Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. 4030 Linz, vertreten durch Alfred Fenzl, Steuerberater, 4030 Linz, vom 17. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Dezember 2003 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2002 entschieden: Die Berufung wird…

…ihr die durch die berufliche Verwendung ihres privaten Telefonanschlusses verursachten Ausgaben von ihrem Arbeitgeber nicht ersetzt wurden. Da die Bw. über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen führte und daher auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorlegen kann…

…Zielvorgabe Recherchen zu Kunden: Durch dieses Subprojekt sind wichtige Informationen über Organisation Funktionsträger, Geschichte, wirtschaftliche Situation, Führungs- und Unternehmenskultur von Kundenunternehmen oder potenziellen Kundenunternehmen zu sammeln: Amag Asfinag Bank Austria, CA BV BASF Bewag BUAG Engel FACC Fischer Heidelberger Druckmaschinen AG Immorent Innovations Agentur ÖKB…

…eines Hypothekendarlehens inklusive Prüfung eines Fremdwährungsdarlehens (Kosten der Kapitalbeschaffung) | 52.585,00 S | Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes notwendigen Versicherungen, sowie Einholung und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Hausverwaltung, Wartungsverträgen und Versorgungsverträgen über Elektrizität, Heizung…

…einem Baumeister Informationen hätte erhalten können, bereits 2003 verstorben ist und deren Arbeitgeber einen dahin gehenden Informationsfluss weder an Herrn SC noch an dessen Gattin bestätigen wollte, ist auch nicht ersichtlich, wann dieser tatsächlich in Aktion getreten sein sollte, da weder die Besichtigungstermine von ihm…

…Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 28. September 2006 zufolge waren dem Finanzamt Informationen zugegangen, dass am 7. August 2006 acht polnische Staatsbürger einen Gewerbebetrieb eröffnet, diese dem Finanzamt aber bis 21. September 2006 keine Meldung über die Eröffnung eines Gewerbebetriebes erstattet hätten. Mit dem Bw…

…die notwendigen Informationen über die zu verkaufenden Objekte von der Berufungswerberin erhalten würde. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, teilte der Referent beiden Parteien seine Rechtsansicht mit (das "Vertreterpauschale" steht nach Ansicht des Referenten nicht zu) und räumt den Parteien eine Frist von einer Woche…

…Hauptaufgabengebiet sei die Sicherstellung der Distribution über das gesamte "Blockbild", also jenes Tabaksortiment, welches von seinem Arbeitgeber vertrieben worden sei, gewesen. Konkret habe er die Trafikanten dahingehend zu beraten gehabt, welche Zigaretten- bzw. Tabakmarken neu am Markt seien und welche Marken in deren Sortiment fehlten…

…oder eine völlig untergeordnete Leitungstätigkeit wahrnimmt, als Vertreter tätig, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht (vgl. VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044…

…den Arbeitgeber eingewandt. Zur RiAA-Reise wird das Vorbringen der gegen den Wiederaufnahmsbescheid erhobenen Berufung wiederholt sowie darüber hinaus unbelegte pauschale Unkosten für Telefonkosten, Fahrtkosten zu den Reisebüros zu Einholung zusätzlicher Informationen, notwendige Ausgaben am Reiseziel für diverse Kleinleistungen (zB gemeinsam abgesammeltes Trinkgeld) von insgesamt…

…außerhalb der gesetzlichen Spekulationsfrist nicht einkommensteuerpflichtig. Der Bw habe die Anschaffung 1991 von Aktien der durch Mantelumwandlung im selben Jahr gegründeten * Bank AG zu 100% fremdfinanziert. Die anfallenden Darlehenszinsen, denen 1991 naturgemäß keine Ausschüttungen gegenüber standen, hätten im Folgejahr 1992 die dann erstmalig (für 1991…

…dass kein Außendienst versehen wird, regelmäßig tätig wird (VwGH 28.10.1997, 93/14/0076,0077). Wenn nunmehr der Arbeitgeber gestattet, duldet oder toleriert, dass an Tagen mit Außendiensttätigkeiten, welche grundsätzlich von der Arbeitsstätte aus in Angriff zu nehmen sind und bei denen die diesbezüglichen…

…Nicht steuerbarer Schadenersatz bzw Vermögensverwaltung Wie dargestellt wurde, liegt den erfolgten Zahlungsflüssen kein steuerbarer Leistungsaustausch zugrunde. Allenfalls könnte ein nicht steuerbarer Schadenersatz vorliegen. Nahe liegender (siehe Durchleitung von der BBauGmbH über die W zum Bw) ist allerdings, dass es eben doch eine bloße Zahlung zur…

…einem Kollegen bei seinem Arbeitgeber (der HGmbH) und bekam die Auskunft, dass der Schotter zum angeführten Preis jederzeit abgekauft werden würde (siehe dazu unten E) 5.1.). Letztlich wurde am 15. Februar 2000 (siehe E) 2.1.) ein Übereinkommen über den Verkauf von Schotter getroffen…

…keiner zivilrechtlichen Änderung des Vertragstyps bedurft. Die Überlassung der höchstpersönlichen Arbeitskraft des Berufungswerbers geht auch aus seinen eigenen Aussagen hervor (vgl. Punkt 2.2.2.7). So rechtfertigte er im Kridaverfahren (HV-Protokoll S 7f) sein Honorar etwa mit den Worten: ... Ich wurde von denen…

…zumal sie von keiner anderen Seite irgendwelche Zahlungen oder Unterstützungen erhalten haben und noch jetzt erhalten. Es werde daher nochmals um Zuerkennung und Nachzahlung der beantragten Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Enkelkinder allenfalls nach amtswegiger Einholung zusätzlicher Informationen beim ehemaligen Arbeitgeber des Antragstellers gebeten. Mit…

…7/1 der Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: Sie hat über ihre Arbeitszeiten keine Aufzeichnungen geführt und kann daher diese vom UFS nachgefragten Informationen nicht erteilen. Die Argumentation in der Berufung, dass die Bw von 0:00 bis 5:00 Uhr jederzeit erreichbar sein müsse…

…7/1 der Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: Sie hat über ihre Arbeitszeiten keine Aufzeichnungen geführt und kann daher diese vom UFS nachgefragten Informationen nicht erteilen. Die Argumentation in der Berufung, dass die Bw von 0:00 bis 5:00 Uhr jederzeit erreichbar sein müsse…

…dass kein Außendienst versehen wird, regelmäßig tätig wird (VwGH 28.10.1997, 93/14/0076,0077). Wenn nunmehr der Arbeitgeber gestattet, duldet oder toleriert, dass an Tagen mit Außendiensttätigkeiten, welche grundsätzlich von der Arbeitsstätte aus in Angriff zu nehmen sind und bei denen die diesbezüglichen…

…7/1 der Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: Sie hat über ihre Arbeitszeiten keine Aufzeichnungen geführt und kann daher diese vom UFS nachgefragten Informationen nicht erteilen. Die Argumentation in der Berufung, dass die Bw von 0:00 bis 5:00 Uhr jederzeit erreichbar sein müsse…