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UFSW RV/2635-W/08Keine Haftung bei Mittellosigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…seinen Geschäftsführerpflichten stets pünktlich und umfassend nachgekommen. Von einer schuldhaften Pflichtverletzung könne keine Rede sein. Er habe die Abgaben aus den Mitteln der GmbH gar nicht bezahlen können, da keine Mittel vorhanden gewesen seien, zumal das eingezahlte Stammkapital sehr rasch für die Anlaufkosten der GmbH…

UFSW RV/1902-W/08keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…insofern zu, da wie bereits erwähnt zum Bestellungszeitpunkt des Bw. zum Geschäftsführer sämtliche Gesellschaften ihre Tätigkeiten längst eingestellt gehabt hätten und für die Buchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse keine Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um bestehende Verbindlichkeiten und Abgabenrückstände begleichen zu können. Die einzige…

UFSW RV/1901-W/08Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…insofern zu, da wie bereits erwähnt zum Bestellungszeitpunkt des Bw. zum Geschäftsführer sämtliche Gesellschaften ihre Tätigkeiten längst eingestellt gehabt hätten und für die Buchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse keine Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um bestehende Verbindlichkeiten und Abgabenrückstände begleichen zu können. Die einzige…

UFSW RV/1900-W/08keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…insofern zu, da wie bereits erwähnt zum Bestellungszeitpunkt des Bw. zum Geschäftsführer sämtliche Gesellschaften ihre Tätigkeiten längst eingestellt gehabt hätten und für die Buchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse keine Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um bestehende Verbindlichkeiten und Abgabenrückstände begleichen zu können. Die einzige…

UFSW RV/1899-W/08Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…insofern zu, da wie bereits erwähnt zum Bestellungszeitpunkt des Bw. zum Geschäftsführer sämtliche Gesellschaften ihre Tätigkeiten längst eingestellt gehabt hätten und für die Buchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse keine Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um bestehende Verbindlichkeiten und Abgabenrückstände begleichen zu können. Die einzige…

UFSW RV/1898-W/08keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…insofern zu, da wie bereits erwähnt zum Bestellungszeitpunkt des Bw. zum Geschäftsführer sämtliche Gesellschaften ihre Tätigkeiten längst eingestellt gehabt hätten und für die Buchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse keine Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um bestehende Verbindlichkeiten und Abgabenrückstände begleichen zu können. Die einzige…

UFSW RV/1897-W/08Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…insofern zu, da wie bereits erwähnt zum Bestellungszeitpunkt des Bw. zum Geschäftsführer sämtliche Gesellschaften ihre Tätigkeiten längst eingestellt gehabt hätten und für die Buchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse keine Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um bestehende Verbindlichkeiten und Abgabenrückstände begleichen zu können. Die einzige…

UFSG RV/0167-G/11Aussetzung der Einhebung: Keine mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

UFSW RV/2721-W/11Keine schuldhafte Pflichtverletzung des Liquidators wenn er Abgaben deswegen nicht entrichtet hat, weil keine liquiden Mittel vorhanden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…vor, dass die Fa. B-GmbH in Liqu. völlig vermögenslos wäre und keine liquiden Mittel vorhanden seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Aufgabe…

UFSW RV/0571-W/04Haftung bei Vorliegen liquider Mittel, keine Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…wären, da sich im Anmeldungsverzeichnis der Konkursforderungen keine Rückstände für Gas, Wasser, Strom, Büromaterial, Treibstoffe oder Reparaturen finden würden. Da somit die vorhandenen Mittel zur Befriedigung der Gläubiger nicht gleichmäßig aufgeteilt worden wären, wäre die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt. Abschließend stellte das Finanzamt fest, dass…

