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UFSK RV/0383-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…werden, wenn der Geschäftsführer vierteljährlich einen Ergebnisreport erhalte und prüfe, wenn der Geschäftsführer kraft seiner handelsrechtlichen Stellung allenfalls wesentliche Entscheidungen des Unternehmens prüft und mitträgt und wenn der Geschäftsführer kein laufendes Tagesgeschäft - weder vor Ort noch auswärts - entfalte. G.L. habe keinen Arbeitsplatz in Liebenfels…

UFSS RV/0287-S/11Höhe des Teilwertes der Entnahme; Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…Auch unter Berücksichtigung der im adaptierten Gutachten vom 23.10.2012 angeführten Argumente für eine eingeschränkte Marktgängigkeit (es gäbe kein Tagesgeschäft im Sinne eines Lebensmittelmarktes und keine große Nachfrage nach derartigen Immobilien) scheint der Ansatz eines Abschlages von mehr als 17% nach obigen Überlegungen zu…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…Inland nötig. Um den Nachweis dieser zweijährigen Zulassung im Inland wird ersucht." (4) Daraufhin langte folgende Vorhaltsbeantwortung (datiert mit 7. April 2008) ein: "Tz 1: Das Unternehmen meines Mandanten ist kein Tagesgeschäft. Der Verkauf erfolgt nach Zusammenstellung eines LKW-Zuges (6 bis 8 Fahrzeuge). Die…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/04Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2005Teil 1/2

…- Der Bf. habe die Gewahrsame an den Textilien und damit die Anmeldebefugnis gefehlt. Die Vornahme der Anmeldung sei rechtswidrig erfolgt. - Die Handlung des Zolldeklaranten sei der Bf., weil kein Tagesgeschäft, nicht zuzurechnen. Der Zollbeamte hätte dies erkennen müssen, insbesondere dass G.M. seine Befugnis überschreite…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…nicht verfügen durfte. - Der Bf. habe die Gewahrsame an den Textilien und damit die Anmeldebefugnis gefehlt. Die Vornahme der Anmeldung sei rechtswidrig erfolgt. - Die Handlung des Zolldeklaranten sei der Bf., weil kein Tagesgeschäft, nicht zuzurechnen. Der Zollbeamte hätte dies erkennen müssen, insbesondere das Herr G…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…sei, sei auch keine Bestellung mehr bei der Fa. W erfolgt. Da die Waren im Voraus zu zahlen gewesen seien, sei die Fa. W für das Tagesgeschäft trotz um 2 bis 3% günstigerem Einkauf gegenüber anderen Lieferanten nicht mehr interessant gewesen. In einer weiteren, am…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…die Gründung der GmbH (nunmehr Bw.) unterstützen. Herr H verfolgte lt. eigener Angaben keine wirtschaftlichen Interessen für sich selber, seiner Erinnerung nach finanzierte er einen nicht unwesentlichen Teil der Gründungskosten, er selbst ist nicht ins Tagesgeschäft involviert; zwei- bis dreimal pro Jahr lässt er sich…

UFSI RV/0412-I/02Dienstgeberbeitragpflicht und Zuschlagspflicht zum Dienstgeberbeitrag von an wesentlich Beteiligte ausbezahlte Vergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…Geschäftsführerin in den Betrieb der Bw. könne keine Rede sein, weil die Geschäftsführerin nicht im Betrieb anwesend sei und das laufende Tagesgeschäft von ihrem Ehegatten im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht erledigt werde. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…der GmbH betragen. Auf Grund der Niederlassung eines Mitbewerbers hätten die erwarteten Umsätze 1996 und 1997 bei weitem nicht erreicht werden können. In Folge dessen sei im Jahr 1997 kein Geschäftsführerbezug zur Auszahlung gelangt. Erst nach dem positiven Weihnachtsgeschäft 1997 sei beschlossen worden, die Auszahlung…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 3/5

IV. Keine Offenlegungsverpflichtung, von wo die Teilnahme erfolgt (1): Der Vorschlag des Finanzamtes, der Anbieter könne jedem Spiel ein verpflichtend auszufüllendes Feld vorschalten, bei dem vom Kunden bekannt gegeben werden müsse, ob die Teilnahme vom Inland aus erfolge, stelle nicht nur einen unzulässigen Eingriff in…

