UFSL RV/0645-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vom 22. März 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 5. März 2004, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber brachte am 29. Dezember 2003 beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1997 ein. In diesem ersuchte er um Berücksichtigung der Kosten für freiwillige Personenversicherungen, der Ausgaben für Wohnraumsanierung, des Kirchenbeitrages und des Pendlerpauschales. Mit Bescheid vom 5. März 2004 wies das Finanzamt diesen Antrag als verspätet zurück, weil er nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres beim Finanzamt eingelangt sei. In der dagegen fristgerecht eingereichten Berufung wurde der Grund/Hergang der verspäteten Einreichung dargelegt. Der Rechtsmittelwerber sei im April/Mai 1998 bei der Kirchenbeitragsstelle wegen einer Beitragsminderung gewesen. Die Dame habe ihm erklärt, er solle mit dem bearbeiteten Steuerausgleich vom Jahr 1997 nochmals vorbeikommen. Darauf sei er zum Finanzamt gegangen und habe gefragt, ob er für das Jahr 1997 einen Steuerausgleich machen könne. Dazu teilte er dem Beamten mit, dass er im Jahr 1997 begonnen habe das "alte Haus" zu sanieren und ob er dazu Aufwendungen als Sonderausgaben einreichen könne. Der Beamte habe ihm mitgeteilt, dass er zu viel verdiene (Einkünfte über S 700.000,--) und daher keine Kosten der Hausrenovierung abschreiben könne. Durch diese Information habe er für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Im letzten Quartal des Jahres 2003 habe er wieder bei der Kirchenbeitragsstelle zwecks Ermäßigung u.a. wegen der Schulausbildung seiner Tochter in der BRD und die dazu anlaufenden monatlichen Kosten vorgesprochen. Diese habe ihn wieder an das Finanzamt verwiesen. Er habe daraufhin die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1997 bis 2002, alle per 23.12.2003 erstellt und am Montag, 29.12.2003 persönlich beim Finanzamt abgegeben. Für das Jahr 1997 habe er um Nachsicht der verspäteten Einreichung und Anerkennung ersucht, weil die Verspätung auf eine Fehlinformation eines Beamten anfangs 1998 zurückzuführen sei. Er habe sich nicht bei irgendjemanden, sondern gleich beim zuständigen Finanzamt erkundigt. Nach wahrheitsgemäßer Darstellung wie es zu der verspäteten Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 gekommen sei, ersuche er um positive Beurteilung und Anerkennung des Antrages. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2004 wies das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet ab, weil es sich bei der Frist für die Antragstellung um eine unerstreckbare Frist handle. Durch den Vorlageantrag vom 2.7.2004 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 erfolgt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen, eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Da gesetzlich festgesetzte Fristen nach § 110 Abs. 1 Bundesabgabenordnung nicht geändert werden können, besteht die Zurückweisung des erst am 29. Dezember 2003, also nach Ablauf der fünfjährigen Frist gestellten Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 zu Recht. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass die vom Einschreiter in der Berufungsschrift dargestellte Auskunft des Finanzbeamten (April/Mai 1998) dem Gesetz entsprochen hat. Danach wurde der Beamte vom Rechtsmittelwerber nur gefragt, ob er Sanierungskosten als Sonderausgaben einreichen könne. Dass dies angesichts des Gesamtbetrages der Einkünfte des Berufungswerbers über S 700.000,-- zwecklos sei, entspricht den Bestimmungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG. Auf die Idee, der Einschreiter hätte auch Kirchenbeiträge und das Pendlerpauschale zu berücksichtigen, kam der Beamte deshalb nicht, weil derartige Beträge bei Personen mit Jahreseinkünften über S 700.000,-- in der Regel bereits beim Arbeitgeber beantragt und beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Es wäre Sache des Berufungswerbers gewesen, im Jahre 1998 darauf hinzuweisen, dass diese beiden Ausgaben bisher noch nicht berücksichtigt wurden, was offensichtlich nicht geschehen ist. Linz, am 17. November 2005