…und 2 der diesbezüglichen Sendung durch das BRZ) erging zugleich mit dem gleichdatierten Körperschaftsteuerbescheid (Seite 3 der diesbezüglichen Sendung), wie die Fußzeilen der Bescheidausdrucke zeigen. Die somit zeitgleiche Zustellung beider Bescheide erfüllte das Kriterium des Zuwartens iSd letzten Satzes des § 24a Abs. 3 KStG 1988…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1) Die nunmehrigen Bw. brachten Berufung ein gegen die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre…

…Bescheid zurückzuweisen. Da im gegenständlichen Fall - im Gegensatz zu den Bescheiden betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 - für die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens kein Fristverlängerungsansuchen gestellt und die Berufung erst mehr als drei Monate nach Zustellung der Bescheide eingebracht wurde…

…& C. Rechtsanwälte OEG hätte bis dato keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Mitarbeiterin gehabt; diese hätte im Hinblick auf die ausgewiesene Bevollmächtigung auch davon ausgehen können, dass eben die Zustellung mit dem Eingang der Berufungsvorentscheidung in der Kanzlei wirksam werde und auch dann der Fristenlauf…

…Bescheiden keine Kenntnis hatte. Weiters könne die Glaubwürdigkeit einer Person wohl nur durch ein persönliches Gespräch festgestellt werden. Für einen Unternehmer sei die Tatsache, dass eine verlässliche Bürokraft Schriftstücke wegwirft ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis. Die Bw würde auch Zweifel hegen, ob in den Zustellungen…

…das Finanzamt auch mit einer Beschleunigung des Verfahrens bei unmittelbarer Zustellung des Haftungsbescheides an den Berufungswerber rechnen. Der steuerliche Vertreter hatte auch im Haftungsverfahren betreffend den weiteren Geschäftsführer RE (GZ. RV/1262-L/09) mit wortgleich begründeten und zeitgleich eingebrachten Ansuchen mehrmals um Fristverlängerung ersucht…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…das Finanzamt auch mit einer Beschleunigung des Verfahrens bei unmittelbarer Zustellung des Haftungsbescheides an den Berufungswerber rechnen. Der steuerliche Vertreter hatte auch im Haftungsverfahren betreffend den weiteren Geschäftsführer WE (GZ. RV/1261-L/09) mit gleichlautend begründeten und zeitgleich eingebrachten Ansuchen mehrmals um Fristverlängerung ersucht…

…September 2010) andererseits im Zusammenhalt damit, dass die Post am 4. und 5. September 2010, einem Wochenende, erfahrungsgemäß keine Zustellungen vorgenommen hat. C. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 34 Abs. 1 erster Satz EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…

… 101 Abs. 3 BAO keine rechtliche Wirksamkeit zukomme. In der Folge versendete das Finanzamt Liezen neuerlich eine an die einzeln angeführten Dw. gerichtete Bescheidausfertigung vom 20. Februar 2002 (zu Handen der zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft), in welcher wiederum sowohl die Verfahrenswiederaufnahme als auch ausgesprochen wurde…

…der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Wiederaufnahmebescheid vom 31. August 2010 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2005) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Berufung hat keine aufschiebende…

…mit 31. August 2010 datierten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sind mit ihrer Zustellung an die Bw. Ende September 2010 wirksam geworden und haben zeitgleich damit ua. den Lauf der einmonatigen Berufungsfristen ausgelöst, die damit jeweils erst Ende Oktober 2010 endeten. Da…

…das Leistungspotential zur Einkunftserzielung eingesetzt hat. Kein Hindernis sind auch die vom Bw. angeführten Tätigkeiten für eine Tankstelle. Die Zustellungen erfolgen in der Nacht (bis spätestens 6.30 Uhr), sodass einer anschließenden Angestelltentätigkeit auf einer Tankstelle kein Hindernis entgegensteht. Die Ausübung einer Nebentätigkeit im Zustellbereich…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…in dem er sein bisheriges Rechtsmittelvorbringen wiederholte, erneut auf die Unwirksamkeit der Grundlagenbescheide 1995 wegen fehlender rechtmäßiger Bescheidzustellungen hinwies und zudem auch mangelnde Zustellung der Berufungsvorentscheidung rügte. Zeitgleich damit berief er am 25. Juli 2001 auch gegen den aus Anlass der abweisenden Berufungsvorentscheidung ergangenen ESt…

…diesbezüglich eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht bzw. eine ausdrückliche Berufung darauf vorgesehen ist (vgl. Ritz, aaO, ZustG § 9 Tz 21 einerseits und die im Strafverfahren vorgelegte Sondervollmacht vom 29. Jänner 2007, die im Unterschied zur verfahrensgegenständlichen Beschwerde noch keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine erteilte Zustellungsvollmacht enthält, andererseits…

…die Partnervermittlunghotlines erzielten Umsätze nicht in voller Höhe erklärt, besteht so gesehen kein Einwand, zumal - wenngleich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Hausdurchsuchungsbescheides nicht relevant, da zeitlich nachgeordnet - bei einer zeitgleich bei der WP GmbH durchgeführten Hausdurchsuchung auch tatsächlich Unterlagen beschlagnahmt wurden, aus welchen hervorgeht…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…betrachtet sei auch eine spruchgerichtliche Zuständigkeit nicht ersichtlich, da zeitgleich mit dem angefochtenen Bescheid die ursprüngliche Zollvorschreibungen für die Warenanmeldungen in Höhe von € 32.110,51 erstattet wurde. Letztendlich bleibe damit gar keine Zollnachforderung übrig. Überdies werde auch auf die Stellungnahme der Fa. S…