…dass ihm der Umstand, dass eben in Finanzstrafsachen hinsichtlich der Fälligkeit nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung abgestellt wird, wider Erwarten nicht geläufig gewesen wäre. Ob solcherart diesbezüglich von seiner Seite ausnahmsweise kein grobes Verschulden vorgelegen hätte, wäre gegebenenfalls von Seite des…

…auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche…

…auf ihn nicht glaubhaft gewirkt habe. Daher habe er jenem entgegnet, dass er zuerst eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Bundesministeriums f. Finanzen in Händen haben wolle, bevor er bezüglich eines allfälligen Ratengesuchs weitere Dispositionen treffen könne. Daraus dürfe ihm aber wohl kein Nachteil erwachsen…

…Kein Antrag auf ungekürzte Ausfertigung der Entscheidung Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. 3. 2017 wurde dem Bf am 13. 3. 2017 unmittelbar ausgefolgt und der belangten Behörde laut Zustellnachweis am 16. 3. 2017 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche…

…2a Z 1 VwGVG zugestellt. Mit E-Mail vom 26. November 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des am 17. November 2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Beschuldigte hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***1…

…Ort nicht aufgestellt worden, dessen Stimme sei die ganze Zeit hindurch "ruhig und weder aufgebracht, eingeschüchtert oder offensichtlich verletzt gewesen", kann unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der Bf. den Erhebungsorganen der Finanzpolizei gegenüber keine Misshandlung durch Exekutivorgane behauptete, davon ausgegangen werden, dass die seitens…

…festgestellt werden. Somit sei auch keine verdeckte Eigenkapitalzufuhr zu vermuten. Zu dem der V.GmbH von der C-Bank gewährten Darlehen führt die Betriebsprüfung aus: "...laut Aussage des steuerlichen Vertreters habe das Kreditinstitut auf eine schriftliche Ausfertigung des Darlehensvertrages und auf Sicherstellung verzichtet. Zur Untermauerung…

…Zeugenaussage, bei der sich der Zeuge an nahezu nichts mehr erinnern könne. Die Verhandlungsleiterin verkündete das Erkenntnis im Namen der Republik samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und verwies im Übrigen auf die schriftliche Ausfertigung. Feststellungen: Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bf. hat…

…sei auch keine verdeckte Eigenkapitalzufuhr zu vermuten. Zu dem der Bw von der C-Bank gewährten Darlehen über S 52.000.000,00 führt die Betriebsprüfung aus: "... laut Aussage des steuerlichen Vertreters habe das Kreditinstitut auf eine schriftliche Ausfertigung des Darlehensvertrages und auf Sicherstellung verzichtet…

…als erschwerend hingegen keinen Umstand. Laut Analyse des vom Berufungssenat eingesehenen Spruchsenatsaktes ist dem Erstsenat bei der oben dargestellten schriftlichen Ausfertigung seiner am 28. April 2010 durch die Vorsitzende mündlich verkündeten Entscheidung aber insofern ein Irrtum unterlaufen, als der mündliche Bescheid offenkundig auf Basis einer…

…46 Abs. 2 VStG hat die schriftliche Ausfertigung des Bescheides die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und den Familiennamen sowie den Wohnort der Parteien, den Spruch, die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung, die Belehrung über das Recht auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß §…

…wegen "Rechtswidrigkeit und der Strafhöhe" ein, in welcher er auf eine angebliche Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Faktums "MH" [gemeint offenbar Fakten 1.b) und 1.c)] verweist, weil bezüglich der Lohnabgaben [ergänze: in der schriftlichen Ausfertigung auch] ein Schuldspruch nach § 33 Abs.2 lit.b FinStrG…

…zusätzlich im Beisein seiner Rechtsbeistände) zur Bereinigung der Forderungen des Finanzamtes gegenüber Herrn A. Und bei all diesen Befassungen mit dem gegenständlichen Finanzstrafakt sollte tatsächlich niemandem aufgefallen sein, dass an den Verteidiger gar keine schriftliche Ausfertigung zugestellt worden wäre? Dem obgenannten Strafkonto ist zu entnehmen…

…dem Einlagen dieses Antrages - zumal infolge faktischer Unmöglichkeit - weder eine (neuerliche?) Zusendung einer Kopie der Verhandlungsniederschrift noch eine (neuerliche?) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses vor, sondern leitete den Antrag an den damals zuständig gewesenen Berufungssenatsvorsitzenden weiter. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs…

…13: Die Fälligkeit einer Abgabe kann somit von der Bekanntgabe eines Bescheides abhängig oder unabhängig sein. Rz 14: In Fällen einer von der Bekanntgabe des Bescheides abgeleiteten Fälligkeit gilt Folgendes: Rz 15: Wird unter Bedachtnahme auf einen angenommenen Postlauf ein Fälligkeitstag bereits im Bescheid ausgewiesen…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür unter teilweiser Bedachtnahme auf die Strafverfügung FV2 vom 24.4.2019 nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer Zusatzgeldstrafe in der Höhe von € 10.000,- (in Worten: Zehntausend Euro), im Fall…

…seiner Bekleidung bei sich getragen und auf Aufforderung der Zollfahnder nach Auffinden der diesbezüglichen Rechnung aus dieser herausgezogen (heutige Angaben des Zeugen).] Der Beschuldigte habe ersucht, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen, und habe sich verantwortet, dass er kein Deutsch und sehr wenig Englisch spreche…

…Nutzflächenanteil der betrieblich genutzten Räume unter Bedachtnahme auf Lehre und Rechtsprechung 19,01 % der Gesamtnutzfläche betrage. Er sei daher von untergeordneter Bedeutung und zähle zum Privatvermögen. Der Berufungsschriftsatz nennt zwar eingangs im Betreff auch den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens, enthält aber keine Ausführungen…

…Feststellungsverfahren | 2014 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2015 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2016 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2017 | Tz.2 Die Wiederaufnahme erfolge unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung…

…4, 5, 6 Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und dersich daraus ergebenden Gesaniauswirkung. Bei derim Sinne des §20 BAO vorgenommenen lnteressensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an…