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UFSW FSRV/0175-W/03Höhe der verhängten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.02.2004

…sehr veränderte, verinnerlichte Lebensweise den Bezug zum Äußeren wesentlich verloren hätte. Aus diesen Gründen sei ja die ganz Sache so gelaufen, ohne eine negative Absicht gehabt zu haben. Nun sei sie in der gesamten Zwischenzeit sehr bemüht gewesen, die Steuerschulden raschest zu begleichen, was durch…

UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/06Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2007

…dieses Geschäft verlorengegangen". Im Falle der Nichterstattung der Einfuhrumsatzsteuer seien die Perspektiven negativ, denn die Bf. würde kein profitables Betriebsergebnis erzielen. Der Zeuge MX sagte im Wesentlichen wie folgt aus: Die "fehlende Einfuhrumsatzsteuerforderung" vermindere den "Cash-flow" und damit die Kreditwürdigkeit der Bf. Die Bf…

UFSL FSRV/0079-L/061) Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Einkünften gegenüber der Abgabenbehörde; 2) subjektive Tatseite der §§ 33 Abs. 2 lit. b und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Der Zweifelsgrundsatz ist aber keine "negative Beweisregel"; im Wege der Beweiswürdigung sind daher auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zulässig. Ist die Behörde mit logischer Schlussfolgerung zu einer konkreten Tatüberzeugung gelangt, so…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…Dies führe dazu, dass die indirekte Beteiligung des Bw. über die O an der M steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist und somit der negative Progressionsvorbehalt keine Wirksamkeit entfalten kann. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung vom 15.7.1999, in der ausgeführt wird, dass sich der…

UFSW RV/1294-W/04Ausbildung eines Kunsttherapeuten in der "Arbeit am Tonfeld" als Ausbildung für eine - selbständig ausgeübte - künstlerische, unterrichtende, erzieherische oder therapeutisch-psychologische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008Teil 2/2

…der Bw. ein negatives Gesamt-Betriebsergebnis erzielt. Aus der Definition der "Einkünfte" als "Gewinn" oder "Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten" ist abzuleiten, dass negative Betriebsergebnisse keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 4 EStG 1988 idgF sind. Führt eine Tätigkeit zu negativen Betriebsergebnissen, ist…

UFSW RV/0457-W/07Berufung gegen nicht erlassenen Bescheid, verspätet eingebrachte Berufung, Liebhaberei bei Weinseminaren und Weinhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008Teil 2/2

…2. Der Weinhandel mit Abhaltung von Weinseminaren als verkaufsfördernde Maßnahme ist keine ertragreiche Betätigung gewesen, da im zwischen den ersten Weineinkäufen und dem Verkauf des Weinlagers liegenden Zeitraum ein negatives Gesamtbetriebsergebnis erzielt wurde. Von der v.a. Sach- und Beweislage ausgehend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat…

UFSL RV/0951-L/06Keine Werbungskosten bei jahrelang leerstehenden Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…bei denen zwar negative Ergebnisse erklärt werden, eine tatsächliche Betätigung iSd. Einkommensteuerrechts aber nie begonnen wird. Nichts anderes kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats für Sachverhalte gelten, bei denen nach Beendigung einer vormals einkommensteuerbaren Betätigung weiterhin negative Ergebnisse erklärt werden, aber keine für Dritte…

UFSW RV/3762-W/02Liebhaberei bei Vermietung eines Gebäudes mit mehreren Wohnungen: keine einkommensteuerlich relevante Betätigung bzw. keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…93/14/0132; 23. Juni 1992, 92/14/0037). In der Berufung wurde vorgebracht, dass zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestanden habe, das gegenständliche Objekt zu veräußern, vielmehr sei das ausschließliche Bemühen auf die Vermietung gerichtet gewesen. Aus wirtschaftlichen Gründen sei der Bw. letztlich angehalten…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…folgende Positionen ausgewiesen sind: | Pensionsabfindung | 11.627,65 € | Vergleichszahlung | 2.906,91 € | "LSt. Lfd" | 5.089,82 € Als Adressat ist hierbei der Bw. angegeben. Die Lohnabrechnung enthält keine weiteren Angaben wie Firmenadresse, Ansprechperson etc. der Fa…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…stelle ein Indiz für eine von vornherein geplante zeitlich begrenzte Vermietung dar. Somit liege keine Einkunftsquelle vor. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2011 hat das Finanzamt sodann ohne nähere Begründung die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Vermietung (gemeint wohl Verpachtung)…

