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UFSW RV/1304-W/07Keine Arbeitnehmerveranlagung im Fall der Einbringung der Erklärung beim Finanzamt nach Ablauf der gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehenen fünfjährigen Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Dezember 2005 nach Dienstschluss die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 in den Einwurfkasten eingeworfen habe. Da es keinerlei Probleme gegeben habe, habe er auch beim Einwurf der gegenständlichen Erklärung am 29. Dezember 2006 an keine Probleme gedacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/1564-W/08Keine Steuerfreiheit von Trinkgeldern aus der Cagnotte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…Jahre 2000 bis 2004 ergingen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) entsprechend der vom Dienstgeber ursprünglich übermittelten Lohnzettel. Die Bescheide wiesen in den Jahren 2000 und 2001 Gutschriften (9,30 € und 475,43 €), für 2002 und 2003 keine Änderung gegenüber der einbehaltenen Lohnsteuer und im Jahr…

UFSG RV/0464-G/08Keine Differenzzahlung, wenn keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…in monatlicher Nettoverdienst von 1.878,37 Euro ergibt. Für das Jahr 2007 wurde noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Damit hatte die Berufungswerberin nach den oben zitierten heranzuziehenden Rechtsvorschriften dem Grunde nach in Österreich keinen Anspruch auf Familienleistungen, da der überwiegende Unterhalt (für Kinder von 10…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Der Beamte habe ihm mitgeteilt, dass er zu viel verdiene (Einkünfte über S 700.000,--) und daher keine Kosten der Hausrenovierung abschreiben könne. Durch diese Information habe er für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Im letzten Quartal des Jahres 2003…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…Lohnzettel" Lohnpfändungen waren; c) in den Jahren 2002 und 2003 als Sonderausgaben - Wohnraumschaffung erklärungskonform veranlagt und d) im Jahr 2004 als Renten und dauernde Lasten erklärt und veranlagt. 2005 fand keine Arbeitnehmerveranlagung statt, da der Antrag verspätet eingebracht wurde. V.II. Ad Sachverhaltsfeststellungen zu den…

UFSW RV/0414-W/06Wenn kein Anspruch auf Pflegegeld gegeben ist, sind die Kosten für den Aufenthalt im Alters- bzw. Pflegeheim nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin von zwei bezugsauszahlenden Stellen. Da die Bw. trotz Aufforderung keine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2003 abgegeben hatte, erließ das Finanzamt am 10. November 2004 den Einkommensteuerbescheid für 2003…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…stellten Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag dar. Seine Gattin selbst könne mangels Lohnsteuerpflicht keine Arbeitnehmerveranlagung durchführen. 2.) Bei den an die Lebenshilfe gleisteten Zahlungen handle es sich nicht um solche für eine Schulausbildung außerhalb des Wohnortes. Sie seien vielmehr für die Tätigkeit eines behinderten…

UFSW RV/3516-W/10Zeitpunkt der Versteuerung des Insolvenz-Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Jahr 2008, zugesprochen und ausbezahlt worden. Daher fielen diese Einnahmen in das Jahr 2009, wo er aber noch keine Arbeitnehmerveranlagung gemacht habe. Laut Bestätigung der Arbeiterkammer sei darauf hingewiesen worden, dass die im Jahr 2009 zugesprochenen Beträge mit einer pauschalen Lohnsteuer belastet worden seien. Daher…

UFSW RV/1843-W/08Maßgeblichkeit des Wohnortes bei auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…im Zeitraum ab März 2003 bis Dezember 2006 mit Ausnahme des Jahres 2005, für welches keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt wurde. Der rechtlichen Würdigung ist folgender Sachverhalt zu Grunde zu legen: Der Sohn der Bw. absolvierte im gegenständlichen Zeitraum ein Universitätsstudium in Wien und benutzt seit 2003…

UFSG RV/0504-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…vor dem UFS gab der Bw. bekannt, dass er für das Jahr 2005 keine Arbeitnehmerveranlagung beantrage. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Verfahrensergebnis war folgender Sachverhalt steuerlich zu beurteilen: Der Bw. ist seit September 1999 Dienstnehmer der Fa.X.. In seinem Dienstvertrag wurde die…

