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BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…dass der Bf. im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt hätte, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die beim Finanzamt am 6.12.2016 eingelangte Beschwerde vom 4.12.2016 mit folgender Begründung erhoben: "Im Jahr 2005 konnte ein Strafgefangener ... eine Arbeitnehmerveranlagung durchführen. (GZ. RV/1584-W…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 2/2

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3…

UFSW RV/1304-W/07Keine Arbeitnehmerveranlagung im Fall der Einbringung der Erklärung beim Finanzamt nach Ablauf der gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehenen fünfjährigen Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Dezember 2005 nach Dienstschluss die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 in den Einwurfkasten eingeworfen habe. Da es keinerlei Probleme gegeben habe, habe er auch beim Einwurf der gegenständlichen Erklärung am 29. Dezember 2006 an keine Probleme gedacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

BFG RV/7100173/2022Keine Arbeitnehmerveranlagung mangels inländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Mit Bescheid vom 3.8.2021 wies die belangte Behörde den Antrag aus Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung ab, dass sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erhalten habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13.8.2021 Beschwerde…

BFG RS/4100013/2023Keine Säumnis hinsichtlich Entscheidung über die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung bei Erklärungswechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…eine Abschrift dieser Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, weshalb eine Säumnis nicht gegeben ist. Am 17.11.2023 teilte die zuständige Organwalterin mit, dass bei der Beschwerdeführerin keine Arbeitnehmerveranlagung, sondern eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt worden sei, da diese mit Schreiben vom 20.4.2021 der…

BFG RV/3100612/2022Keine Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers betreffend Rückzahlung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…nicht gedeckten Pflegekosten aus den Mitteln der Mindestsicherung getragen hat. Das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung 2020 beträgt laut Gebarung auf dem auf die Verlassenschaft nach ***1*** lautenden Steuerkonto nur € 5,00. Für das Jahr 2021 wurde bisher noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Gemäß § 215 Abs…

BFG RV/4100128/2017Ohne steuerpflichtige Einkünfte gibt es keine Veranlagung (ANV 2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Verfahren am 15.11.2016 ein. Mit Bescheid vom 17.11.2016 wies das Finanzamt die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei der Durchführung der (ArbeitnehmerInnen-)Veranlagung ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Da sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erhielten…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da der Bf. keine Arbeitnehmerveranlagung für das Beschwerdejahr durchführte, erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich; in der Folge "belangte Behörde") am 16.1.2015 einen Einkommensteuerbescheid 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) im Schätzungsweg (im Folgenden "angefochtener Bescheid"). Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche…

UFSW RV/1564-W/08Keine Steuerfreiheit von Trinkgeldern aus der Cagnotte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…Jahre 2000 bis 2004 ergingen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) entsprechend der vom Dienstgeber ursprünglich übermittelten Lohnzettel. Die Bescheide wiesen in den Jahren 2000 und 2001 Gutschriften (9,30 € und 475,43 €), für 2002 und 2003 keine Änderung gegenüber der einbehaltenen Lohnsteuer und im Jahr…

BFG RS/4100005/2022Ohne Rückzahlungsantrag keine Säumnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…des Finanzamtes eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben sei. Denn bei der Bf. wurde keine Arbeitnehmerveranlagung sondern eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt, da sie wegen Anträgen auf KEST-Erstattung in den Vorjahren in der Betrieblichen Veranlagung aufliege. Bei Vornahme einer solchen Veranlagung erfolgt jedoch die…

BFG RV/7103524/2019Vertreterpauschale: keine überwiegende Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Einkommensteuer iHv. EUR 1.029,- fest. Mit Schreiben vom 16.04.2018 reichte der Beschwerdeführer die Erklärung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 nach, beantragte die Vertreterpauschale und teilte dem Finanzamt Folgendes mit: "Wegen defektem Onlinezugang konnte keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden. Onlinezugang wurde am…

BFG RV/7100122/2025Mangels Nachweis keine steuerliche Anerkennung von Werbungskosten und ag. Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des in diesem Zuge übermittelten Beschwerdeaktes der belangten Behörde, stellt sich der Verfahrensgang für das Bundesfinanzgericht wie folgt dar: Da der Beschwerdeführer trotz Pflichtveranlagungsfall keine Arbeitnehmerveranlagung abgegeben hat wurde er mit Schreiben…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…Schreiben der Bf. vom 23.6.2025 unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme des Finanzamtes Österreich vom 13.5.2025. Dass bei ***3*** keine amtswegige Wiederaufnahme für die Jahre 2013 und 2014 angestoßen wurde, weil er zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) abgegeben hatte, ergibt sich…

UFSG RV/0464-G/08Keine Differenzzahlung, wenn keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…in monatlicher Nettoverdienst von 1.878,37 Euro ergibt. Für das Jahr 2007 wurde noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Damit hatte die Berufungswerberin nach den oben zitierten heranzuziehenden Rechtsvorschriften dem Grunde nach in Österreich keinen Anspruch auf Familienleistungen, da der überwiegende Unterhalt (für Kinder von 10…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Der Beamte habe ihm mitgeteilt, dass er zu viel verdiene (Einkünfte über S 700.000,--) und daher keine Kosten der Hausrenovierung abschreiben könne. Durch diese Information habe er für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Im letzten Quartal des Jahres 2003…

BFG RV/2101233/2017Krankheitskosten der Ehegattin keine außergewöhnliche Belastung beim Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…aber 1 fälschlicherweise dem Bf. zugeordnet worden sei. Die Honorarnote (A) vom 22.06.2018 werde nachgereicht. Nach Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens werde keine Arbeitnehmerveranlagung 2015 betreffend die Ehegattin mehr beantragt. Somit sei eine Geltendmachung der strittigen Fahrtkosten nur beim Bf. möglich, welchem die Kosten auch…

BFG RV/2100028/2011-Berücksichtigung von Einkünften aus der begünstigten Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittsteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011 -kein weiterer Kinderfreibetrag bei einem Abgabenpflichtigen, wenn bereits ein Kinderfreibetrag in Höhe von Euro 220 bei der Arbeitnehmerveranlagung der Ehegattin steuerwirksam berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…3 Kinder bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde, da die Einkünfte der Ehegattin eindeutig über dem Grenzbetrag von Euro 6.000,- gelegen waren. Nachdem für das Jahr 2009 noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt wurde und somit ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorgelegen…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…Lohnzettel" Lohnpfändungen waren; c) in den Jahren 2002 und 2003 als Sonderausgaben - Wohnraumschaffung erklärungskonform veranlagt und d) im Jahr 2004 als Renten und dauernde Lasten erklärt und veranlagt. 2005 fand keine Arbeitnehmerveranlagung statt, da der Antrag verspätet eingebracht wurde. V.II. Ad Sachverhaltsfeststellungen zu den…

BFG RV/7102757/2024Kein Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer bei Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Verfahrensgang Da der Beschwerdeführer für die Jahre 2021 und 2022 keine Arbeitnehmerveranlagungen abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen und erließ am 12.12.2023 (für 2022) bzw. am 8.1.2024 (für 2021) Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) erlassen. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 12…

UFSW RV/0414-W/06Wenn kein Anspruch auf Pflegegeld gegeben ist, sind die Kosten für den Aufenthalt im Alters- bzw. Pflegeheim nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin von zwei bezugsauszahlenden Stellen. Da die Bw. trotz Aufforderung keine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2003 abgegeben hatte, erließ das Finanzamt am 10. November 2004 den Einkommensteuerbescheid für 2003…