UFSL RV/1445-L/07Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. Unternehmerisch sind nur (nachhaltige) Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Die Absicht…

UFSL RV/1168-L/10Keine unternehmerische Tätigkeit einer Warenpräsentatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…Reisespesen angesetzt und im Jahr 2010 wurden überhaupt keine Reisespesen als Ausgaben erklärt. Dies legt den Schluss nahe, dass die tatsächlichen Aufwendungen in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nicht erfasst wurden, um den erklärten Verlust zu mindern. Nach Ansicht der Referentin würde dies zu einer Berichtigung…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die saldierten steuerlichen Ergebnisse (1993-2002) negativ gewesen seien. Folglich werde seitens der Behörde der Schluss gezogen, dass Liebhaberei vorliege. Da keine von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplante Tätigkeit vorliege (weder auf Gesellschafts- noch auf Gesellschafterebene), sei die objektive…

UFSW RV/1990-W/08Keine Teilwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/2

…Finanzamt angesetzten Zinsenzahlungen zu berücksichtigen. Der Bf. antwortete mit Schreiben vom 28. Juli 2004, aus der Auffüllung des negativen Kapitalkontos habe sich keine Forderung ergeben, deren Anmeldung im Konkurs möglich gewesen wäre. Was die Frage der "Beweissicherung" anlange, so sei "die in Rede stehende Zahlung…

UFSS RV/0443-S/10Keine Bescheidänderung nach § 295a BAO wegen vorzeitiger Beendigung einer Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2011

…Die Tatsache, dass bisher noch kein Gesamtgewinn erwirtschaftet werden konnte, ist damit zu begründen, dass die Hauptmieterin zahlungsunfähig wurde, und die Situation damit wesentlich negativ beeinträchtigt wurde. Weiters ist nach dem Kauf ein Reparaturbedarf (Dachstuhl) in Höhe von über € 100.000,- aufgetreten. Für diese…

UFSL RV/0400-L/08Keine Berücksichtigung von negativen Ergebnissen aus der Vermietung in Deutschland bei der Einkommensermittlung wegen Liebhaberei Bei Vermietungsbeginn vor 14.11.1997 ist ein Kalkulationszeitraum von über 20 (hier 23) Jahren zu lang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 2/2

…nicht möglich, weil der Bw entgegen der ihn treffenden Obliegenheit keine Ablichtungen der in den Jahren 1994 bis 2002 in Deutschland abgegebenen Steuererklärungen und der ergangenen Einkommensteuerbescheide aufbewahrt und auch nicht vom Finanzamt beigebracht hat. Dem Hinweis der Berufungsbehörde im Vorhalt vom 11. Dezember 2009…

UFSW RV/4709-W/02Keine Vermietungsabsicht erkennbar, Objekt vor Errichtung von zu vermietenden Wohnungen verkauft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2009Teil 1/2

…aus. f) Die weitere Vermutung, dass die Investitionen einer gewerblichen Tätigkeit gedient hätten, sei durch nichts begründet und durch die Art der getätigten Investitionen in das vorhandene Gebäude in keiner Weise gerechtfertigt. Die Absicht, eine gewerbliche Tätigkeit in dem Kaufobjekt zu entfalten, sei niemals vorgelegen…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

… ab 22.6.2000: 60%, ESt-Akt 1999, S 97) und erklärte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer bei dieser GmbH negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben war der Bw. als Berufspilot bei der AA AG beschäftigt und erzielte aus diesem Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die…

UFSW RV/3592-W/11Keine analoge Anwendung der neuen Zehn-Jahres-Verteilung von Abbruchkosten für das Jahr 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2012

…wie in der Berufung vorgebracht, nicht angenommen hat, dass es keine betroffenen Altfälle mehr gibt, ist dabei nicht entscheidend. Denn nicht die Absicht des Gesetzgebers, sondern die objektive Unvollständigkeit des positiven Rechts ist für die Zulässigkeit einer Analogie entscheidend. Tatsächlich hat allerdings der Gesetzgeber ausdrücklich…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

…über dieses Appartement verfügen konnte. Andererseits hatte auch er nicht die Absicht, dieses Appartement zu seiner dauernden Nutzung bestimmt und beibehalten zu haben. Dies lässt sich unter anderem daran erkennen, dass er diese Adresse gegenüber keiner (irischen) Behörde verwendet hat, sondern immer als seine Adresse…