UFSW RV/1584-W/04Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…Bescheid vom 25. Mai 2004 mit folgender Begründung abgewiesen wurde: "Bei der Durchführung der (Arbeitsnehmer-)Veranlagung ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Da Sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt haben, war Ihr Antrag auf (Arbeitnehmer-)Veranlagung abzuweisen." Dagegen erhob der Bw. Berufung, welche er…

UFSG RV/0084-G/12Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Abschließend beantragte der Bw. die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantragte er die Wiederaufnahme des Verfahrens und stellte den Antrag, "die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsstand zu entfernen." Mit Bescheid…

UFSL RV/0980-L/05Bei Überschreiten der im Gesetz normierten Einkunftshöhe steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt werden könne, sei der Abzug von Werbungskosten der Gattin nur in derem eigenen Verfahren (Arbeitnehmerveranlagung) möglich. Die Gattin des Bw. hätte bisher keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Laut Aktenlage könnten daher keine Werbungskosten von ihren Einkünfte in Abzug gebracht werden. Es werde darauf aufmerksam…

UFSW RV/3739-W/08Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen für ein behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…außergewöhnliche Belastungen und außergewöhnliche Belastungen für Kinder nicht anerkannt worden. Die Bw. habe zwei Mal per Telefon um Aufschub gebeten, da sie seit 2004 keine Arbeitnehmerveranlagung mehr gemacht gehabt habe. Sie sei der Meinung gewesen, dass sie zuerst Abgabenerklärungen für die alten Jahre einbringen solle…

UFSL RV/0087-L/07Verspätungszuschlag neben Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Der wiederholt ins Treffen geführte Umstand, dass in den Vorjahren keine Arbeitnehmerveranlagungen beantragt worden waren um Steuerbegünstigungen in Anspruch zu nehmen, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der abgabenrechtlichen Erklärungspflicht bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Auch aus dem Einwand, dass dem Finanzamt vom Arbeitgeber Meldungen…

UFSW RV/0775-W/06Trinkgelder eines Spielinspektors eines Casinos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…wobei die bisher versteuerten Trinkgelder als sonstige steuerfreie Bezüge auszuweisen wären. Wurde bereits eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, wird diese von Amts wegen berichtigt. Wurde noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, wäre dies - auch für 1999 - nach Berichtigung der Lohnzettel seitens des Arbeitgebers möglich. Wird die Berichtigung seitens des…

UFSI RV/0501-I/08Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung bei Arbeitnehmerveranlagung des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…11. August 2008 fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab hierin ergänzend an, seine Ehegattin zahle aufgrund des geringen Einkommens fast keine Einkommensteuer und könne demnach die außergewöhnliche Belastung in ihrer eigenen Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend machen. Aufgrund der Tatsache, dass…

UFSL RV/0425-L/06Fahrtkosten eines allein stehenden Arbeitnehmers zum Besuch der Eltern sind grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (doppelte Haushaltsführung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…dass ca. 1/3 aller Personen in Wien zu verbleiben hätten. Der Bw. hätte bei der Arbeitnehmerveranlagung keine Heimfahrten beantragt, sondern die Dienstreisekosten von Linz nach Wien (das Fahrtenbuch würde natürlich die Kosten von St. Leonhard nach Wien und zurück beinhalten; von Linz nach Wien…

UFSS RV/0603-S/12PKW-Sachbezugswertkorrektur gemäß § 240 Abs 3 BAO nicht zulässig, wenn ein Veranlagungsverfahren (hier: Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…klarstellend." Im Gegenstandsfall erging der Einkommensteuerbescheid am 20. Mai 2011, aus welchem hervorgeht, dass der Antrag auf KFZ-Sachbezugshalbierung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung keine Berücksichtigung fand. Die Bw hätte die Möglichkeit gehabt, gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 mit Berufung (§ 243 ff BAO) vorzugehen und damit - wie…

UFSW RV/1538-W/06Bei originärer Nettolohnvereinbarung: Kein Vorliegen von Werbungskosten auf Grund der Überweisung einer Einkommensteuergutschrift an den Arbeitgeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…damit, dass die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2002 (iHv € 3.870,15) keine Werbungskosten darstellten. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid folgende Berufung: Von ihm unter dem Titel "Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung" (2002) beantragte Werbungskosten iHv EUR 3.870,15 seien nicht anerkannt worden…