UFSW RV/1031-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Adresse, vom 13. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen vom 12. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr XY (Berufungswerber, im folgenden: Bw.) war im Jahr 2000 als Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres in A. tätig. Ab 1. Jänner 2001 bis 31. März 2002 versah der Bw. laut Auszug der Sozialversicherung Dienst in einer Kaserne in B. und ist seit März 2002 bei der C. Gesellschaft für Sozialtherapie und Lebensgestaltung beschäftigt. Zu den im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2000 geltend gemachten Werbungskosten führte er aus, er sei beim Bundesheer als Führungsverhaltenstrainer tätig und benötige als solcher einschlägige Fachliteratur. Um seine Qualifikation zu erhöhen mache er - auf eigene Kosten - berufsbegleitend eine Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater. Folgende Aufwendungen in Schilling seien angefallen: | Differenzkosten für Fahrtspesen bei Dienstreisen | 13.212,80 | Fahrtkosten im Zuge der Ausbildung | 2.891,00 | Diäten Ausbildung | 2.970,00 | Ausbildungskosten | 24.777,00 | Fachliteratur | 1.291,00 | Gesamtkosten | 45.141,80 Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2000 berücksichtigte das Finanzamt lediglich die Fahrtkosten bei den Dienstreisen von 13.212,80 S, nicht hingegen die übrigen Aufwendungen, da es sich nach Meinung des Finanzamtes um Ausbildungskosten und nicht um eine berufsspezifische Fortbildung handle. Der Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid eine Berufung ein und wies nochmals darauf hin, dass die Ausbildung neben dem bereits ausgeübten Beruf absolviert worden sei. Die Ausbildung sei notwendig gewesen, um den neuen angestrebten Beruf ausüben zu können, welchen er im März 2002 begonnen habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung wurde dazu erläutert, dass eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten nur dann gegeben sei, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliege. Der Beruf eines Soldaten und eines Lebens- und Sozialberaters seien eigenständige Tätigkeiten. Die gegenständliche Bildungsmaßnahme sei daher eine nicht begünstigte Berufsausbildung. Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz enthält folgendes Vorbringen: Als Beamter in Unteroffiziersfunktion beim Bundesheer übe er (der Bw.) auch die Tätigkeiten eines Führungsverhaltens- und Teamtrainers aus, welche mit den Aufgaben eines Lebens- und Sozialberaters vergleichbar seien. Es handle sich daher für ihn um eine berufliche Fortbildung und diene der Verbesserung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse als Trainer. Derzeit befinde er sich in einem 5jährigen Karenzurlaub und sei in einer Einrichtung für Sozialtherapie- und Lebensgestaltung tätig. Die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater sei Voraussetzung für seine Aufnahme gewesen. Ein Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz um Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich der Fachliteratur, des Lehrgangsinhaltes der besuchten Kurse, der Tätigkeit beim Bundesheer und als Lebens- und Sozialberater sowie Vorlage von Unterlagen wurde vom Bw. nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war im streitgegenständlichen Jahr als Beamter des österreichischen Bundesheeres in Unteroffiziersfunktion tätig. In dieser Funktion leitete er auch Kurse für Führungsverhalten und Teamtraining. Nebenbei absolvierte er eine Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater. Strittig ist die steuerliche Absetzbarkeit der dafür angefallenen Aufwendungen sowie der Fachliteratur. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG (in der für 2000 geltenden Fassung) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für die Lebensführung dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG hingegen nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Um Fortbildung handelt es sich nach Rechtsprechung und Literatur dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Daneben sind auch Ausbildungsmaßnahmen, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen, abzugsfähig. Maßgebend ist die konkrete Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht ein abstraktes Berufsbild. Nicht abzugsfähig sind dagegen Bildungsmaßnahmen, die allgemeinbildenden Charakter haben, sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (Doralt, Kommentar zum EStG, § 16, Tz 203/2-5). Für die Frage, ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit verwandt ist, ist die Verkehrsauffassung von ausschlaggebender Bedeutung. Von einer verwandten