…als Mehrwertsteuer keinen Betrag erheben darf, der den dem Steuerpflichtigen gezahlten übersteigt. Die Abgabenbehörde hat mir die Mehrwertsteuer, die ich Herrn Dipl.Kom. KG im Jahre 1997 bezahlt habe, nicht gutgeschrieben, obwohl Herr Dipl.Kom. KG die Steuer deklariert und nach gemeinschaftswidriger Annahmeverweigerung durch sein…

…beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen (Stoll, aaO, 2712). Durch das im "Betreff" eines Gebührenbescheides angeführte Anbringen wird jene gebührenpflichtige Eingabe bestimmt und damit jener Steuertatbestand konkretisiert, auf den sich die Gebührenvorschreibung bezieht und die den Inhalt des Bescheidspruches bildet…

…geäußerten Rechtsauffassung uneingeschränkt zuzustimmen: Die bloße Einräumung einer Option stellt keinen Tatbestand der Grunderwerbsteuerpflicht dar. Durch den Optionsvertrag räumt ein Vertragsteil dem anderen (dem Optanten) ein Gestaltungsrecht ein. Bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Gestaltungserklärung besteht aber für den Optionsgeber noch keine Leistungsverpflichtung (s. Fellner…

…keine neuen Wiederaufnahmsgründe einführen darf, ist auch durch die zeitliche Begrenzung der Wiederaufnahme, wie sie sich aus § 304 BAO ergibt, geboten. Schließlich kann wohl auch primär nur die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung…

…die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die erste Instanz von ihrer Aufgabe und Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln (§ 115 BAO), zu entlasten (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Derartige Ermittlungen können durch das Finanzamt - gegebenenfalls durch…

…vollem Umfang, ohne Berücksichtigung der Beschränkungen durch das Nachvermächtnis, der Erbschaftsteuer zu unterziehen ist. Der deutsche Bundesfinanzhof hat zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland erkannt, dass es nicht ersichtlich sei, das die ungleiche erbschaftssteuerliche Behandlung eines Vorerben gegenüber einem Nießbraucher gegen den Gleichheitssatz des Art. 3…

…als durch die Führung eines Fahrtenbuches erbracht werden könne. Der VwGH begründe seine Entscheidung damit, dass die BAO keine Beschränkung der Beweismittel kenne, sondern die Behörde müsse auch "andere" Beweise zulassen. Auch konkrete Erklärungen des Dienstnehmers zum Umfang der privaten Nutzung seien zu beachten. Die…

…Im konkreten Fall hätte die Behörde verkannt, dass die BAO keine Beschränkung der Beweismittel kenne (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191). § 166 BAO sehe vor, dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht komme, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage…

…Vertrages noch gar keine Sache, etwa bei der Wette (TP 17 Abs 1 Z 6) oder beim Hoffnungskauf iSd § 1276 ABGB (TP 17 Abs 1 Z 2). Auch beim Vergleich (TP 20) ist mitunter fraglich, was Sache iSd GebG sein könnte. Die Sache muss sich…

… 5 Abs. 2 Z. 1 GrEStG gerade diejenige Gegenleistung, die zusätzlich zu der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Leistung gewährt wird, wobei das Gesetz für die zusätzliche Gewährung einer Leistung keine zeitliche Beschränkung kennt. Insbesondere werden durch den Erweiterungstatbestand des § 5 Abs. 2 Z. 1 GrEStG auch…

…gemäß § 5 Abs. 2 Z. 1 GrEStG gerade diejenige Gegenleistung, die zusätzlich zu der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Leistung gewährt wird, wobei das Gesetz für die zusätzliche Gewährung einer Leistung keine zeitliche Beschränkung kennt. Insbesondere werden durch den Erweiterungstatbestand des § 5 Abs. 2 Z. 1 leg…

…wiedergeben, wurde der wahrscheinlichste Sachverhalt nach den Gegebenheiten erschlossen. In der Bilanz der Y. Kft. ist zum 31.12.2003 von der durch die X GmbH gezeichneten Kapitalerhöhung noch der Hälftebetrag von 300 Millionen HUF offen. Da die X GmbH über kein eigenes Vermögen besitzt…

…Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055). Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des…

…Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist daher, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die (auf diese Weise zu beurteilende) Sache erster…

…keine (neuen) Wiederaufnahmegründe einführen darf, ist auch durch die zeitliche Begrenzung der Wiederaufnahme, wie sie sich aus § 304 BAO ergibt, geboten. Schließlich kann wohl auch primär nur die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung…

…ob die Begründung schlüssig ist bzw inhaltlich zutrifft (vgl Ritz, BAO-Komm2, § 250 Tz 17). Laut jüngerer Rechtsprechung (vgl Ritz, BAO-Komm2, § 289 Tz 12; Stoll, BAO-Komm, 2803; UFS, RV/0208-G/05-RS1) schließt die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache des Verfahrens…

…ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw. hat für die beiden Berufungsjahre trotz abgabenbehördlicher Aufforderung keine Abgabenerklärungen abgegeben, weswegen das Finanzamt gemäß § 184 BAO Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 erlassen hat. In den Einkommensteuererstbescheiden fanden lediglich die durch die Bw…

…durch den Gläubiger) der Veräußerung der Forderung rechtlich gleichzusetzen. Da somit der von der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung angeführte Wiederaufnahmegrund auf die Sachentscheidung keinen Einfluss hat (auch die Einlösung der Besserungsvereinbarung stellt ein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 30 EStG dar) und daher die…

…Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss die Berufungsbehörde daher den vor ihr angefochtenen…

…die Behinderung durch Dritte vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Dass eine Beschränkung durch den weiteren Gesellschafter und einen Dritten vorlag wurde von der Bw. selbst dargetan. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine…