…kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Angabe angefochten wird. Abs.2: Die Aussetzung der Einhebung…

…der Abgabenentrichtung zu entziehen. Die Voraussetzungen für die Erlassung des hier bekämpften Sicherstellungsauftrages würden somit nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 10. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und führte nach Anführung der bezughabenden Norm aus, dass eine Gefährdung der…

…der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einbringung nach § 212a BAO einzubeziehenden Tatbestandselemente dar (vgl. auch Ritz, BAO³, § 212a Tz 19, und die dort aufgezählten Beispiele aus der Rechtssprechung). Schon diese Handlungen seien geeignet, die angesprochenen rechtlichen Tatbestandselemente der zitierten Normen zu erfüllen…

…Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Wenn gegen eine Berufungsentscheidung Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes eingelegt werde, so würde dies keinen Grund für eine Aussetzung der Einhebung bilden, da die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach Beendigung des Berufungsverfahrens nicht mehr erfüllt wären. Es könnte lediglich…

…Erlöschen der betroffenen Abgabenschuldigkeiten (Ritz, BAO³ § 231 Rz. 4). Im Unterschied dazu ist der Behörde iZm. der Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung kein Ermessensspielraum eingeräumt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen iSd. § 231 Abs. 2 BAO vor (Wegfall der für die Einbringungsaussetzung maßgeblich gewesenen Umstände und Nichteintritt der…

…gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein…

…Rahmen der gem. § 85c ZollR-DG eingebrachten Beschwerdeeingabe vom 11. April 2006 gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt. Begründend führt der Bf. zu diesem Aussetzungsantrag - damals vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. A. - aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine stattgebende…

…212a BAO betroffenen Abgaben bis zur Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Nach der herrschenden Lehre ist der Sinn der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO betreffend die Entrichtung von Aussetzungszinsen die Abgeltung des Zinsvorteils für Abgaben…

…kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung…

…dieses geforderten Betrages mit seiner wirtschaftlichen Lage die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens zu verneinen sei. Somit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung, bei denen auch kein Ermessensspielraum für die Behörde bestehe, nicht erfüllt und daher das Aussetzungsbegehren abzuweisen. Gegen diese…

…Der Zinsenbemessungszeitraum erstreckt sich im Falle einer Bewilligung der Aussetzung der Einhebung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages biszur bescheidmäßigen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung oder ihrem Widerruf (FJ 1999, Seite 266). Auch die Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im…

…die Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung, die eine Erhebung von Einfuhrabgaben (Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Abgaben - Art. 4 Z 10 ZK) bewirkt, nicht anzuwenden. Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung…

…damit, dass die Aussetzung der Vollziehung eine den Bf. begünstigende Entscheidung wäre. Es treffe daher den Bf. nicht nur eine uneingeschränkte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, sondern habe er darüber hinaus unzweifelhaft nachzuweisen, dass in seiner Person alle Voraussetzungen für eine begünstigende Entscheidung erfüllt seien. Der Bf…

…2003 der Berufung in der Hauptsache keine Folge gegeben worden sei. Gegen diese Entscheidung sei allerdings fristgerecht Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben und gleichzeitig ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht worden. Damit seien die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Aussetzung der Einhebung…

…und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach…

…so bildet dies keinen Grund für eine Aussetzung nach § 212a BAO. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung sind nämlich nach Beendigung des Berufungsverfahrens entgegen der Rechtsansicht der Bw., die sich zudem nur auf die hier nicht vorliegende Regelung des Ablaufs der Aussetzung bezieht, nicht mehr erfüllt…

…Ablaufes der Aussetzung oder ihrem Widerruf erstreckt (FJ 1999, Seite 266). Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 9 lit. a und lit. b BAO nicht ins behördliche Ermessen gestellt, sondern zwingend vorzunehmen. Bemessungsgrundlage bilden dabei für…

…setze eine Aussetzung der Einhebung voraus, dass eine Nachforderung mittelbar oder unmittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen sei, der von einem Anbringen abweiche oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liege. Da diese Voraussetzungen nun aber nicht vorliegen würden, seien mangels einer Bemessungsgrundlage auch keine…

…2 ZK beinhalte keinen Ermessensspielraum. Bejahe die Zollbehörde den unersetzbaren Schaden, sei gemäß Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 38, auszusetzen. Wenn auch nur eine der beiden in Art. 244 Abs. 2 ZK genannten Voraussetzungen erfüllt ist, sei die Aussetzung zu gewähren (Beschluss des…

…gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein…