…gewesen, ob dieser Mietvertrag überhaupt jemals zustande käme. Das Mietverhältnis würde auch nach Ablauf von zehn Jahren beendet sein, sofern innerhalb dieser Vertragslaufzeit keine Vertragspartei die ihr zustehenden Kündigungsrechte in Anspruch nähme. Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27. Februar 2017 wurde ua. noch näher ausgeführt…

…Vertrag von bestimmter oder von unbestimmter Dauer anzusehen ist, ist - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und ist die Gewichtung und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der im Einzelfall vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe eine Tatfrage. Der VwGH hat in jüngster Zeit bereits mehrfach…

…die vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten sehr großzügig gestaltet wurden. Keinesfalls lässt ein fremder Vermieter unter solchen Umständen nahezu drei Jahre ohne jegliche Einbringungsmaßnahmen vergehen. Der Bw. hat im BP-Verfahren ausdrücklich erklärt, dass er wegen der Gesellschaftereigenschaft seines Vaters in der GmbH bezüglich des Mietzinses keine Einbringungsmaßnahmen…

…gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse bestehen. Gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 BGBl I 52/2009 sind Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der…

…2001, 98/15/0085). Bei normalen Lauf der Dinge (keine Kündigung und in weiterer Folge arbeitsgerichtliche Verfahren) wäre die Zahlung im gegenständlichen Fall der Zeitraum 07/2012 - 06/2014 gewesen. Die Anwendung der lit c kommt bei Nachzahlungen (nachträglichen Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn…

…in Zweifel ziehen seien der Umstand, dass keine schriftliche Kündigung des Mietrechts, keine Frist zur Räumung festgelegt sowie keine Kündigungsentschädigung vereinbart worden sei. Kein fremder Dritter hätte einen Mietrechtsverzicht als auch einen Mietvertrag ohne schriftliche Vereinbarung dieser Punkte abgeschlossen. Daher sei das Mietrecht und die…

…2001, 98/15/0085). Bei normalen Lauf der Dinge (keine Kündigung) wäre die Zahlung im gegenständlichen Fall der Zeitraum 07/2012 - 06/2014 gewesen. Die Anwendung der lit c kommt bei Nachzahlungen (nachträglichen Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezugs aus…

…besteht. Dies stellt exakt den gegenständlichen Fall dar, die Beschränkung der Kündigungsrechte der Vermieterin aus wichtigem Grund löst keine beschränkte Nutzungsdauer hinsichtlich der Mietzinsvorauszahlung aus, weil die Annahme eines unbefristeten Vertrages sachlich gerechtfertigt ist. Wenngleich die Mietzinsvorauszahlung nicht der "Verwohnungs"-Rückzahlungsbestimmungen des WGG bzw. des…

…besteht. Dies stellt exakt den gegenständlichen Fall dar, die Beschränkung der Kündigungsrechte der Vermieterin aus wichtigem Grund löst keine beschränkte Nutzungsdauer hinsichtlich der Mietzinsvorauszahlung aus, weil die Annahme eines unbefristeten Vertrages sachlich gerechtfertigt ist. Wenngleich die Mietzinsvorauszahlung nicht der "Verwohnungs"-Rückzahlungsbestimmungen des WGG bzw. des…

…zutreffend. Der wesentliche Grund, warum der beiderseitige Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2001 zur Beurteilung als "bestimmte Vertragsdauer" führt, ist der Umstand, dass der Bw. überhaupt keine und der Vermieterin gegenüber dem § 30 Abs. 2 MRG "inhaltlich" nur eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten zustehen; nämlich eingeschränkt auf solche…

…Kündigungs-, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten. Da diese Vereinbarungen fehlen, ist davon auszugehen, dass diese zwischen fremden Personen so nie vereinbart worden waren." Stellungnahme: In den Kreditverträgen sind zumindest der Rückzahlungstermin und der Zinssatz geregelt. Auch wenn diese Kreditverträge nicht vollumfänglich fremdüblich gestaltet sind, ist dies kein…

…ist bei der Berechnung der Gebühr von einem Vertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen und ist die am 5.9.2014 durchgeführte Selbstberechnung richtig. 2. Keine Umqualifizierung auf bestimmte Vertragsdauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH 16.10.1989…

…der mündlichen Verhandlung hinterfragt und gewürdigt. Dem Vorbringen der Vertreterin des Bf, die Tatsache, dass de facto keine Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgt ist, als ex post Beurteilung nicht von Relevanz anzuerkennen, weil die Festsetzung der Gebühr und Beurteilung des Eigenbedarfs in Form einer ex ante…

…Rechtsansicht der belangten Behörde dazu führen würde, dass die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG stets eine bestimmte Vertragsdauer zur Folge hätte, wenn dem anderen Vertragspartner (typischerweise dem Mieter) für eine bestimmte Zeit keine Kündigungsmöglichkeit zukommt, da seit Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge…

… 30 MRG zu, sodass von keinem schrankenlosen Kündigungsrecht gesprochen werden könne. ---//--- In der dagegen am 04.08.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Festsetzung der Gebühr für einen Bestandvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer: Gesamtmiete Büro und Lager inklusive aller Betriebs- und Nebenkosten und der…

…Vertrag von bestimmter oder von unbestimmter Dauer anzusehen ist, ist - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und ist die Gewichtung und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der im Einzelfall vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe eine Tatfrage. Der VwGH hat in jüngster Zeit bereits mehrfach…

…genehmigt werden, wenn keine fischereilichen Bedenken entgegenstehen. Die gegenständlichen Verträge wurden "auf die Dauer von 10 Jahren, im Sinne des § 23 Abs. 3 NÖ FischG 2001" abgeschlossen. Anknüpfungspunkt war daher ausschließlich der Zeitraum von 10 Jahren, zumal dieser Gesetzesstelle keinerlei Kündigungsgründe zu entnehmen sind. Dementsprechend…

…LKW Renault vom Berufungswerber (Bw.) geleast worden. Die Leasingdauer betrage 36 Monate und es bestehe für den Leasingnehmer (Bw.) in diesem Zeitraum keine Kündigungsmöglichkeit. Der LKW sei am 3.10.2003 nach Ablauf des Leasingvertrages vom Bw. um 1.513,57 € (20.827,18…

…gemäß den Vereinbarungen der Sozialpläne, in den Jahren 2013 bis 2015 ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen der fiktiven individuellen Kündigungsfrist an ausgeschiedene Mitarbeiter waren daher kein DB und DZ festzusetzen. Die Entscheidung über die Beschwerde war wie im Spruchpunkt I. angeführt zu treffen. Die Bemessungsgrundlagen und Berechnungen…

…geschweige denn die verausgabten Fremdkapitalzinsen deckten. Dazu komme noch, dass im Mietvertrag keinerlei Vereinbarungen über die Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten enthalten seien und auch keine Wertsicherung des Mietentgeltes vereinbart worden sei. Nach dem Inhalt des Mietvertrages sei der Abgabepflichtige außerdem verpflichtet, unbrauchbar gewordene Geräte unentgeltlich auszutauschen…