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UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…die Vorsteuer nur deshalb zu verweigern, weil in der Rechnung keine detaillierte Angabe des übernommenen Inventars angeführt wurde. Die Tatsache, dass das übernommene Inventar durch ein Erhebungsorgan besichtigt wurde, müsste entsprechend § 11 Abs. 2 UStG als Nachtrag zum Kaufvertrag gewertet werden. Er legte bei: Eine…

UFSL RV/0455-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers; 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…Rechnung iSd. § 11 UStG die Angabe eines Leistungszeitraumes, die eindeutige Darstellung des Leistungsgegenstandes, der eindeutige Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und hiefür verrechnetem Entgelt sowie der auf dieses Entgelt anzuwendende Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren…

UFSL RV/0456-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…Rechnung iSd. § 11 UStG die Angabe eines Leistungszeitraumes, die eindeutige Darstellung des Leistungsgegenstandes, der eindeutige Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und hiefür verrechnetem Entgelt sowie der auf dieses Entgelt anzuwendende Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 1/2

…geführte Unterredung in der Steuerberatungskanzlei auch bedenken, dass die Bestätigung über den abweichenden Leistungszeitraum eben in Hinblick auf die Qualifizierung der Rechnungen als Anzahlungsrechnungen abgegeben worden ist". Sich nunmehr trotzdem auf die Formalkriterien des § 11 UStG 1994 zu berufen, lasse Treu und Glauben der Abgabepflichtigen…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…Vorsteuerabzug in der Regel gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ausgeschlossen (vgl. VwGH 1.2.1980, 1747/79; 27.11.1984, 79/14/2270). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine fortlaufende Duldungsleistung nicht als wirtschaftliche und damit unternehmerische…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…zu qualifizieren. Gemäß § 4 Abs. 3 UStG gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt (durchlaufende Posten). Ein echter durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als…

UFSW RV/3864-W/09Die Tätigkeit, die in der Unterstützung junger Talente im Tennissport besteht, ist, wenn keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, bei Vorliegen von Verlusten Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011Teil 1/2

…schuldet der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnung iSd § 11 Abs.14 UStG 1994. Allerdings können die Rechnungen in sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs.12 UStG berichtigt werden, wenn sich nachträglich ergibt, dass Liebhaberei vorliegt. Auf Grund der Einstufung der Tätigkeit als Liebhaberei gemäß …

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…5). Weiters wurde von der Bp festgestellt, dass diese Rechnungen nicht die im § 11 Abs. 1 UStG geforderten Angaben enthalten. Dies sind u. a. der Name und die Anschrift des liefernden oder leisteten Unternehmers als auch des Abnehmers der Lieferung bzw. Empfängers der sonstigen Leistung…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Bl. 11) Dieser gab als Auskunftsperson bekannt, der Bw. sei hinsichtlich Sp als freier Mitarbeiter im Büro der P tätig gewesen. Dies gelte auch für dessen Tätigkeit laut Stundenaufstellung, die Klagsgegenstand gewesen sei und von diesem immer mit USt gefordert wurde. Rechnung des Bw. vom…

UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…der Werbetätigkeiten ein umsatzsteuerlich relevanter Betrieb gewerblicher Art begründet werden, der bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen (siehe Rz 272 und 273 der UStR) die von Seiten des Tourismusverbandes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Begründung dieses Betriebes gewerblicher Art wäre jedoch mit…

UFSL RV/0040-L/02Ist die Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters Betriebsausgabe ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2003

…Veranlassung weitaus überwiegt. Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gem. …

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…dass die Abwicklung der Geschäfte mit den ungarischen Abnehmern keine Besonderheiten gegenüber anderen Geschäftsabwicklungen aufweise und die ungarischen Abnehmer als Unternehmer iSd UStG einzustufen seien. Ferner seien die von der Bw an die ungarischen Abnehmer erfolgten Übergaben an Waren als Lieferungen von Gegenständen zu qualifizieren…

UFSW RV/2771-W/02Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…Geschäftsjahre 1996 u. 1997 wurden von der Bp folgende zwei Eingangsrechnungen nicht anerkannt | 1996 | 787.001,00 | brutto 20% USt (VSt-Abzug) | 1997 | 600.000,00 | brutto 20 % USt (VSt-Abzug) Beide Rechnungen wiesen als Rechnungsleger "Fa. WP Immobilien…

UFSW RV/1873-W/05Nachträglicher Umbau eines Volvo XC 90 in einen Kleinlastkraftwagen iSd VO BGBl. II Nr. 193/2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…als LKW angemeldet wird? - Können sonst noch irgendwelche Kosten anfallen , und wenn ja welche?" 2. Antwort des FA vom 16. Oktober 2003: "..Ad 1) Gem. § 1 i. V. mit § 2 NOVAG ist ein Fahrzeug, das als LKW zugelassen ist, nicht NOVA-pflichtig. Es ist keine…

UFSW RV/1006-W/071) Umsatzzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen und fehlendem Nachweis der Mittelherkunft 2) Nichtanerkennung von Darlehen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…worden wären. zu 1) Nichtanerkennung von jährlichen Buchhaltungsaufwendungen im Prüfungszeitraum 2002 bis 2004 als Betriebsausgaben iHv jeweils brutto Euro 3.600,00 Die Versagung des Vorsteuerabzuges wird durch die Bw. nicht bestritten, da, wie vorgebracht wurde, die Formerfordernisse des § 11 UStG 1994 nicht erfüllt seien…

UFSF RV/0179-F/12Liebhaberei bei Appartementvermietung: Feststellungen zu Einkunftsquelleneigenschaft und Erkennbarkeit der Liebhaberei iZm einer zunächst vorläufig anerkannten, dann endgültig nicht berücksichtigten Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Gesamteinnahmenüberschuss abzuwerfen. Folglich konnten auch keine Feststellungen getroffen werden, ab welchem Zeitpunkt die Behörde zu diesem Ergebnis hätte gelangen können. Damit aber fehlte eine Rechtsgrundlage, um die rechtskräftig und rechtsrichtig vorläufig als Einkunftsquelle anerkannte Vermietung endgültig als Liebhaberei (oder als Einkunftsquelle) zu qualifizieren. Folglich war…

UFSL RV/0926-L/04Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…auch keinen höheren Wert als den für landwirtschaftlichen Grund. Die Gewinnminderung durch Einnahmenausfälle der landwirtschaftlichen Nutzung (verminderter Ertrag wegen Ernteausfalles) der betroffenen Fläche wird vom Sachverständigen FS mit 3.800 € beziffert, weil mit einer geringeren Ernte über einen Zeitraum von 16 Jahren zu rechnen…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…am 23. Februar 1999 eine Stellungnahme des Prüfers zur Berufung ein und führte dieser aus: Vorsteuerabzug: Gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen nicht für das Unternehmen ausgeführt, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) iSd § 20…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/3

…Z 1 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 11 Abs 1 UStG müssen Rechnungen ua die…

UFSK RV/0555-K/06Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben und Werbungskosten, Ausgabenpauschalierung, Wareneingangsbuch, Anlagenverzeichnis, Aufzeichnungspflichten gem. § 28 UStG, Weitere Nebenaufzeichnungen." Gesonderte bzw. ergänzende Ermittlungen in die Richtung, ob der in Rede stehende WIFI-Kurs begrifflich als "kursmäßige Ausbildung" anzusehen wäre, wie von der Bw. im Schriftsatz vom 3. Mai 2007 angeregt wurde…