, konkludente Erklärung wäre wohl das Gegenteil einer vom Gesetz geforderten ausdrücklichen Benennung des von der Selbstanzeige Begünstigten und wäre im Übrigen wohl schon deswegen nicht nachvollziehbar…

…die konkludente Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet worden sei. Die Bestätigung sei keine Willenserklärung (keine Annahmerklärung), sondern bloß Wissenserklärung über die zuvor erfolgte schlüssige Annahme. Sollte sich die Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz deshalb auf § 15 Abs. 2 GebG gründen und bei Beurkundung einer konkludenten Annahme…

…Im vorliegenden Fall ist eine zumindest konkludente Zustimmung zur Aufbringung der Abfälle aus der Aktenlage nicht ersichtlich, da der Bf. erst im August 2005 Kenntnis von der Aufbringung der Baurestmassen erlangte und mangels Kenntnis des Verursachers keiner Person gegenüber eine Willenserklärung abgeben konnte. Es war…

…Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO bei Befördern der Waren bis zur Zollstelle ..... durch…

…ob das Dienstverhältnis schriftlich, mündlich, durch konkludente Handlungen oder ohne übereinstimmende Willenserklärungen zu Stande gekommen sei. Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis seien nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen sei…

…ist auch nicht von Bedeutung, ob das Dienstverhältnis schriftlich, mündlich, durch konkludente Handlungen oder überhaupt nicht durch übereinstimmende Willenserklärung zustande gekommen ist. Für die Beurteilung der Frage, ob der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 ausgeübt…

…14/0063). Es ist steuerrechtlich auch völlig bedeutungslos, ob das Dienstverhältnis schriftlich, mündlich, durch konkludente Handlungen oder überhaupt nicht durch übereinstimmende Willenserklärung zustande gekommen ist. Die ausgeübte Tätigkeit muss lediglich dem im Steuerrecht beschriebenen "Tatbild" entsprechen (VwGH vom 31. März 1987, Zl. 84/14/0147…

…und eine Willenserklärung nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig (konkludent) erfolgen kann. Nach Koppensteiner/Rüffler, GmbHG-Kommentar³ § 18, Rn 15, ist etwa eine konkludente Ermächtigung (als solche wird auch die Aufteilung der Aufgaben der Geschäftsführer nach Ressorts aufzufassen sein) eines Gesamtvertreters durch die anderen Gesamtvertreter…

…den Umständen der Reise entsprochen. Der Ring sei bei der Einreise vollständig von den Eingangsabgaben befreit gewesen und zu Recht mit Betreten des Grünkanals des Flughafens Wien durch den Besch. konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden. Der Besch. habe sohin weder den Ring…

…Hohenems) gestellen müssen und eine summarische Anmeldung abgeben müssen (Art. 40 - 43 ZK). Eine konkludente Anmeldung zur (neuerlichen) Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist im Fall der Kanalreinigungsmaschine bzw. deren Teile nicht zulässig. Der Bw hätte eine ausdrückliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden…

…eine konkludente Zustimmung (diesfalls zur Ablagerung von Abfällen) verstanden werden. Das bedeutet aber nicht, dass die bloße Kenntnis des Liegenschaftseigentümers von den Ablagerungen allein das Tatbestandsmerkmal der Duldung zu erfüllen geeignet ist (vgl. VwGH 94/05/0055 vom 30.8.1994). Die Zustimmung als Willenserklärung…

…III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 12 Rz. 8) Eine Annahme eines Vermächtnisses kann aber auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Da die Bw lt. Pflichtteilsberichtigungsübereinkommen tatsächlich jene Versorgungsrente (in gleicher Höhe) erhält, wie sie ihr von der Erblasserin testamentarisch hinterlassen wurde, kann die Bw nicht behaupten, das…

…des § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG überhaupt unrichtig. Nichtverstecke Waren, die von Reisenden an einen Amtsplatz gebracht werden, bei dem Willenserklärungen entgegengenommen werden können, weil Zollpersonal vorhanden ist und auch aktuell bei der Einfuhr Dienst verrichten (d.h. wenn die Zollstelle geöffnet ist), sind…

…nicht bestritten, dass ab dem Jahr 2000 vom Sohn die Mieten vereinbarungsgemäß entrichtet worden seien und die Bestandnahme ebenfalls unter den vereinbarten Prämissen erfolgt sei. Das Mietverhältnis sei sodann von beiden Vertragsteilen durch wiederholtes und ständiges konkludentes Verhalten ausgeübt und eingehalten worden (Modus), wodurch dem…

…recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl. 96/16/0150)." Die gegen diesen Bescheid…

…g G sen., habe bereits mit mündlicher und konkludenter Vereinbarung mit Wirkung 1.7.2002 an dieser Liegenschaft meinen fünf Kindern (alle fünf Kinder sind im Jahr 2002 noch minderjährig) zur Absicherung deren Versorgung ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, welches mit dem vorliegenden Vertrag nunmehr schriftlich…

…gG sen., habe bereits mit mündlicher und konkludenter Vereinbarung mit Wirkung 1.7.2002 an dieser Liegenschaft meinen fünf Kindern (alle fünf Kinder sind im Jahr 2002 noch minderjährig) zur Absicherung deren Versorgung ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, welches mit dem vorliegenden Vertrag nunmehr schriftlich dokumentiert…