Tätigkeit ist auszugehen, wenn die Tätigkeiten (Berufe) üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden oder die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern. Nicht abzugsfähig sind daher insbesondere berufsspezifische Bildungsmaßnahmen für fremde (nicht verwandte) Berufe. Als erstes war im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit dadurch gegeben ist, dass die Kenntnisse aus der Lebens- und Sozialberaterausbildung bei der damals ausgeübten Tätigkeit als Beamter des Bundesheeres verwertet werden konnten. Der Bw. behauptet, die Bildungsmaßnahme habe sowohl der besseren Qualifizierung im ausgeübten Beruf als auch der Ausbildung für den neuen Beruf gedient. Wenn man davon ausgeht, dass eine Lebens- und Sozialberatung eine psychologische Beratung und Begleitung von Menschen jedes Lebensalters in den verschiedensten Problem- und Entscheidungssituationen darstellt, wird seitens des unabhängigen Finanzsenates nicht bestritten, dass die vermittelten Kenntnisse für die Tätigkeit des Bw. im Jahr 2000 von beruflichem Interesse und Nutzen gewesen sein kann. Eine solche Ausbildung ist jedoch sicher in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung. Die Teilnahme an einem Lehrgang zum Lebens- und Sozialberater ist daher für einen Bundesheerangehörigen keine berufsspezifische Fortbildung. Es ist auch nach der Verkehrsauffassung nicht davon auszugehen, dass die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der Tätigkeit beim Bundesheer angewendet werden konnten, da das Berufsbild des Lebens- und Sozialberaters mit dem eines Beamtes des Bundesheeres nicht ident ist. Eine Anwendbarkeit in einem wesentlichen Umfang ist jedoch nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates Voraussetzung, um den geforderten Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit annehmen zu können. Dem Bw. wurde Gelegenheit geboten, einen berufsspezifischer Inhalt der Ausbildung nachzuweisen. Da der Bw. den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich des Ausbildungsinhaltes des besuchten Lehrgangs und der Tätigkeit als Führungsverhaltenstrainer sowie der sonstigen Tätigkeit beim Bundesheer nicht beantwortet hat, konnten keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden, die die Annahme eines berufsspezifischen Inhaltes rechtfertigen würde. Ein solcher wurde somit nicht nachgewiesen. Weiters war zu prüfen, ob die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater in Zusammenhang mit einer verwandten beruflichen Tätigkeit zu sehen ist. Wie der Bw. ausführt, war die Teilnahme an diesem Lehrgang Voraussetzung für die spätere Tätigkeit bei der C. Gesellschaft für Sozialtherapie und Lebensgestaltung. Von einer verwandten Tätigkeit, die für eine steuerliche Anerkennung vorliegen muss, kann etwa ausgegangen werden, wenn die Berufe im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern, zB. Taxichauffeur - LKW-Fahrer (Doralt, Kommentar zum EStG, § 16, Tz 203/5). Die Vergleichbarkeit der Tätigkeiten wird vom Bw. behauptet. Dem Finanzamt ist allerdings zuzustimmen, dass die beiden Berufe nach der Verkehrsauffassung keineswegs als ähnlich angesehen werden können. Inwieweit und ob sich davon abweichend im konkreten Fall die erforderlichen Kenntnisse oder Fähigkeiten etwa überschneiden, konnte mangels Mitwirkung des Bw. bei der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes nicht eruiert werden. Da somit bei der gegenständlichen Ausbildung kein spezifischer Zusammenhang mit der ausgeübten Berufstätigkeit als Bundesheerangehöriger oder einer damit verwandten Tätigkeit festzustellen war, können die Aufwendungen für die gegenständlichen Bildungsmaßnahmen und die damit in Verbindung stehenden Fahrtkosten und Tagesgelder nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Zur Fachliteratur: Aufwendungen für Fachliteratur sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen. Wesentlich ist, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, sohin ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen (VwGH vom 15.4.1998, 98/14/0004). Wenn die Literatur als Teil der Ausbildungskosten zu sehen ist, so teilt sie in Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit deren Schicksal. Im gegenständlichen Fall wäre eine Anerkennung als Werbungskosten somit nur dann gegeben, wenn es sich um beruflich benötigte Fachliteratur ohne Zusammenhang mit der Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater handelt. Solches wurde vom Bw. aber weder behauptet noch mit geeigneten Belegen nachgewiesen. Daher war die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. Wien, am 22. November 2004