…die vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten sehr großzügig gestaltet wurden. Keinesfalls lässt ein fremder Vermieter unter solchen Umständen nahezu drei Jahre ohne jegliche Einbringungsmaßnahmen vergehen. Der Bw. hat im BP-Verfahren ausdrücklich erklärt, dass er wegen der Gesellschaftereigenschaft seines Vaters in der GmbH bezüglich des Mietzinses keine Einbringungsmaßnahmen…

…besteht. Dies stellt exakt den gegenständlichen Fall dar, die Beschränkung der Kündigungsrechte der Vermieterin aus wichtigem Grund löst keine beschränkte Nutzungsdauer hinsichtlich der Mietzinsvorauszahlung aus, weil die Annahme eines unbefristeten Vertrages sachlich gerechtfertigt ist. Wenngleich die Mietzinsvorauszahlung nicht der "Verwohnungs"-Rückzahlungsbestimmungen des WGG bzw. des…

…besteht. Dies stellt exakt den gegenständlichen Fall dar, die Beschränkung der Kündigungsrechte der Vermieterin aus wichtigem Grund löst keine beschränkte Nutzungsdauer hinsichtlich der Mietzinsvorauszahlung aus, weil die Annahme eines unbefristeten Vertrages sachlich gerechtfertigt ist. Wenngleich die Mietzinsvorauszahlung nicht der "Verwohnungs"-Rückzahlungsbestimmungen des WGG bzw. des…

…zutreffend. Der wesentliche Grund, warum der beiderseitige Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2001 zur Beurteilung als "bestimmte Vertragsdauer" führt, ist der Umstand, dass der Bw. überhaupt keine und der Vermieterin gegenüber dem § 30 Abs. 2 MRG "inhaltlich" nur eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten zustehen; nämlich eingeschränkt auf solche…

…genehmigt werden, wenn keine fischereilichen Bedenken entgegenstehen. Die gegenständlichen Verträge wurden "auf die Dauer von 10 Jahren, im Sinne des § 23 Abs. 3 NÖ FischG 2001" abgeschlossen. Anknüpfungspunkt war daher ausschließlich der Zeitraum von 10 Jahren, zumal dieser Gesetzesstelle keinerlei Kündigungsgründe zu entnehmen sind. Dementsprechend…

…LKW Renault vom Berufungswerber (Bw.) geleast worden. Die Leasingdauer betrage 36 Monate und es bestehe für den Leasingnehmer (Bw.) in diesem Zeitraum keine Kündigungsmöglichkeit. Der LKW sei am 3.10.2003 nach Ablauf des Leasingvertrages vom Bw. um 1.513,57 € (20.827,18…

…geschweige denn die verausgabten Fremdkapitalzinsen deckten. Dazu komme noch, dass im Mietvertrag keinerlei Vereinbarungen über die Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten enthalten seien und auch keine Wertsicherung des Mietentgeltes vereinbart worden sei. Nach dem Inhalt des Mietvertrages sei der Abgabepflichtige außerdem verpflichtet, unbrauchbar gewordene Geräte unentgeltlich auszutauschen…

…obiger Liegenschaft bis inkl. 2014 ein. Danach verlängert sich das Fruchtgenussrecht jeweils für 1 Jahr, sofern keine Kündigung erfolgt. III. Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes erfolgt entgeltlich. Frau C.S. leistet jährlich eine Zahlung in Höhe von € 3.263,35 €, welche die Abschreibung und…

…Mit Leasingvertrag vom 19.9.2000 sei der LKW Renault vom Berufungswerber (Bw) geleast worden. Die Leasingdauer betrage 36 Monate und es bestehe für den Leasingnehmer (Bw) in diesem Zeitraum keine Kündigungsmöglichkeit. Der LKW sei am 3.10.2003 nach Ablauf des Leasingvertrages vom Bw…

…zu kündigen, sah der Sohn der Bw. den Grund dafür, dass ab Konkurseröffnung die Miete eine Masseforderung dargestellt hätte, die jedenfalls zur Gänze zu entrichten gewesen wäre. Nach Ausführungen des Vertreters hätte sich gerade daraus ergeben, dass es gerade wirtschaftlich gewesen wäre, keine Kündigung auszusprechen…

