…als Mehrwertsteuer keinen Betrag erheben darf, der den dem Steuerpflichtigen gezahlten übersteigt. Die Abgabenbehörde hat mir die Mehrwertsteuer, die ich Herrn Dipl.Kom. KG im Jahre 1997 bezahlt habe, nicht gutgeschrieben, obwohl Herr Dipl.Kom. KG die Steuer deklariert und nach gemeinschaftswidriger Annahmeverweigerung durch sein…

…deshalb als solche keine Gefahr, die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV zu beschränken. 94. Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte…

…beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen (Stoll, aaO, 2712). Durch das im "Betreff" eines Gebührenbescheides angeführte Anbringen wird jene gebührenpflichtige Eingabe bestimmt und damit jener Steuertatbestand konkretisiert, auf den sich die Gebührenvorschreibung bezieht und die den Inhalt des Bescheidspruches bildet…

…geäußerten Rechtsauffassung uneingeschränkt zuzustimmen: Die bloße Einräumung einer Option stellt keinen Tatbestand der Grunderwerbsteuerpflicht dar. Durch den Optionsvertrag räumt ein Vertragsteil dem anderen (dem Optanten) ein Gestaltungsrecht ein. Bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Gestaltungserklärung besteht aber für den Optionsgeber noch keine Leistungsverpflichtung (s. Fellner…

…Ra 2018/16/0121). Das meritum dieses Verfahrens ist nur die Zurückweisungssache, der Zurückweisungsgrund und der Zurückweisungsbescheid. § 279 BAO bietet keine Grundlage dafür, in ein Verfahren zur Beurteilung und Entscheidung des Gegenstandes einzugehen, dessen Sacherledigung durch den behördlichen Formal-(Zurückweisungs-)Bescheid nicht zugelassen wurde (vgl…

…werde und als Nahrungsmittel wohl unstrittig ein guter Indikator für Verpflegungskosten sei. Die von der belangten Behörde angewendete Berechnungsformel (R2313) mit negativem Ergebnis sei daher folglich sachlich auch bei typisierender Betrachtung keine geeignete Methode zur Feststellung von Unterschieden im Niveau der Lebenshaltungskosten im Sinne der…

…keine neuen Wiederaufnahmsgründe einführen darf, ist auch durch die zeitliche Begrenzung der Wiederaufnahme, wie sie sich aus § 304 BAO ergibt, geboten. Schließlich kann wohl auch primär nur die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung…

…bestand keine langfristige Bindung der Treuhandschaftsparteien und hatte P zumindest die reale Chance auf eine durchaus mögliche Wertsteigerung (vgl VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055 zu einem ähnlichen Sachverhalt). Dass durch die Treuhandvereinbarung der P GmbH trotz des Rechts auf Gewinnauszahlungen und des…

…die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die erste Instanz von ihrer Aufgabe und Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln (§ 115 BAO), zu entlasten (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Derartige Ermittlungen können durch das Finanzamt - gegebenenfalls durch…

…der bestandgegenständlichen Liegenschaft und steht im sachenrechtlichen Eigentum der Vermieterin. Es handelt sich daher um kein Superädifikat. Die Errichtung dieses Baukörper - im folgenden kurz das "Betriebsgebäude" - auf der Bestandfläche erfolgt aber durch und auf Kosten sowie Risiko der Mieterin, die daher auch wirtschaftliche Eigentümerin des…

…das Bundesfinanzgericht davon aus, dass eine Interpretation in diesem Sinne noch am ehesten dem Parteiwillen entspricht und - weil die Bf. den Zurückweisungsbescheid vom 31.7.2019 akzeptiert hat - keine Notwendigkeit besteht, weitere Einsprüche als verspätet zurückzuweisen. Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig. Rechtslage: Gemäß § 5 WAOR…

…1983, 82/15/0019). Ob die eingeräumten Kündigungsgründe gemäß § 30 Abs. 2 MRG so umfassend sind, dass keine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit vorliegt und man daher von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten (BFG 19.12.2017…

…vollem Umfang, ohne Berücksichtigung der Beschränkungen durch das Nachvermächtnis, der Erbschaftsteuer zu unterziehen ist. Der deutsche Bundesfinanzhof hat zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland erkannt, dass es nicht ersichtlich sei, das die ungleiche erbschaftssteuerliche Behandlung eines Vorerben gegenüber einem Nießbraucher gegen den Gleichheitssatz des Art. 3…

…BAO keine Beschränkung von Beweismittel kenne, auf den "Lebenssachverhalt", der sich tatsächlich ereignet habe, abstelle (unter Hinweis auf VwGH vom 7. August 2001, 97/14/0175). Damit komme auch dem Inhalt der Erklärung von Dienstnehmern Bedeutung zu, insbesondere in Bezug auf die Höhe des Sachbezuges…

…zum deutschen) auch im EStG 1988 nie vorgesehen hat, in Bezug auf die zu beurteilende Sachlage "ungerechtfertigt und willkürlich" wäre. Zur Frage, ob die erste und letzte Fahrt im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung d abzugsfähige Umzugskosten darstellen bzw. ob diese einer Beschränkung durch § 20 Abs…

…dass keine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit vorliegt und man daher von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Im gegenständlichen Fall wird eine Geschäftsfläche für ein Kleidungsgeschäft verpachtet. Betreffend die Kündigungsmöglichkeiten…

…deshalb als solche keine Gefahr, die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV zu beschränken. 94. Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte…

…als durch die Führung eines Fahrtenbuches erbracht werden könne. Der VwGH begründe seine Entscheidung damit, dass die BAO keine Beschränkung der Beweismittel kenne, sondern die Behörde müsse auch "andere" Beweise zulassen. Auch konkrete Erklärungen des Dienstnehmers zum Umfang der privaten Nutzung seien zu beachten. Die…

…in welcher ein durch die Verwaltungsakte eindeutig bewiesener Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung im Detail dargelegt wird. Diesen - nach Ansicht des BFG zutreffenden Ausführungen - kann vollständig entnommen werden, dass und aus welchen Gründen die Bf. auch keine ausländische Einrichtung ist, die mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds…

…Im konkreten Fall hätte die Behörde verkannt, dass die BAO keine Beschränkung der Beweismittel kenne (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191). § 166 BAO sehe vor, dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht komme, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage…