RIS AI
94 850 Treffer238 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0175-W/03Höhe der verhängten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.02.2004

…sehr veränderte, verinnerlichte Lebensweise den Bezug zum Äußeren wesentlich verloren hätte. Aus diesen Gründen sei ja die ganz Sache so gelaufen, ohne eine negative Absicht gehabt zu haben. Nun sei sie in der gesamten Zwischenzeit sehr bemüht gewesen, die Steuerschulden raschest zu begleichen, was durch…

BFG RV/1100295/2020Zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um den Studienerfolg trotz parallel laufender Vorbereitung für die Aufnahmeprüfung zu einem anderen Studium.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…Dass sich ***1*** neben dem Betreiben des ***6*** im Sommersemester 2019 auf die Aufnahmeprüfung für das Fach der ***3*** vorbereitet hat, ist, zumal dies keine negative Auswirkung auf den Erfolg des ***6*** hatte, hiebei als ihre Privatangelegenheit zu betrachten. Ein Studienwechsel ist gemäß § 17 Abs…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…an der Richtigkeit des bestätigten Sachverhaltes keinen Abbruch tun. Die zuständigen polnischen Behörden bestätigten, dass diese Rechnungen erfasst wurden und dass die Arbeiten nicht durch dritte Firmen erledigt worden sind. Da mittlerweile der Bf. diverse Fotos aus dem Jahre 2002 über die notwendigen Abdichtungsarbeiten bzw…

BFG RV/7103605/2015Schein- (Deckungs-) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…zwei grundsätzliche Betrugsszenarien aufgedeckt, die einzeln oder nebeneinander stattgefunden hätten: 1) Es seien Arbeitnehmer zum Schein auf nicht mehr operative Gesellschaften, in der Absicht keine Lohnabgaben und keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, auf Anordnung oder zumindest mit Wissen des tatsächlichen Beschäftigers angemeldet worden. Über Schein- bzw…

UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/06Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2007

…dieses Geschäft verlorengegangen". Im Falle der Nichterstattung der Einfuhrumsatzsteuer seien die Perspektiven negativ, denn die Bf. würde kein profitables Betriebsergebnis erzielen. Der Zeuge MX sagte im Wesentlichen wie folgt aus: Die "fehlende Einfuhrumsatzsteuerforderung" vermindere den "Cash-flow" und damit die Kreditwürdigkeit der Bf. Die Bf…

UFSL FSRV/0079-L/061) Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Einkünften gegenüber der Abgabenbehörde; 2) subjektive Tatseite der §§ 33 Abs. 2 lit. b und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Der Zweifelsgrundsatz ist aber keine "negative Beweisregel"; im Wege der Beweiswürdigung sind daher auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zulässig. Ist die Behörde mit logischer Schlussfolgerung zu einer konkreten Tatüberzeugung gelangt, so…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…2013 nicht entschieden gewesen, siehe hiezu die Ausführungen im Standard vom 20.03.2013, “VKI-Sammelklage gegen die GmbH zulässig“. Nach Ansicht der Abgabenbehörde seien die Sammelklagen keine unvorhergesehene negative Beeinflussung der Tätigkeit des Bf. in den Monaten 4-10/2008. Laut seinen Angaben sei…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…Dies führe dazu, dass die indirekte Beteiligung des Bw. über die O an der M steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist und somit der negative Progressionsvorbehalt keine Wirksamkeit entfalten kann. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung vom 15.7.1999, in der ausgeführt wird, dass sich der…

UFSW RV/1294-W/04Ausbildung eines Kunsttherapeuten in der "Arbeit am Tonfeld" als Ausbildung für eine - selbständig ausgeübte - künstlerische, unterrichtende, erzieherische oder therapeutisch-psychologische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008Teil 2/2

…der Bw. ein negatives Gesamt-Betriebsergebnis erzielt. Aus der Definition der "Einkünfte" als "Gewinn" oder "Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten" ist abzuleiten, dass negative Betriebsergebnisse keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 4 EStG 1988 idgF sind. Führt eine Tätigkeit zu negativen Betriebsergebnissen, ist…

