…zur Kinderbetreuung etc. zu treffen, wobei das Parteiengehör zu wahren ist. Das Finanzamt hat bislang keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, aus denen auf das Vorliegen einer Geschlechts-, Wirtschafts- und Wohnungsgemeinschaft geschlossen werden kann. 12.) Es kann nicht als Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesehen werden, Ermittlungstätigkeiten (erstmals…

…Abhaltung der Schlussbesprechung keine weiteren Angaben enthält. Der BP-Bericht vom 10.02.2024 enthält die im Verfahrensgang geschilderten Textabschnitte mit der Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO. Da sich, wie die untenstehende rechtliche Beurteilung ergibt, auch darin keine Sachverhaltsfeststellungen finden (sondern…

…PKW-Aufwendungen bestehe, handelt es sich nicht um sachverhaltsbezogene Umstände sondern um eine Rechtsansicht, weshalb kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot vorliegen kann. Die Abgabenbehörde hat zur Begründung ihrer Entscheidung keine Sachverhaltsfeststellungen verwendet, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen wären. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die…

…Das Finanzamt hat insgesamt keine Sachverhaltsfeststellungen zur Verpachtung des Gasthauses und der Weinstube (Art der Bewirtschaftung ab Beginn bis zum Verkauf) durch die Bw getroffen. Das Finanzamt hat auch entgegen seiner Verpflichtung vor Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat keine Ermittlungen mehr vorgenommen. Sollte…

…Jakom/Baldauf EStG 2010, § 20 RZ 51 und die dort angeführte Judikatur). 3.) Im Streitfall enthält der Einkommensteuerbescheid vom 16. Juni 2009 überhaupt keine Sachverhaltsfeststellungen. Die Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2009 verweist auf die Aktenlage. Nach dieser soll der Bw den Beruf eines Pädagogen mit…

…er die dort getroffene Feststellung an, dass keine verdeckte Ausschüttung stattgefunden hat. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf dem dargestellten verwaltungsbehördlichen Verfahren und den angeführten und dem BFG vorliegenden Unterlagen. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als…

…Dienstgeberbeitrag 2009 und 2010 mit der Begründung ab, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 04.09.2014 stelle keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Das Bundesfinanzgericht habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, dass ein Leistungsaustausch mit den Subunternehmern A-GmbH…

…der Bw. den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich des Ausbildungsinhaltes des besuchten Lehrgangs und der Tätigkeit als Führungsverhaltenstrainer sowie der sonstigen Tätigkeit beim Bundesheer nicht beantwortet hat, konnten keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden, die die Annahme eines berufsspezifischen Inhaltes rechtfertigen würde…

…was bedeuten würde, dass der Antragsteller nicht legitimiert bzw. der Antrag verspätet wäre. Es fänden sich zur Zurückweisung aber keine Sachverhaltsfeststellungen bzw. rechtliche Begründungen, die den Bescheidspruch tragen würden. Die Vertreterin des Finanzamtes replizierte, dass es sich bei der Zurückweisung um ein Vergreifen im Ausdruck…

…ist eine Zurückverweisung iSd. § 278 BAO jedenfalls zulässig. Die bekämpften Bescheide enthalten überdies de facto keine Sachverhaltsfeststellungen. Woraus die behauptete Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes - trotz Bezuges der Familienbeihilfe - erschlossen wird, ist nicht ersichtlich. Im Beschwerdefall wird daher insbesondere zu ermitteln bzw. festzustellen sein, - ob (und für…

…Strafverfahren eingestellt wurde, Sache der Behörde bzw des Veraltungsgerichts ist, die maßgebenden Hinterziehungskriterien nachzuweisen). Jedoch habe das BFG-Erkenntnis keine Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen zur entscheidenden Frage des Vorsatzes enthalten. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands entbinde das Bundesfinanzgericht nicht davon, seine Erwägungen offenzulegen, wieso es…

…wurde von Fr. … die Nennung meiner SV-Versicherungsnummer gefordert … Da zu den mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2015 die Beschwerde ergänzenden zwei Streitpunkten der vorgelegten Akte keine Sachverhaltsfeststellungen entnommen werden konnten, hat das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. April 2015 auszugsweise…

…der unter dem Titel "Zuwendungen Ministranten, kirchliche Helfer etc" geltend gemachten Werbungskosten keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Es kann daher nicht davon beurteilt werden, ob ein mit der zitierten Entscheidung vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Nachdem das Finanzamt keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, ist das Vorbringen im Schriftsatz vom 12…

…der Bw. der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht anerkannt worden sei, teilte der Referent mit, dass der Prüfer keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe, die eine Aberkennung der Vorsteuerbeträge rechtlich begründen würde. Eine Nichtanerkennung der Vorsteuern bei den leistenden Unternehmen bei deren Veranlagung führe nicht automatisch dazu, dass auch…

…keine Hinweise auf eine Nichtauffüllung der negativen Kapitalkonten. Wenn auch nach den Ausführungen der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren die Nichtauffüllung der negativen Kapitalkonten der gesetzliche Regelfall sei, führt dies nicht dazu, dass von der Behörde diesbezüglich keine Sachverhaltsfeststellungen zu treffen waren. Es besteht nämlich keine…

…menschlichen Sprache auch kaum vermeidbar ist. Da die Interpretation des Gesetzes nicht zum Tatsachenbereich (Sachverhaltsbereich) eines Streitfalles gehört, sind jedenfalls keine Sachverhaltsfeststellungen zu folgenden Themen nötig: - tatsächlich herrschende sittliche Gebote in Bezug auf Hilfestellung an konkursbedrohte Kinder; - Vorstellungen des Bw. über diese Gebote der Sittenordnung…

…hat das Finanzamt dem Berufungswerber die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG unbefristet ab Oktober 2009 aberkannt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der angefochtene Bescheid enthalte keine Sachverhaltsfeststellungen, sondern ausschließlich die rechtliche Beurteilung. Es sei daher nicht nachvollziehbar…

…nicht schlüssig dargelegt. Es lägen keine Scheingeschäfte vor, sondern zulässige Reihengeschäfte. Es seien reale Warenlieferungen erfolgt. Die Feststellung, wonach der Handel mit Speiseöl nicht im Rahmen des Unternehmens des Herrn ***3*** betrieben worden sei, sei eine rechtliche Beurteilung, wozu es aber keine Sachverhaltsfeststellungen gebe. Herr …

…somit keine „ (neue) Tatsache“ im Sinne der o.a. Judikatur, sondern stellt die, im Gegensatz zur Betriebsprüfung unterschiedliche, rechtliche Würdigung eines bereits bekannten Sachverhaltes dar. Die in der später ergangenen Entscheidung vorgenommene Beweiswürdigung und die daraus gewonnenen Sachverhaltsfeststellungen stellen aber als nachträglich entstandene Fakten keinen…

…keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Das Bundesfinanzgericht habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, dass ein Leistungsaustausch mit den Subunternehmern stattgefunden habe oder dass Leiharbeiter erwiesenermaßen Dienstnehmer dieser Subunternehmen gewesen seien. Aus den Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes ließen sich keine…