…folgende Nachweise zu erbringen: Eine detaillierte Aufstellung, aus der hervorgehe, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt und insgesamt im haftungsgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung gestanden seien und wie diese verwendet worden seien. Eine Liste der im haftungsgegenständlichen Zeitraum aushaftenden Forderungen der einzelnen Gläubiger der…
…Aus Anlass der Konkurseröffnung forderte das Finanzamt den Berufungswerber mit Schreiben vom 22. April 2002 unter Hinweis auf seine ehemalige Vertreterstellung bei der AB-GmbH und die damit verbunden gewesenen abgabenrechtlichen Pflichten zur Bekanntgabe und zum Nachweis auf, weshalb er nicht Sorge tragen hätte können…
…die GmbH bestätigt gewesenen Zwangsausgleiches vorerst richtigerweise nur im Umfang von 80% geltend gemacht wurde. Anlässlich der Berufung gegen den Haftungsbescheid legte der Rechtsmittelwerber sodann erstmals Unterlagen zum Nachweis seines Haftungsvorbringens und zwar vorerst den Zeitraum 15. November 2001 bis 11. Februar 2002 betreffend vor…
…eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO liege nicht vor und alle Gläubiger seien gleich behandelt worden, stellt kein derartiges konkretes Vorbringen dar. Da der Vertreter den Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, nicht erbracht hat…
…dass im abgeführten Verfahren trotz behördlicher Aufforderung keine Unterlagen über das Ausmaß der im Haftungszeitraum von der GmbH vorgenommenen Kredittilgungen vorgelegt wurden. Außerdem ist der Berufungswerber den ihm im Zusammenhang mit der Begünstigung der Hausbank gemachten Vorhaltungen auch in keinster Weise entgegen getreten. Zu den…
…keinen Wiederspruch zum Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 Europ. Abkommen über Soziale Sicherheit darstelle. Das Finanzamt verlangte vom Bw. folgende Nachweise: Schulbestätigung vom Schj: 2006/07 von Name2 und Name3 Nachweis des ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet (Mutter-Kind-Pass, Impfpass, Kindergartenbest. etc.) von Name1 Nachweis über…
…Staatsbürger seit dem neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als Drittstaatsangehörige zu behandeln, da nunmehr der Aufenthaltsstatus allein maßgeblich sei (den Österreicher automatisch erfüllen), was demnach keinen Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 Europ. Abkommen über Soziale Sicherheit darstelle. Der steuerliche Vertreter gab dazu Folgendes bekannt…
…zum 31.12.2005 und 31.12.2006 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in der Höhe von 28.598,96 € bzw. 34.448,99 € ausgewiesen. Die GmbH habe daher liquide Mittel zur Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten zur Verfügung gehabt. Es sei aber kein Nachweis…
…Gefahr exekutiver Einbringungsmaßnahmen seitens des Finanzamtes aussetzen würde. Sollte ungeachtet all dieser Umstände an der bisherigen Verantwortung (keine Lohnzahlungen ab September 2002) festgehalten werden, wäre dafür ein entsprechender Nachweis zu erbringen. 2) Die vorgelegten Kontoauszüge betreffen nur den Zeitraum 1.6.2002 bis 31.12…
…vom Gesetz geforderten Nachweise beibringen zu können. Der Referent trägt sodann den bisherigen Sachverhalt vor. (2) Parteienvorbringen (Abkürzungen SB als Sachbearbeiter des UFS, Frau W. als Teammitarbeiterin des zuständigen Referates): SB: Hat das Finanzamt noch Ergänzungen zum Sachverhalt bzw zur Rechtslage? Amtsvertreter.: Nein, keine Ergänzungen.…
…Aufschluss über die Höhe der nicht ausbezahlten Löhne geben, aber darin allein liegt kein Nachweis, dass zu allen Zeitpunkten keine Zahlungen erfolgten. Im vorliegenden Fall steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben fest und konnte der Bw. sein Verschulden an der Nichtentrichtung dieser Abgaben nicht entkräften…
…falschen Anschaffungskosten ausgegangen" wurde, und zum anderen der Sachbezug für den vom Berufungswerber benutzten PKW anstelle mit 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeuges mit nur 0,75 % angesetzt wurde, obwohl kein Nachweis (in Form eines Fahrtenbuches) dafür erbracht worden war, dass die monatlichen Privatfahrten…
…15. Jänner 2008). Da der Bw. diesbezüglich keine Nachweise erbracht hat, erfolgte die Heranziehung des Bw. zur Haftung für die Lohnabgaben zu Recht. Auch der Umstand, dass in den jeweiligen Konkursverfahren anderer Gesellschaften der K-Gruppe durch die jeweiligen Masseverwalter Anfechtungen wegen vorrangiger Befriedigung der…
…nur zu 90,53 erfüllt worden, darin liege eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die keine hinreichende Erklärung abgegeben worden sei. Gemäß § 9 Abs.1 BAO habe die Bw. für den Differenzbetrag von 9,07 % einzustehen. Dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung aller…
…möge vorgelegt werden. Weiters wurde in dieser Stellungnahme ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnabgaben kein Vermögen mehr vorhanden gewesen sei, dafür bislang aber trotz ausdrücklicher Aufforderung im Vorhalt des Finanzamtes kein Nachweis erbracht. Abgesehen davon wurden sowohl im Jänner 2004 als auch im…
…haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer wurde in der Berufung behauptet, dass keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, um auch nur anteilig die Umsatzsteuer zu entrichten. Zum einen wurde für diese Behauptung kein Nachweis erbracht. Zum anderen ist dem Abgabenkonto zu entnehmen, dass auch nach dem 15.2.2005…
…die Finanzverwaltung gegenüber anderen Konkursgläubigern nicht benachteiligt worden sei, legte aber keine entsprechenden Nachweise bei. Da die abgabenbegründenden Sachverhalte bereits im Jahr 1994, somit außerhalb der Aufbewahrungspflicht lägen, verfüge die Bw. nicht mehr über die entsprechenden Unterlagen. Es seien aber keine Löhne mehr gezahlt worden…
…von 3.153,81 € ergeben hätten. Da aufgrund näher angeführter Umstände die Forderungen zweifelhaft, aber (noch) nicht uneinbringlich wären (für die Uneinbringlichkeit sei kein Nachweis erbracht worden), würden die geltend gemachten Forderungsverluste nicht anerkannt (Tz 2 der Niederschrift). Aus dem nach Abschluss der Prüfung…
…die zur Verfügung stehenden Mittel zu den einzelnen Fälligkeitsstichtagen für die GmbH nachzuweisen, Diesbezüglich sei kein Nachweis erfolgt, weswegen die Haftungsinanspruchnahme mittels Haftungsbescheid durchgeführt worden sei. Die Haftung als Bürge und Zahler für die Schulden des Einzelunternehmens von Seiten der GmbH habe - soweit dies erinnerlich…
…nicht jedoch, dass diese Schuld dem Abgabenerstschuldner gegenüber auch bereits geltend gemacht worden sei. Zur Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes führte das FA aus, dass der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel anderseits - an die…