BFG RV/2100432/2023Maturaschule für Externistenreifeprüfung: vier Monate Vorbereitungszeit je Zulassungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…Deutsch (positiv), 14.10.2021 Latein (positiv), 3.12.2021 Musikerziehung (positiv), 31.1.1022 Mathematik (negativ), 4.4.2022 Geschichte (positiv), 16.5.2022 Englisch (positiv), 11.4.2023 Bildnerisches Gestalten (positiv), 14.4.2023 Mathematik (positiv, kein FBH-Anspruch!). Nach § 115 BAO besteht…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…andere mit dem unentgeltl Erwerb zusammenhängende Nebenkosten sind beim Erwerber nicht abzugsfähig und dürfen nicht aktiviert werden (s auch EStR 4848a). Keine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die wesentl Betriebsgrundlagen bloß "formell" ins PV überführt werden, aber weiterhin die Absicht einer Weiterveräußerung bei nächster Gelegenheit besteht…

UFSW RV/0457-W/07Berufung gegen nicht erlassenen Bescheid, verspätet eingebrachte Berufung, Liebhaberei bei Weinseminaren und Weinhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008Teil 2/2

…2. Der Weinhandel mit Abhaltung von Weinseminaren als verkaufsfördernde Maßnahme ist keine ertragreiche Betätigung gewesen, da im zwischen den ersten Weineinkäufen und dem Verkauf des Weinlagers liegenden Zeitraum ein negatives Gesamtbetriebsergebnis erzielt wurde. Von der v.a. Sach- und Beweislage ausgehend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat…

UStR 2000 Rz 2071–212112.10. Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

… 12 Abs. 11 UStG 1994 gegeben (siehe Rz 2101 bis Rz 2105). Beispiel: Im Jahr 1999 wird ein Betriebsgebäude errichtet und der Vorsteuerabzug geltend gemacht. Im Jahr 2000 erfolgt entgegen der ursprünglichen Absicht keine betriebliche Verwendung, sondern das Gebäude wird steuerfrei verkauft. Der Vorsteuerabzug ist…

UFSL RV/0951-L/06Keine Werbungskosten bei jahrelang leerstehenden Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…bei denen zwar negative Ergebnisse erklärt werden, eine tatsächliche Betätigung iSd. Einkommensteuerrechts aber nie begonnen wird. Nichts anderes kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats für Sachverhalte gelten, bei denen nach Beendigung einer vormals einkommensteuerbaren Betätigung weiterhin negative Ergebnisse erklärt werden, aber keine für Dritte…

UFSW RV/3762-W/02Liebhaberei bei Vermietung eines Gebäudes mit mehreren Wohnungen: keine einkommensteuerlich relevante Betätigung bzw. keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…93/14/0132; 23. Juni 1992, 92/14/0037). In der Berufung wurde vorgebracht, dass zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestanden habe, das gegenständliche Objekt zu veräußern, vielmehr sei das ausschließliche Bemühen auf die Vermietung gerichtet gewesen. Aus wirtschaftlichen Gründen sei der Bw. letztlich angehalten…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…folgende Positionen ausgewiesen sind: | Pensionsabfindung | 11.627,65 € | Vergleichszahlung | 2.906,91 € | "LSt. Lfd" | 5.089,82 € Als Adressat ist hierbei der Bw. angegeben. Die Lohnabrechnung enthält keine weiteren Angaben wie Firmenadresse, Ansprechperson etc. der Fa…

BFG RV/7100621/2017Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…Jahr nach dem Anlaufzeitraum) Liebhaberei vor. Sie ist periodenübergreifend und nicht auf den Gewinnermittlungszeitraum bezogen zu prüfen, kurzfristige Verluste oder negative Ergebnisse begründen per se noch keine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Stellt sich die Erfolglosigkeit objektiv erst nach mehreren Jahren heraus, kann die Betätigung bis zu diesem…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 1/2

…bei Nichtbeantwortung auch des heutigen BFG-Schreibens aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden könnte, dass der Bf. in den Streitjahren keine nachweisbare Absicht gehabt hätte, das Lokal für Bestandzwecke zu nutzen, weshalb die Beschwerde aus Mangel an Beweisen für eine Vermietungsabsicht betreffend das in den…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…allein als Wertanlage". Auch aus dieser Aussage kann keine Vermietungsabsicht geschlossen werden, zumal eine Wertanlage einer Immobilie auch dann besteht, wenn diese Immobilie nicht vermietet wird - insbesondere wenn sie mietrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts spricht die Aussage des Beschwerdeführers in der Tageszeitung vielmehr…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…stelle ein Indiz für eine von vornherein geplante zeitlich begrenzte Vermietung dar. Somit liege keine Einkunftsquelle vor. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2011 hat das Finanzamt sodann ohne nähere Begründung die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Vermietung (gemeint wohl Verpachtung)…