UFSW RV/0182-W/05Einwendungen gegen die Höhe der der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche. Fehlen ausreichender Mittel zur Entrichtung der Haftungsschulden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Bw. glaubhaft dargelegt, dass ab Ende März 2003 keine Mittel für eine, wenn auch nur quotenmäßig anteilige Befriedigung der Gläubiger mehr vorhanden waren. Seitens des unabhängigen Finanzsenates war daher der Berufung insoweit stattzugeben…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…dass die Wohnung wie im Kaufvertrag vereinbart im Zeitpunkt dessen Unterzeichnung übergeben bzw. übernommen worden sei und entgegen den Ausführungen in der Berufung keine mittelbare Grundstücksschenkung vorliege. Es sei dazu Stellung zu nehmen. | 3. | Seit wann und jeweils in welcher Höhe - nach Jahren…

UFSW RV/1695-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei behaupteten Nichtvorliegen liquider Mittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…F-GmbH die finanziell negative Entwicklung weder vorhersehen noch beeinflussen habe können und er mit gutem Gewissen sagen könne, dass ihm die Mittel zur Abgabentilgung einerseits aus nicht einbringlichen Rechnungen und andererseits aus der daraus resultierenden Haltung der Bank , welche die laufende Finanzierung eingestellt habe…

UFSW RV/4194-W/02Zeitraumbetrachtung ab Beginn der Zahlungsstockung für Beurteilung der Gleichbehandlung in Haftungsfällen; keine über Zahlungserleichterungsbewilligung hinausgehende Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Steuerentrichtung nur auf die verwalteten und verfügbaren Mittel erstrecken und die Verpflichtung einschließen würde, die Steuerschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden, wobei jedoch keine Verpflichtung bestehen würde, den Abgabengläubiger bevorzugt zu befriedigen. Der Bw. hätte jedenfalls keine Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger vorgenommen oder sich…

UFSG RV/0989-G/09Aussetzung der Einhebung: Mittelbare Abhängigkeit von einer Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Eine mittelbare Abhängigkeit von der…

UFSW RV/0977-W/03Pflichtverletzung bei Abfuhrabgaben, keine Haftung bei fehlender Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…bestellende Waren nur mehr gegen Vorauskasse zu bezahlen gewesen wären. Andernfalls hätte der Betrieb sofort geschlossen werden müssen, da keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden wären. Durch diese Vereinbarungen wäre eine Weiterführung des Betriebes ermöglicht worden. Die mit dem zu erwirtschaftenden Deckungsbeitrag erhoffte Restrukturierung wäre…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 2/2

…die Art, wie die Verrechnung des Kaufpreises durchgeführt werden sollte, nämlich durch Übernahme der bei der Y-Kurz aushaftenden Verbindlichkeiten des CD und des EF durch die Bw., der Y-Kurz auch keine Mittel zugeführt werden sollten, aus denen diese die Umsatzsteuerverbindlichkeit begleichen hätte können…

UFSW RV/0761-W/13Keine rückwirkende Haftung des faktischen Geschäftsführers, kein Abgabenrückstand zufolge Aufhebung des Widerrufs der Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…kein Rückstand aushafte, was auch neuerlich durch die Löschung von Abgabenschuldigkeiten von € 43.890,84 des Finanzamtes vom 5. Juni 2012 bestätigt worden wäre. Eine Haftung als ehemaliger Liquidator für nicht entrichtete Abgaben der GmbH trete ein, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…praktisch nicht bzw. nicht ohne Aufgabe seines Hauptwohnsitzes veräußert werden; der Steuerpflichtige verfügt folglich über keine Mittel zur Bezahlung der aufgrund der Überführung ins Privatvermögen anfallenden Einkommensteuer. Der Gesetzgeber verzichtet daher unter bestimmten Umständen auf die steuerliche Erfassung der stillen Reserven (vgl. auch VwGH 14…

UFSL RV/0063-L/07Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…behauptete der Berufungswerber, dass es zu keiner Benachteiligung des Abgabengläubigers gekommen wäre. Der Geschäftsführer haftet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei…