…Die Gemeinde sei eine Gebietskörperschaft und werde in einem solchen Fall im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig. Die Vereinbarung über die Gründung und die Errichtung einer HTL sei ein hoheitlicher und keinesfalls ein privatrechtlicher Akt, weshalb die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG zustehe…

…GebG von dem nicht befreiten Teile zur Gänze zu entrichten. Da es sich bei der in der Berufung angesprochenen Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 2 GebG lediglich um eine persönliche Gebührenbefreiung handelt, wäre auch ein direkt zwischen der Gemeinde und der Bw. abgeschlossener Kreditvertrag nicht nach…

…Abs. 2 GebG enthaltene Verweisung auf die Bestimmung des § 203 BAO ergibt sich, dass in Fällen wie dem gegenständlichen ein Abgabenbescheid zu erlassen ist und war vom Finanzamt daher kein gesonderter Feststellungsbescheid über das (Nicht-)Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung nach dem NeuFöG, über…

…der Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung gem § 33 TP 19 Abs 4 Z 9 GebG für das gesamte Darlehen nicht entgegen. In eventu weisen wir darauf hin, dass selbst unter Berücksichtigung der Art und Höhe der nach landesgesetzlichen Vorschriften über die Wohnungsförderung geförderten Förderung, eine teilweise Inanspruchnahme…

…der GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c…

…ist - kann nur für inländische Gebietskörperschaften gelten, da eine ausländische Gebietskörperschaft nicht berufen ist, in Österreich öffentliche Aufgaben zu erfüllen. In Analogie zu diesem Erkenntnis geht der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall davon aus, dass die Befreiungsbestimmung im § 2 Z 3 GebG 1957 nur inländische…

…2 % von € 170.450,00 = € 3.409,01 festgesetzt wurde. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 4 GebG der Wert der Leibrente, mindestens aber der Wert der Sachen sei. Für die Feststellung, ob eine…

…dem Bereich Infrastruktur noch der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zuzuordnen sind." Der ReferentenentwurfBMVIT (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV) lautet: "Zu Z 27 (§ 50): Die Abgabenbefreiung gemäß Abs. 2 soll auch für die Vertragspartner der ÖBB-Infrastruktur AG gelten. Bei einem Grundstückserwerb durch die…

… 19 Abs.2 zweiter Satz GebG noch aus eine andern gebührenrechtlichen Bestimmung wäre zu erkennen, dass das Nebengeschäft nur in der Urkunde beurkundet werden darf, in welcher das Hauptgeschäft erstmals abgeschlossen wurde. Es kann daher keiner Aushöhlung der Befreiungsbestimmung gleichkommen, wenn für die Anwendung des…

…die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftssteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen." Für die Beurteilung der Gebührenbefreiungsbestimmung nach § 2 Z. 3 GebG 1957…

…Ämtern. Für die Beurteilung dieser Gebührenbefreiungsbestimmung seien auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten sei, das die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasse. Nach § 2 (1…

…am 5. Dezember 2007 mit dem Einlangen der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof die Gebührenschuld entstanden ist. Nach § 11 Abs. 2 GebG stehen automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben schriftlichen Eingaben gleich. Diese Bestimmung ist auf Grund des in § 17a Z. 6 VfGG…

…der Darlehensgeberin ist kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals. Die Gesellschaftsteuerpflicht ergibt sich somit aus § 2 Z.3 lit.b KVG....Der Umstand, dass ein Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nach § 33 TP 8 GebG einer Rechtsgebühr unterliegt....ist für die Frage der…

…GebG um sonstige Verträge, wodurch jemandem der Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis überlassen wird, ergänzt. Aus diesem Anlass wurde auch die Gebührenbefreiung für Werknutzungsverträge gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine…

…GebG um sonstige Verträge, wodurch jemandem der Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis überlassen wird, ergänzt. Aus diesem Anlass wurde auch die Gebührenbefreiung für Werknutzungsverträge gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine…

…auf Grund der zeitlichen Abfolge der Abschlüsse des (vermeintlichen) Hauptgeschäftes sowie des berufungsgegenständlichen Sicherungsgeschäftes kann die Gebührenbefreiung des § 20 Z 5 GebG in keinem Fall zum Tragen kommen: Durch die GebG-Novelle 1988 (mit Wirksamkeit für alle Sachverhalte, für die die Gebührenschuld nach dem 31…

…dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasst (VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0209, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rz. 36 zu § 2 GebG). Mit der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (im Sinne…

…dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasst (VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0209, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rz. 36 zu § 2 GebG). Mit der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (im Sinne…

…war - noch zu Zeiten, als der VwGH seine Rechtsprechung zur Ausnahmebestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG begründet hat - keine Regelung über das Arbeitnehmerurheberrecht enthalten. Die UrhGNov 1993 hat daher in das Gesetz § 40b UrhG eingefügt: "Wird ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer…

…der Darlehensgeberin ist kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals. Die Gesellschaftsteuerpflicht ergibt sich somit aus § 2 Z.3 lit.b KVG....Der Umstand, dass ein Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nach § 33 TP 8 GebG einer Rechtsgebühr unterliegt....ist für die Frage der…