…zur Kinderbetreuung etc. zu treffen, wobei das Parteiengehör zu wahren ist. Das Finanzamt hat bislang keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, aus denen auf das Vorliegen einer Geschlechts-, Wirtschafts- und Wohnungsgemeinschaft geschlossen werden kann. 12.) Es kann nicht als Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesehen werden, Ermittlungstätigkeiten (erstmals…
…Das Finanzamt hat insgesamt keine Sachverhaltsfeststellungen zur Verpachtung des Gasthauses und der Weinstube (Art der Bewirtschaftung ab Beginn bis zum Verkauf) durch die Bw getroffen. Das Finanzamt hat auch entgegen seiner Verpflichtung vor Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat keine Ermittlungen mehr vorgenommen. Sollte…
…Jakom/Baldauf EStG 2010, § 20 RZ 51 und die dort angeführte Judikatur). 3.) Im Streitfall enthält der Einkommensteuerbescheid vom 16. Juni 2009 überhaupt keine Sachverhaltsfeststellungen. Die Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2009 verweist auf die Aktenlage. Nach dieser soll der Bw den Beruf eines Pädagogen mit…
…der Bw. den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich des Ausbildungsinhaltes des besuchten Lehrgangs und der Tätigkeit als Führungsverhaltenstrainer sowie der sonstigen Tätigkeit beim Bundesheer nicht beantwortet hat, konnten keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden, die die Annahme eines berufsspezifischen Inhaltes rechtfertigen würde…
…der unter dem Titel "Zuwendungen Ministranten, kirchliche Helfer etc" geltend gemachten Werbungskosten keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Es kann daher nicht davon beurteilt werden, ob ein mit der zitierten Entscheidung vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Nachdem das Finanzamt keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, ist das Vorbringen im Schriftsatz vom 12…
…der Bw. der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht anerkannt worden sei, teilte der Referent mit, dass der Prüfer keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe, die eine Aberkennung der Vorsteuerbeträge rechtlich begründen würde. Eine Nichtanerkennung der Vorsteuern bei den leistenden Unternehmen bei deren Veranlagung führe nicht automatisch dazu, dass auch…
…keine Hinweise auf eine Nichtauffüllung der negativen Kapitalkonten. Wenn auch nach den Ausführungen der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren die Nichtauffüllung der negativen Kapitalkonten der gesetzliche Regelfall sei, führt dies nicht dazu, dass von der Behörde diesbezüglich keine Sachverhaltsfeststellungen zu treffen waren. Es besteht nämlich keine…
…menschlichen Sprache auch kaum vermeidbar ist. Da die Interpretation des Gesetzes nicht zum Tatsachenbereich (Sachverhaltsbereich) eines Streitfalles gehört, sind jedenfalls keine Sachverhaltsfeststellungen zu folgenden Themen nötig: - tatsächlich herrschende sittliche Gebote in Bezug auf Hilfestellung an konkursbedrohte Kinder; - Vorstellungen des Bw. über diese Gebote der Sittenordnung…
…hat das Finanzamt dem Berufungswerber die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG unbefristet ab Oktober 2009 aberkannt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der angefochtene Bescheid enthalte keine Sachverhaltsfeststellungen, sondern ausschließlich die rechtliche Beurteilung. Es sei daher nicht nachvollziehbar…
…als die P-O Zypern nicht der Bf., sondern russischen Gesellschaften zuzurechnen sei) auch keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. ... Zu Recht rügt die Beschwerde eine fehlende Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen im angefochtenen Bescheid. So könnte nämlich bei einer Nennung des russischen P-O Konzerns als tatsächlicher Empfänger…
…keine Weisungsgebundenheit im Sinne einer sich in persönlicher Abhängigkeit äußernden, durch weitgehende Unterordnung gekennzeichneten Weisungsgebundenheit gegeben gewesen sei (VwGH-Beschwerde 2008/15/0238, Seite 11f). Das Finanzamt akzeptierte diese Argumentation im Zuge der Außenprüfung (ABNr. 152041/09) und bestätigte im Schlussbesprechungsprotokoll: Es konnten keine Sachverhaltsfeststellungen…
…weil er sich in der Wiedergabe von Rechtsvorschriften erschöpft habe. Die Behörde habe - außer einer - keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der Bf. habe das Fahrzeug niemals in das Zollgebiet einführen wollen. Das bloße Verbringen des Fahrzeuges an den Wohnsitz des Bf. stelle keine Einfuhr dar. Der Bf…
…weil sie sich in der Wiedergabe von Rechtsvorschriften erschöpft habe. Die Behörde habe - außer einer - keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der Bf. habe das Fahrzeug niemals in das Zollgebiet einführen wollen. Das bloße Verbringen des Fahrzeuges an den Wohnsitz des Bf. stelle keine Einfuhr dar. Der Bf…
…eingetragener Prokurist der Fa. X-GmbH für die Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen beauftragt gewesen wäre und er diesen Verantwortungsbereich im Rahmen des Unternehmens übernommen hätte. Auch aus dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates gehen keine Sachverhaltsfeststellungen hervor, aufgrund derer die Annahme…
…der Bw. im Rahmen ihres Dienstverhältnisses verwertet werden konnten. Vom Finanzamt wurden auch keine Sachverhaltsfeststellungen zu dem von XY aufgewendeten Zeitausmaß getroffen, das im Hinblick auf das vereinbarte Pauschalhonorar von 84.000 S einer Würdigung zu unterziehen gewesen wäre. XY schloss am 14. Februar 2000…
…gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der angefochtene Bescheid genügt den Begründungsanforderungen nicht. Er enthält keine Sachverhaltsfeststellungen und dementsprechend auch keine diesbezügliche Beweiswürdigung zur Frage, durch welches konkrete Verhalten die Abgabepflichtige die Abgabenansprüche ausgelöst habe…
…klären zu können, ist die Kenntnis der genauen Beschaffenheit der gegenständlichen Brandschutztüren und der Brandschutzanlage erforderlich. In dem den unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten (Veranlagungsakt, Arbeitsbogen des Betriebsprüfers) befinden sich keine Sachverhaltsfeststellungen. Dem Konto Nr. 111 (Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2004) ist lediglich zu entnehmen, dass die Brandschutztüren…
…gerechtfertigt ansieht, weil DL an der Anschrift der I-GmbH über kein "Büro" verfügt habe, so ist dem entgegen zu halten, dass ein "Büro" nicht Rechnungsmerkmal im Sinne des § 11 UStG 1994 ist und das Finanzamt im Übrigen auch keine Sachverhaltsfeststellungen dazu getroffen hat. Die…
…Geschäftsführer gemäß GmbHG den Weisungen der Generalversammlung unterliege. Zur Begründung des fehlenden Unternehmerrisikos führte es dann weiter aus, dass "ihm als von der Gesellschafterversammlung weisungsfrei gestellten allein vertretungsbefugten GF niemand wirksam entgegentreten" könne. Es gibt keine Sachverhaltsfeststellungen dahingehend, ob J.G. seine persönliche Arbeitskraft schuldete…
…der aktuellen Situation bleibe für ihn kein Raum, dass man diese Aufwendungen ablehne. Es gäbe keine Sachverhaltsfeststellungen, dass die Bw diese Fortbildung aus einem anderen Grund gemacht hätte, zumal sie keine eigenen kleinen Kinder mehr habe. Es bleibe daher kein Raum für eine private Veranlassung…