…erbringende Nachweis der vorsätzlich unrechtmäßigen Geltendmachung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuergutschriften nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden kann. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden…

…Kanzlei einige Koordinationsfragen erläutern mussten und es zu einem avisierten Rückruf nicht gekommen ist, da keine Klarheit in dieser Sache bestand. Vollkommen unverständlich ist uns die Darlegung im Punkt 7 letzter Absatz. Wir könnten ein Vorbringen in Bezug auf andere Personen im gegenständlichen Verfahren in…

…der Nachweis der objektiven Tatseite nicht erbracht werden konnte und schon aus diesem Grunde spruchgemäß mit Verfahrenseinstellung vorzugehen ist. Kann nämlich die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden (…

…mit einer Namensänderung des Beschwerdeführers anhängig gewesen sei, sowie das dementsprechende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Da sich daraus immer noch keine Klarheit bezüglich der steuerlichen Beurteilung ableiten habe lassen, sei der Beschwerdeführer in der Folge mit schriftlichem Vorhalt vom 10. Jänner 2018 vorsorglich darauf hingewiesen worden…

…0" bringt keine Klärung dahingehend, welche Änderungen begehrt werden. Möchte die Bw. damit eine Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen mit 0,00 S oder sollen sämtliche in Streit stehenden Abgaben mit Null festgesetzt werden? Diesbezüglich vermag auch eine eingehende Befassung mit den weiteren Berufungsausführungen keine Klarheit zu…

…2023 auch berücksichtigt. Aufgrund einer fehlenden konkreten Diagnose über das bestehende Kollapsgeschehen wurde dieses bei der Einschätzung des Behinderungsgrades jedoch nicht berücksichtigt. Trotz mehrfacher Untersuchungen konnte bisher keine Klarheit über den Ursprung der seit ***1***s früher Kindheit wiederkehrenden Ohnmachtsanfälle erlangt werden. Dies stellt eine…

…Lohnunterlagen, Lohnkonten aus diesem Zeitraum. Referentin: Was soll damit bewiesen werden? Steuerberater: Dass sie keine Abfertigung bisher erhalten hat und dass es je nach kollektivvertraglicher Anmeldung wo auch hier noch keine Klarheit gegeben ist. Es hat eine Einstufung passiert in den Kollektivvertrag für Metallverarbeitung, der…

…des Kalenderjahres (2006) "um die Pension anzusuchen". Hinsichtlich des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bestehe keine Klarheit. Selbst bei nachweislich unmittelbar bevorstehender Pensionierung wäre aber im Streitfall der über Jahre hinweg in Istanbul aufrechterhaltene Familienwohnsitz als privat veranlasst einzustufen. Das Kriterium der "Zumutbarkeit" der Verlegung des Familienwohnsitzes…

…aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden seien, was jedoch nicht der Fall war. Da auch die Begründung der Berufungsvorentscheidung offensichtlich keine Klarheit über die Steuerberechnung brachte, wurde im Vorlageantrag der maßgebliche Steuersatz in Frage gestellt. Der Grundsatz des Progressionsvorbehalts, dass auf die dem Wohnsitzstaat zur…

…Beschwerde gegen die KöSt-Bescheide (Seite 3 der KöSt-Beschwerde) ihrerseits anführe, man habe zunächst keinen schriftlichen Mietvertrag erstellen können, da bis Ende 2015 noch keine Klarheit über die Miethöhe geherrscht habe. Darüber hinaus habe man sich selbst zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Jänner 2016…

…Der Gesetzeswortlaut, insbesondere der Terminus "Vorleistungen" sei unklar und werde im Gesetz nicht definiert. Der Verweis auf das UStG bringe keine Klarheit und lasse einen Interpretationsspielraum zum Umfang der Vorleistungen offen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde die Unrichtigkeit des Antrages…

…kommenden Umstände vollständig berücksichtigt, indem sie hinsichtlich der Mitbeteiligten, einer Fitnesstrainerin, keine Feststellungen zur persönlichen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Fitnessstudios getroffen habe. Erst wenn entsprechende Feststellungen weiterhin keine Klarheit brächten, könnte weiteren Abgrenzungskriterien, wie Vorliegen eines Unternehmerrisikos oder Vertretungsbefugnis, Bedeutung zukommen.…

…Allerdings räumen auch Doralt/Millauer, aaO, ein, dass diesbezüglich keine Klarheit besteht und sowohl der VwGH als auch der BFH in ihren Entscheidungen zum Teil sehr wohl auf eine tatsächliche Wohnungsnutzung abgestellt haben. Nach Loukota, SWI 2/2004, 053, hat der VwGH in Zweitwohnsitzfällen darauf…

…Abschlags-)Zahlungen der Bf. zuzuordnen waren/sind. Auf Basis der Unterlagen bzw. des übermittelten Mailverkehrs war keine Klarheit darüber zu gewinnen, ob nun der Schulderlass durch die Bank eventuell als im außerbetrieblichen Bereich (Gesamtbereinigung aller aushaftenden Verbindlichkeiten der Bf., der Fa. S-GmbH und des…

…Pendlerpauschale zuerkannt. Auch in den Vorjahren habe es seitens des Finanzamtes keine diesbezüglichen Einwendungen gegeben. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 17. Oktober 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass im Hinblick auf das Berufungsschreiben und der Beilage zu den Werbungskosten keine Klarheit darüber, ob…

…dass der Bw. in der eingereichten Abgabenerklärung für 2005 einen Abzug vom Bruttoentgelt nur in Höhe des Dienstgeberanteiles an der Sozialversicherung vornahm. Sämtliche aktenkundigen Unterlagen vermochten dem Finanzamt zum Zeitpunkt seiner Erstentscheidung keine Klarheit darüber zu verschaffen, welcher Betrag dem Bw. im Jahr 2005 von…

…eben der Hausverwaltung, zu beurteilen und sind für einen Vertragsabschluss zwischen der Bw. und den weiteren Eigentümern der Liegenschaftsanteile nicht ausreichend. Weiters war im Jahr 1997 aufgrund der offenen Verlassenschaftsverfahren keine Klarheit über die tatsächlichen Verkäufer, d.h. die möglichen Vertragsparteien, und deren Anteile gegeben…

…für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten…

…für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten…

…einigen Investitionen musste ich 1999 zur Kenntnis nehmen, dass Projekte in Tschechien nicht so einfach zu realisieren sind") und zur Frage nach dortiger Betriebsstätte und Wohnsitz konnte wegen Nichtbeantwortung des Vorhaltes keine Klarheit erzielt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob das Finanzamt…