…als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 angemeldet angesehen. Eine solche konkludente Willenserklärung (womit eine Ware angemeldet wird, auf welche die obgenannten rechtlichen Voraussetzungen zutreffen) wäre somit bei Beförderungsmitteln wie im gegenständlichen Fall das Erscheinen mit…

…anderen Vertragspartei angenommen wird (§ 861 ABGB), wobei sich konkludente Willenserklärungen auch aus einem Handeln mit entsprechender Erklärungsbedeutung ergeben können (§ 863 ABGB). Der Fördervertrag wurde nach den oben zitierten Richtlinien (Punkt 5.1) gegenständlich erst am 21.6.2021 abgeschlossen. Durch die Einbringung des Antrages auf…

…beiden Tatsachen (Überlassung des Baurechtes an die GmbH & Co KG durch mündliche, konkludente Willenserklärung sowie Errichtung des Neubaues durch die GmbH & Co KG) die D-GmbH&CoKG wirtschaftliche Eigentümerin des Baurechtes und des Zubehörs (Gebäude). Die Nachfeststellung erfolgt daher auf die GmbH & Co KG." In…

…Aus den erhobenen Indizien lässt sich meistens nachweisen, wer tatsächlich die Geschäfte tätigt und letztlich das Geld kassiert hat. Wenn aus den Einvernahmen eine Vollmachtserteilung nur durch konkludente Willenserklärung des eingetragenen Geschäftsführers nachweisbar wäre, kann dann diese tatsächlich handelnde Person (quasi der "de facto Geschäftsführer…

…eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht zu konstruieren, die trotz ausdrücklicher gegenteiliger Willenserklärung der Gesellschafter konkludent zustande gekommen sein soll.Die drei Gesellschaften nbR waren - nach intensiven Prüfungen - vom Finanzamt als solche anerkannt. Im Zug der Betriebsprüfungen wurden auch die beabsichtigten Änderungen (Aufbau einer gemeinsamen Vertriebs…

…ohne Belege oder Bestätigungen ausgehändigt worden sind, lassen zwingend den Schluss zu, dass den Schwarzzahlungen darauf gerichtete ausdrückliche oder konkludente Willenserklärungen der Vertragspartner zu Grunde lagen. Nach dem auf Steuerhinterziehung gerichteten Gesamtplan sollten die Steuern gerade nicht abgeführt werden. Eine solche Absprache und Vorgehensweise kann…

…eine entsprechende Teilnehmeridentifikation für FinanzOnline. Unter Verweis auf § 1 Abs. 4 FOnV könnten die nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen daher als konkludente Selbstanzeigen vor dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und ab dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und die B-GmbH…

…ist noch anzumerken: Wiederum ist auf die obigen Ausführungen bezüglicher der Erfordernisse einer konkludenten Willenserklärung zu verweisen. Eine stillschweigende, konkludente Erklärung wäre wohl das Gegenteil einer vom Gesetz geforderten ausdrücklichen Benennung des von der Selbstanzeige Begünstigten und wäre im Übrigen wohl schon deswegen nicht nachvollziehbar…

…einen bestimmten Preis zu bezahlen. Wie oben erwähnt, kann ein Vertrag über eine Erwerbsgesellschaft nach § 1175 ABGB - insbesondere im Familienkreis - auch konkludent geschlossen werden. Eine schlüssige Willenserklärung durch konkludente Handlung kann nach § 863 ABGB angenommen werden, wenn die Vertragspartner ihren Willen stillschweigend durch solche Handlungen…

…die konkludente Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet worden sei. Die Bestätigung sei keine Willenserklärung (keine Annahmerklärung), sondern bloß Wissenserklärung über die zuvor erfolgte schlüssige Annahme. Sollte sich die Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz deshalb auf § 15 Abs. 2 GebG gründen und bei Beurkundung einer konkludenten Annahme…

…Hoheit geblieben sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beabsichtigten Arbeiten am Ort in Österreich, wie sie schon seit vielen Jahren als gewohnheitsrechtliche Übung mit konkludenter Anmeldung nach Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO gehandhabt werde, an dem in Österreich gelegenen Ort gewissermaßen um einen…

…Beschwerde legte die Bf. ein Abschreibungstableau hinsichtlich der Teilwertabschreibung für den Jahresabschluss 2012 zu dieser Beteiligung bei. Das Erfordernis der Optionsausübeung sei, wenn auch konkludent, erfüllt (BFG-Akt ON 2, AS 8). Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, weil keine wirksame…

…Status als Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftswaren zu den betreffenden Verfahren anzumelden. Dies stellt die (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung des Anmelders zur Ausübung seines Wahl- und Gestaltungsrechtes in Richtung auf die wirtschaftliche Nutzung der Zollverfahren dar und kann schriftlich, mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich abgegeben werden. Gemäß…

…berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für 4-6/2024 vom 5.8.2024 von einer konkludenten Selbstanzeige der ***Bf1*** als belangbarer Verband aus, dies wurde jedoch seitens der Vertreterin der Bf. verneint. Eine Selbstanzeige ist ein Anbringen zur Geltendmachung eines Strafaufhebungsgrundes, daher bedarf es einer Willenserklärung eines Strafaufhebungsgrundwerbers…

…Im vorliegenden Fall ist eine zumindest konkludente Zustimmung zur Aufbringung der Abfälle aus der Aktenlage nicht ersichtlich, da der Bf. erst im August 2005 Kenntnis von der Aufbringung der Baurestmassen erlangte und mangels Kenntnis des Verursachers keiner Person gegenüber eine Willenserklärung abgeben konnte. Es war…

…und bei mündlicher Anmeldung: Die Zollstelle der Überführung ist gleichzeitig Überwachungszollstelle. 1.1.9. Antragsteller/Bewilligungsinhaber Die Abgabe eines vom Antragsteller unterzeichneten Antrags auf Bewilligung gilt als Willenserklärung des Beteiligten, das beantragte Zollverfahren in Anspruch zu nehmen. Verwender Eine Bewilligung der vV wird auf Antrag…

…daher die Änderung der Entscheidung nach Artikel 28 UZK durchgeführt werden, sofern es tatsächlich notwendig ist. 2. Vorübergehende Verwendung - Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung eines KFZ auf einem Anhänger zum Transport durch die EU (BFG 19.02.2018, RV/1200002/2018, noch zum alten Recht…

…Dienste auf Grund eines Hoheitsaktes geleistet werden, ob das Dienstverhältnis schriftlich, mündlich, durch konkludente Handlungen oder überhaupt nicht durch übereinstimmende Willenserklärung zu Stande kam; demzufolge ist es auch bedeutungslos, ob ein Dienstvertrag - nach bürgerlichem Recht - nichtig oder anfechtbar ist. Die ausgeübte Tätigkeit muss dem im…

…Eine Stellvertretung sei auch bei konkludenten Zollanmeldungen nicht ausgeschlossen. Denn wenn der Gesetzgeber das Passieren der Grenze als konkludente Zollanmeldung zur Überführung ausländischer Beförderungsmittel in die vorübergehende Verwendung ansehe, verzichte er gleichzeitig auf den Empfang/Zugang der Zollanmeldung (Willenserklärung) und somit auch auf den Empfang…

…Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO bei Befördern der Waren bis zur Zollstelle ..... durch…