…erbringende Nachweis der vorsätzlich unrechtmäßigen Geltendmachung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuergutschriften nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden kann. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden…

…der Nachweis der objektiven Tatseite nicht erbracht werden konnte und schon aus diesem Grunde spruchgemäß mit Verfahrenseinstellung vorzugehen ist. Kann nämlich die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden (…

…0" bringt keine Klärung dahingehend, welche Änderungen begehrt werden. Möchte die Bw. damit eine Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen mit 0,00 S oder sollen sämtliche in Streit stehenden Abgaben mit Null festgesetzt werden? Diesbezüglich vermag auch eine eingehende Befassung mit den weiteren Berufungsausführungen keine Klarheit zu…

…Lohnunterlagen, Lohnkonten aus diesem Zeitraum. Referentin: Was soll damit bewiesen werden? Steuerberater: Dass sie keine Abfertigung bisher erhalten hat und dass es je nach kollektivvertraglicher Anmeldung wo auch hier noch keine Klarheit gegeben ist. Es hat eine Einstufung passiert in den Kollektivvertrag für Metallverarbeitung, der…

…des Kalenderjahres (2006) "um die Pension anzusuchen". Hinsichtlich des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bestehe keine Klarheit. Selbst bei nachweislich unmittelbar bevorstehender Pensionierung wäre aber im Streitfall der über Jahre hinweg in Istanbul aufrechterhaltene Familienwohnsitz als privat veranlasst einzustufen. Das Kriterium der "Zumutbarkeit" der Verlegung des Familienwohnsitzes…

…aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden seien, was jedoch nicht der Fall war. Da auch die Begründung der Berufungsvorentscheidung offensichtlich keine Klarheit über die Steuerberechnung brachte, wurde im Vorlageantrag der maßgebliche Steuersatz in Frage gestellt. Der Grundsatz des Progressionsvorbehalts, dass auf die dem Wohnsitzstaat zur…

…Pendlerpauschale zuerkannt. Auch in den Vorjahren habe es seitens des Finanzamtes keine diesbezüglichen Einwendungen gegeben. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 17. Oktober 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass im Hinblick auf das Berufungsschreiben und der Beilage zu den Werbungskosten keine Klarheit darüber, ob…

…dass der Bw. in der eingereichten Abgabenerklärung für 2005 einen Abzug vom Bruttoentgelt nur in Höhe des Dienstgeberanteiles an der Sozialversicherung vornahm. Sämtliche aktenkundigen Unterlagen vermochten dem Finanzamt zum Zeitpunkt seiner Erstentscheidung keine Klarheit darüber zu verschaffen, welcher Betrag dem Bw. im Jahr 2005 von…

…eben der Hausverwaltung, zu beurteilen und sind für einen Vertragsabschluss zwischen der Bw. und den weiteren Eigentümern der Liegenschaftsanteile nicht ausreichend. Weiters war im Jahr 1997 aufgrund der offenen Verlassenschaftsverfahren keine Klarheit über die tatsächlichen Verkäufer, d.h. die möglichen Vertragsparteien, und deren Anteile gegeben…

…für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten…

…für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten…

…einigen Investitionen musste ich 1999 zur Kenntnis nehmen, dass Projekte in Tschechien nicht so einfach zu realisieren sind") und zur Frage nach dortiger Betriebsstätte und Wohnsitz konnte wegen Nichtbeantwortung des Vorhaltes keine Klarheit erzielt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob das Finanzamt…

…W/04 ; UFS 10.06.2008, FSRV/0032-L/06 ; UFS 01.06.2011, FSRV/0181-W/10 ). Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel…

…entsprechender Tatverdacht weiterhin bestehen. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Allfällige Zweifel…

…Absurditäten" in der Verhaltensweise des Beschuldigten der von der Finanzstrafbehörde zu erbringende Nachweis der vorsätzlichen Verheimlichung der verfahrensgegenständlichen Einkünfte nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden kann. Kann die Finanzstrafbehörde aber auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen…

…Fortbildungspunkte für das "DFP" vermittelt haben. b) Dem Seminarprogramm ist der "Veranstalter" nicht zu entnehmen. Auch die Teilnahmebestätigung verschafft diesbezüglich keine Klarheit. Auf der Zahlungsbestätigung scheint "Z Seminarorganisation C." auf (ist hiermit ein Zusammenhang mit dem "Verein XY (B.)" gegeben?). Geben Sie daher bitte bekannt…

…Grundlage für die Anerkennung von Vorsteuern und Betriebsausgaben sein könne. Es liege keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG idgF vor und es bestehe auch keine Klarheit über Leistungs- und Zahlungsempfänger. IdZ verweist das Finanzamt auf eine Barbestätigung ohne leserliche Unterschrift bzw. Namensnennung und auf …

…Die Vernehmung des im Finanzstrafverfahren beantragten Zeugen BezInsp. L. im Verfahren vor dem UVS brachte keine Klarheit hinsichtlich der Anzahl der bei der Baustelle gefundenen Reisepässe. Zusammengefasst wurde begründend ausgeführt, dass zwar Ungereimtheiten hinsichtlich der Aussagen bestehen, jedenfalls nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der…

…1. bei der Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in einer Fondskrankenanstalt ein Schaden eingetreten ist und hinsichtlich der übrigen schadenersatzrechtlichen Tatbestandselemente (Verursachung, Rechtswidrigkeit, Verschulden) keine ausreichende Klarheit besteht, 2. eine sehr seltene und gleichzeitig schwerwiegende Komplikation aufgetreten ist; 3. eine aufgeklärte Komplikation sich verwirklicht hat, die…

…die Waren für den Privatbereich erwirbt oder sie nicht ins EU-Ausland verbringt, sondern im Inland belässt. Die Identitätsprüfung des Abholers bringe keine weitere Klarheit darüber, ob die Waren im EU-Ausland tatsächlich der Erwerbssteuer zugeführt werden. Mit dem Identitätsnachweis könne - wie Ruppe feststellt - nur…