…Betriebsprüfers folgende Gegenäußerung abgegeben: Zur grundbücherlichen Eigentümerin werden ausgeführt, dass dieser rein zivilrechtlich bedeutsamer Umstand für die steuerrechtliche Zurechnung der Mietinvestitionen keine Bedeutung habe, da für die steuerliche Beurteilung ausschließlich das wirtschaftliche Eigentum und die damit verbundene wirtschaftliche Verfügungsmacht entscheidend sei. Das Kündigungsrecht lt. Pkt…

…unbefristete Grundnutzungsverhältnisse das Fehlen der Belassungsabsicht zum Ausdruck bringen, (In Punkt III. des Mietvertrages ist zwar von einem unbefristeten Bestandverhältnis die Rede, es wurden aber keine Kündigungsgründe genannt, wonach das Mietverhältnis als schwer bzw. nicht auflösbar zu gelten hätte), und dass, nach der Rechtsprechung des…

…ohne dass es einer Kündigung bedarf. | | | im Mietvertrag keine Kündigungsmöglichkeit für die Mieter, | | | Schriftlichkeit für Rechtsgültigkeit des Vertrages und Abänderungen und | | | Ergänzungen | | | | | | 6.Dez.1993 | Schreiben des M. L…

…Freie Zeiteinteilung, kein Urlaubsanspruch; Punkt 11 (Besteht Anspruch auf Weiterzahlung der Entlohnung im Krankheitsfall?) Erfolgsabhängigkeit der Vergütung, solange Geschäftsführertätigkeit ausgeübt wird; eine allfällige Vertretung (zB längere Krankheit) geht auf Kosten des Geschäftsführers. Punkt 12 (Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, …

…Freie Zeiteinteilung, kein Urlaubsanspruch; Punkt 11 (Besteht Anspruch auf Weiterzahlung der Entlohnung im Krankheitsfall?) Erfolgsabhängigkeit der Vergütung, solange Geschäftsführertätigkeit ausgeübt wird; eine allfällige Vertretung (zB längere Krankheit) geht auf Kosten des Geschäftsführers. Punkt 12 (Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, …

…die Strukturreform kein bestehendes Arbeitsverhältnis seitens des Unternehmens aufgelöst bzw. werde es demnach keine Kündigungen geben, so dass die bestehenden Arbeitsplätze unter Voraussetzung einer gewissen räumlichen Flexibilität bestens gesichert seien. Daraus wird deutlich, dass - abgesehen davon, dass der Bw. bereits als Betriebsrat einem erhöhten Kündigungs-…

…Bw. sei kein Dienstnehmer. Sein Anteil an der Gesellschaft betrüge mehr als 25%. Das Gesetz normiere weiters folgende Punkte um festzustellen, ob ein Dienstverhältnis vorläge oder nicht: Kündigungsfristen: Selbstverständlich gäbe es keine Kündigungsfristen im Sinne des Angestelltengesetzes. Urlaubsregelung: Der Geschäftsführer habe keinen Anspruch auf Urlaub…

…über seine Wohnung im Inland verfügen können. Im Mietvertrag sei keine Kündigungsmöglichkeit durch den Vermieter vorgesehen gewesen. Ohne dezidierte Einwilligung der Mieterin sei ein Einzug in die vermietete Wohnung in diesem Zeitraum nicht möglich gewesen. Es habe somit keine durchgehende, unbeschränkte Steuerpflicht bestanden. Am 8…

…der Genussrechtsbedingungen I ("Laufzeit") ist festgelegt, dass die Genussrechte auf die Unternehmensdauer der Gesellschaft begeben werden, d.h. die emittierende Gesellschaft keine Kündigung vornehmen kann. Bei einer möglichen Kündigung durch Genussrechtsinhaber haben diese laut § 4 ("Auseinandersetzung") einen Vermögensanspruch gem. § 3 Punkt 9). Den im Folgenden…

…Ch war sehr redegewandt und stellte immer wieder Aufträge in Aussicht. Dann wurde unsererseits auf ihn vergessen und bis 26.4.2011 keine Kündigung ausgesprochen. Frage: Wie wurde das durch die Einbuchung überhöhter Aufwandsrechnungen verfügbar gemachte Bargeld verwendet? Antwort: Für die Überstundenabgeltung an die Mitarbeiter…