…kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Angabe angefochten wird. Abs.2: Die Aussetzung der Einhebung…

…einer Beschwerde im Zusammenhang steht. Damit ist die Sache schon entschieden. Mangels Vorliegens einer Beschwerde im Zusammenhang mit den aussetzungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der Antragstellung war die Grundvoraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung nicht erfüllt und dem Antrag kein Erfolg beschieden. Darüber hinaus kommt eine…

…Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO verwies das Finanzamt auf Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (lit. a), oder soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid…

…somit auf welchen Werten die Größenmengen des vorhandenen Abfalls resultieren. Der Bf gehe zu Recht von einem Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen bzw. wenn keiner der Ausschließungstatbestandes des § 212a Abs. 2 BAO erfüllt sei…

…2013 mit Schriftsatz vom 30.8.2013 ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei. Aufgrund dieses Vorlageantrages gelte die Berufung gemäß § 276 Abs. 3 BAO als unerledigt. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Aussetzung der Einhebung lägen daher vor. Das…

…Aussetzung für die im bekämpften Bescheid angeführten Abgaben, durch Heranziehung der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 1 lit. a BAO an Stelle von § 212a Abs. 2 lit. b nicht geändert wurde. Darüber hinaus kam ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung…

…der Abgabenentrichtung zu entziehen. Die Voraussetzungen für die Erlassung des hier bekämpften Sicherstellungsauftrages würden somit nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 10. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und führte nach Anführung der bezughabenden Norm aus, dass eine Gefährdung der…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung einer Abgabe ist also, dass ihre Höhe von einer Beschwerdeerledigung…

…Zweck steht der Bf. die Möglichkeit offen, die Aussetzung der Einhebung der (noch nicht ausgesetzten) Abgaben gemäß § 212a BAO zu beantragen. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung wurden von der Bf. nicht dargelegt. Da somit die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Stundung…

… 132 BAO gilt eine allgemeine Aufbewahrungsfrist von 7 Jahren (Abweichungen im Zusammenhang mit Grundstücken). Gegenständlich müssten also jedenfalls noch sämtliche Belege vorhanden sein. Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung…

…die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 119.584,45 und den Säumniszuschlag 2012 zu U 2011 in Höhe von € 2.391,69 bis zur Entscheidung über die Beschwerde, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind…

…der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einbringung nach § 212a BAO einzubeziehenden Tatbestandselemente dar (vgl. auch Ritz, BAO³, § 212a Tz 19, und die dort aufgezählten Beispiele aus der Rechtssprechung). Schon diese Handlungen seien geeignet, die angesprochenen rechtlichen Tatbestandselemente der zitierten Normen zu erfüllen…

…Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Wenn gegen eine Berufungsentscheidung Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes eingelegt werde, so würde dies keinen Grund für eine Aussetzung der Einhebung bilden, da die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach Beendigung des Berufungsverfahrens nicht mehr erfüllt wären. Es könnte lediglich…

…Erlöschen der betroffenen Abgabenschuldigkeiten (Ritz, BAO³ § 231 Rz. 4). Im Unterschied dazu ist der Behörde iZm. der Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung kein Ermessensspielraum eingeräumt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen iSd. § 231 Abs. 2 BAO vor (Wegfall der für die Einbringungsaussetzung maßgeblich gewesenen Umstände und Nichteintritt der…

…Gleichbehandlungsgrundsatzes der § 212a Abs. 3 ff BAO analog anzuwenden, dh. ein Bescheidverfahren durchzuführen. Liegt kein eigener Antrag auf Aussetzung vor, dann ist von Amts wegen vorzugehen, wenn die Zollbehörde von sich aus der Ansicht ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen. Ein Bescheidverfahren…

…gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein…

…Rahmen der gem. § 85c ZollR-DG eingebrachten Beschwerdeeingabe vom 11. April 2006 gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt. Begründend führt der Bf. zu diesem Aussetzungsantrag - damals vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. A. - aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine stattgebende…

…selben Tag wurde für Bildungsprämien (PB) 2012 und 2013 jeweils eine Lastschrift von 4.000,00 Euro gebucht (und erfolgte am 1. 9. 2016 eine Aussetzung der Einhebung dieser Beträge gemäß § 212a BAO). Ebenfalls mit Datum 1. 7. 2016 erließ das Finanzamt jeweils einen "Bescheid…

…212a BAO betroffenen Abgaben bis zur Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Nach der herrschenden Lehre ist der Sinn der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO betreffend die Entrichtung von Aussetzungszinsen die Abgeltung des Zinsvorteils für Abgaben…

…keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Erledigung des Rechtsmittels hinaus auszudehnen. Nachdem das Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des BFG vom 19.9.2016 abschließend erledigt wurde, bleibt für eine weitere Aussetzung der…