UFSG RV/0182-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…eingebrochen. Im Falle von Verlusten beziehe der Geschäftsführer überhaupt keine Erfolgsprämie. Der Geschäftsführer trage somit sehr wohl ein Unternehmerrisiko. Weiters sei der Geschäftsführer nicht in den betrieblichen Organismus eingebunden, sondern nur in beratender Funktion, ähnlich einem Betriebsberater, tätig. Für das Tagesgeschäft sei der zweite Geschäftsführer…

UFSI RV/0003-I/03Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…Kalenderjahr läge kein schriftlicher Vertrag vor. Die Aufgaben der Geschäftsführung bestünden hauptsächlich in der Leitung des Tagesgeschäftes, Führung der Dienstnehmer, Kontrolle und Organisation der Geschäftsentwicklung und Konzeption von Geschäftsstrategien. In der Ausübung der Geschäftsführeragenden wäre die Geschäftsführerin an keine Weisungen gebunden. Es habe keine geregelte…

UFSZ3K ZRV/0183-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014

…ausgesagt, er sei Fruchtweinproduzent und es seien Frucht- und Obstweine sein Tagesgeschäft. Er habe Obstwein mit 13,0 oder 13,5% vol Alkohol, der ausschließlich durch Gärung hergestellt worden sei, genommen und ihm alkoholhaltiges Rumaroma zugesetzt. Es habe zu gewissen Zeiten kein alkoholfreies Rumaroma gegeben…

UFSW FSRV/0028-W/13Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Verfolgungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013

…bis zu € 337.850 sei die verhängte Strafe schuld- und tatangemessen. Bei der Strafbemessung seien das Geständnis und der bisher ordentliche Lebenswandel als mildernd, als erschwerend kein Umstand gewertet worden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 25. Juni 2013…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…und dementsprechend ein Stiftungsdurchgriff zu erfolgen habe. Dies hat auch der VwGH in seiner stRsp zur Frage der Zurechnung von Einkünften und wirtschaftlichem Eigentum bei Mandatsverträgen von inländischen Steuerpflichtigen gegenüber y- Rechtsträgen so gesehen: zieht der inländische Steuerpflichtige via Mandatsvertrag das gesamte Tagesgeschäft an sich…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…alle - auch die schon existierenden - Annahmestellen aufgenommen wurden. Die Vertragsunterlagen wurden jeweils auf dem Postwege ausgetauscht. Aus dem Vertragswerk ergibt sich kein Exklusivrecht des Berufungswerbers für Österreich oder ein bestimmtes Gebiet, sondern ausschließlich für eine bestimmte Anschrift. Die Verträge lauten: Präambel: WettveranstalterA ist ein staatlich…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…Schwergewicht der Beweiswürdigung des gegenständlichen Verfahrens liege bei der Frage, ob der Bw. als der Geschäftsführer der gegenständlichen GmbH die für die Meldung und Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben zuständige Person gewesen sei oder nicht. Der Senat sehe keine Veranlassung, der Aussage des Zeugen Mag. S…

UFSS RV/0417-S/07DB- und DZ-Pflicht eines an einer GmbH nicht beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…Fa. R. ausübe. Die Einbindung in den Organismus der Bw. sei nur äußerst schwach ausgeprägt. Es sei auch kein Konkurrenzverbot vertraglich vereinbart. Da M.B. nicht beteiligt sei, müsse der Vertrag nach allgemeinen Kriterien überprüft werden. Somit sei gegenständlich von einem freien Dienstvertrag auszugehen, welcher…

UFSW RV/3568-W/07Bezüge vom Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2008

…ob den Geschäftsführer tatsächlich das Wagnis der Einnahmenschwankungen trifft oder ob in Wahrheit kein oder nur ein geringes Wagnis vorliegt. Der Umsatz der letzten 5 Jahre entwickelte sich wie folgt: 1999: ATS 17.218.834,76 2000: ATS 17.910.189,85 2001:ATS 16…

UFSW RV/1081-W/04Aus- und Fortbildungskosten bei einem Diplomstudium der Rechtswissenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…972,22 €, sowie Fahrtkosten iHv 602,75 €) für sein Studium der Rechtswissenschaften als Werbungskosten nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt:"Da es sich in Ihrem Fall um Ausbildungskosten handelt (keine berufsspezifische Fortbildung), konnten Ihre Aufwendungen nicht berücksichtigt werden." Mit Eingabe vom 6. Mai 2004…