…Die Gemeinde sei eine Gebietskörperschaft und werde in einem solchen Fall im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig. Die Vereinbarung über die Gründung und die Errichtung einer HTL sei ein hoheitlicher und keinesfalls ein privatrechtlicher Akt, weshalb die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG zustehe…

…GebG von dem nicht befreiten Teile zur Gänze zu entrichten. Da es sich bei der in der Berufung angesprochenen Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 2 GebG lediglich um eine persönliche Gebührenbefreiung handelt, wäre auch ein direkt zwischen der Gemeinde und der Bw. abgeschlossener Kreditvertrag nicht nach…

…auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG bezahlt worden wäre. Am 5. November 2024 brachte der Bf. beim Finanzamt auf elektronischem Weg via FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 8.10.2024 ein, weil kein Grund für die…

…Feber 1952, Z 2134/61; vom 2. Dezember 1963, Z 4/63; vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass…

…sind auch die weiteren im einem Verfahren zur Genehmigung von "Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art" von den "Antragsgegnern" eingebrachten Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG gebührenbefreit. Für diese Auslegung spricht die Verwendung…

…sind auch die weiteren im einem Verfahren zur Genehmigung von "Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art" von den "Antragsgegnern" eingebrachten Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG gebührenbefreit. Für diese Auslegung spricht die Verwendung…

…ins Leere. Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften…

…Fall vor. Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften…

…Fall vor. Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften…

…Abs. 2 GebG enthaltene Verweisung auf die Bestimmung des § 203 BAO ergibt sich, dass in Fällen wie dem gegenständlichen ein Abgabenbescheid zu erlassen ist und war vom Finanzamt daher kein gesonderter Feststellungsbescheid über das (Nicht-)Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung nach dem NeuFöG, über…

…Feber 1952, Z 2134/61; vom 2. Dezember 1963, Z 4/63; vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass…

…der Befreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 2 GebG § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 2 GebG enthält eine Gebührenbefreiung für Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen. Die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung für Ansuchen auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises wurde…

…aber nach § 2 Z 1 GebG persönlich von der Gebührenentrichtung befreit. Die Gebühr ist daher - weil kein Raum für eine Ermessensentscheidung mehr besteht - vom Parteienvertreter als allein verbleibendem Gebührenschuldner zu entrichten. Siehe auch GebR Rz 181 ff . 1.3 § 14 TP 2 Abs. 1 Z…

…errichtet sein. Ist nach einem Landesrecht keine körperschaftliche Einrichtung vorgesehen, liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Bei allen diesen Rechtsformen begründet die Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften keine Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 21 GebG. 3.11 § 33 TP 19 GebG, § 2 Z 4 lit. c…

…nach dem klaren und diesbezüglich keinen Zweifel offen lassenden Gesetzeswortlaut des § 2 Z 2 GebG (nur diese Befreiungsbestimmung kam hinsichtlich des vorliegenden Rechtsgeschäftes in Betracht) davon auszugehen ist, dass nur einem der beiden Vertragsunterzeichnern des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes (nämlich der Stadtgemeinde Y) diese persönliche Gebührenbefreiung…

…der Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung gem § 33 TP 19 Abs 4 Z 9 GebG für das gesamte Darlehen nicht entgegen. In eventu weisen wir darauf hin, dass selbst unter Berücksichtigung der Art und Höhe der nach landesgesetzlichen Vorschriften über die Wohnungsförderung geförderten Förderung, eine teilweise Inanspruchnahme…

…2008, BMF-010.206/0007/-VI/5/2010) die Gebührenbefreiung nach §15 Abs 3 GebG auch dann zu, wenn anlässlich der Ehescheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung über die Aufteilung von Liegenschaftsvermögen für den Fall der Ehescheidung abgeschlossen wird. Denn "obwohl noch kein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde, fällt…

…öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis zuzurechnen ist, der in Ausführung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt (VwGH 30.4.2003, 2000/16/0113; VwGH 13.12.2012, 2010/16/0092 u.v.a.). Die persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG setzt also voraus, dass die Gebietskörperschaft im Rahmen…

…ist eine Gebührenbefreiung für die Einräumung der Dienstbarkeit normiert oder es wird die Gemeinde verpflichtet, eine Dienstbarkeit vertraglich einzuräumen. 3.2 § 8 Abs. 1 GebG, § 14 GebG - Amtlicher Gebrauch von ausländischen Urkunden Fragestellung: Ist der amtliche Gebrauch von ausländischen Standesurkunden, ausländischen Strafregisterbescheinigungen usw nach der…

…der eine Ausfertigung des Tilgungs- oder Finanzierungsplanes angefordert wird, wenn dieser beispielsweise für Zwecke der Berechnung der Abzinsung nach § 14 BewG 1955 anlässlich Veräußerung/Erwerb zur Angabe in der Grunderwerbsteuererklärung benötigt wird. Diese ist jedoch gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG als…