…auf ihn nicht glaubhaft gewirkt habe. Daher habe er jenem entgegnet, dass er zuerst eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Bundesministeriums f. Finanzen in Händen haben wolle, bevor er bezüglich eines allfälligen Ratengesuchs weitere Dispositionen treffen könne. Daraus dürfe ihm aber wohl kein Nachteil erwachsen…

…festgestellt werden. Somit sei auch keine verdeckte Eigenkapitalzufuhr zu vermuten. Zu dem der V.GmbH von der C-Bank gewährten Darlehen führt die Betriebsprüfung aus: "...laut Aussage des steuerlichen Vertreters habe das Kreditinstitut auf eine schriftliche Ausfertigung des Darlehensvertrages und auf Sicherstellung verzichtet. Zur Untermauerung…

…sei auch keine verdeckte Eigenkapitalzufuhr zu vermuten. Zu dem der Bw von der C-Bank gewährten Darlehen über S 52.000.000,00 führt die Betriebsprüfung aus: "... laut Aussage des steuerlichen Vertreters habe das Kreditinstitut auf eine schriftliche Ausfertigung des Darlehensvertrages und auf Sicherstellung verzichtet…

…als erschwerend hingegen keinen Umstand. Laut Analyse des vom Berufungssenat eingesehenen Spruchsenatsaktes ist dem Erstsenat bei der oben dargestellten schriftlichen Ausfertigung seiner am 28. April 2010 durch die Vorsitzende mündlich verkündeten Entscheidung aber insofern ein Irrtum unterlaufen, als der mündliche Bescheid offenkundig auf Basis einer…

…wegen "Rechtswidrigkeit und der Strafhöhe" ein, in welcher er auf eine angebliche Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Faktums "MH" [gemeint offenbar Fakten 1.b) und 1.c)] verweist, weil bezüglich der Lohnabgaben [ergänze: in der schriftlichen Ausfertigung auch] ein Schuldspruch nach § 33 Abs.2 lit.b FinStrG…

…zusätzlich im Beisein seiner Rechtsbeistände) zur Bereinigung der Forderungen des Finanzamtes gegenüber Herrn A. Und bei all diesen Befassungen mit dem gegenständlichen Finanzstrafakt sollte tatsächlich niemandem aufgefallen sein, dass an den Verteidiger gar keine schriftliche Ausfertigung zugestellt worden wäre? Dem obgenannten Strafkonto ist zu entnehmen…

…dem Einlagen dieses Antrages - zumal infolge faktischer Unmöglichkeit - weder eine (neuerliche?) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den damals zuständig gewesenen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs…

…wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dies bedeutet, dass ein Feststellungsbescheid, der keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, in seinem Abspruch über die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprägte…

…dazugehörigen Aufstellungen die Art und der Umfang der konkreten Beratungsleistungen zu entnehmen waren. Selbst der schriftlichen Vereinbarung betreffend die Unternehmensberatung vom 20. August 1991 kann diesbezüglich kein eindeutig bestimmter Leistungsinhalt entnommen werden. Eine Präzisierung des Leistungsgegenstandes auf Grund von geeigneten Unterlagen ist somit noch erforderlich…

…und Unterlagen zu sichern (Finanzstrafakt Bl. 22 ff). Auf welchen Zeitraum sich die Durchsuchungen beziehen sollten, wurde vergessen, im ergänzten Spruch zu erwähnen (Finanzstrafakt Bl. 22). Die Dr. Z übergebene Ausfertigung des solcherart ergänzten schriftlichen Bescheides weist keinen Datumsvermerk auf (Finanzstrafakt Bl. 22 bis 25…

…angeboten habe. Dass in weiterer Folge ein weitaus höherer Kaufpreis erzielt habe werden können, sei für alle Beteiligten äußerst überraschend gewesen. Die nachträgliche schriftliche Ausfertigung des Kaufoptionsvertrages lasse keinesfalls darauf schließen, dass die vertragliche Gestaltung im Nachhinein konstruiert worden sei, und zwar insbesondere dann nicht…

…lediglich vermerkt ist, dass ein Erkenntnis "wie in der schriftlichen Ausfertigung (Strafe € 1.600,00; EFS: 8 Tage, Kosten: € 160,00)" ergeht (Finanzstrafakt Bl. 103) - obwohl nach dem Inhalt der schriftlichen Ausführungen (in welchen auf Umstände anlässlich der mündlichen Verhandlung, nämlich das Nichterscheinen…

…des Verhandlungsgegenstandes, wie nochmals in der Berufungsverhandlung vorgetragen, kein Einwand erhoben worden ist, geht der Berufungssenat trotz der undeutlichen Dokumentation davon aus, dass der Spruch des verfahrensgegenständlichen mündlichen Bescheides gleichlautend ist der vorgelegten schriftlichen Ausfertigung. In der Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 119 Abs. 1…

…einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 2001 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Betriebsprüfung (vgl. Betriebsprüfungsbericht vom 23…

…wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dies bedeutet, dass ein Feststellungsbescheid, der keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, in seinem Abspruch über die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprägte…

…schriftliche Ausfertigung der Darlehensvereinbarung zwischen der B Beteiligungs GmbH und der RH Holding wurde nicht vorgenommen. Die Darlehensvereinbarung wurde aufgrund der konzernalen Verbindung mündlich abgeschlossen. Die Vereinbarung hat aber durch die Überweisung auch nach außen hin ihren Niederschlag gefunden, sodass am Vorliegen der Darlehensvereinbarung kein…

…Auf Grund des handelsrechtlichen Vorsichtsprinzips hätten auf Grund des Eintretens des Totalverlustes die Optionsrechte noch im Jahr 1994 zwingend zur Gänze abgewertet werden müssen. Die schriftliche Ausfertigung des Verzichtes auf das Optionsrecht an der Z_GmbH im Jahr 1999 sei lediglich auf Wunsch des anwaltlichen…

…Abs. 1 letzter Satz BAO). Unter Bedachtnahme auf diese Rechtslage ist der unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass die angefochten Erledigungen ohne rechtliche Wirksamkeit geblieben sind: Gemäß § 101 Abs. 3 BAO (gilt gemäß § 190 Abs. 1 letzter Satz auch für Nichtfeststellungsbescheide) sind schriftliche Ausfertigungen, die…

…2 BAO gemeinsamer Bevollmächtigter der Bw. Obst- und Gemüse OEG, hat gegen die unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Außenprüfung (vgl. Bericht vom 1. Dezember 2006 über das Ergebnis der Außenprüfung und Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. November 2006) erlassenen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Feststellung…

…durch die beiden Vertragspartner keine datumsmäßige Angabe enthält, ist lediglich durch einen diesbezüglichen Vermerk ersichtlich, dass am 15. Februar 2004 eine Gebührenselbstbemessung erfolgt ist. Die in diesem Zusammenhang vom Bw. aufgestellte Behauptung, dass es sich dabei lediglich um eine schriftliche Ausfertigung eines bereits im Jahr…