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UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 3/4

…bedingter Vorsatz zu unterstellen und gleichzeitig die Frage der Verjährung für die Jahre 1995 und 1996 beantwortet. | Argumente für den Berufungswerber | Argumente für die Finanzbehörde | Bestätigung des Herrn BAnmeldung in der Schweiz Wohnsitzbescheinigung von YHaushaltsversicherung | Kein belegmäßiger Kostennachweis für Miete, Betriebskosten…

UFSW RV/0075-W/05Kein pauschales Frühstücksgeld, wenn keine Reise vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…dass kein konkreter Nachweis für einen Aufwand erbracht werden müsse. Die Höhe der Frühstückskostenpauschale von € 4,40 entspreche daher einem normierten Satz für ein Frühstück in einer Pension bzw. Gasthaus mittleren Preissegmentes. Eine Ablehnung des Pauschalbetrages sei eine Ungleichbehandlung gegenüber eines transparenten Kostennachweises von…

UFSW RV/1945-W/07Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012Teil 2/3

…laut Vorbringen aus eigener Tasche aufgewendet habe und dafür vom Bw. die Miete in Höhe von S 1,097.788,24 übernommen worden sei und darüber keine schriftliche Vereinbarung existiere. Laut Angaben des Bw. sei Anfang 1997 der Sohn C in die Mansardenwohnung mit 73…

UFSF RV/0158-F/06Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Umzugskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007Teil 1/2

…Im Antwortschreiben vom 13. Februar 2006 wurde die nachfolgend wiedergegebene Werbungskostenaufstellung übermittelt und bezüglich der größeren Beträge bzw. bei wiederkehrenden Zahlungen wurden zudem als Kostennachweis Belegkopien beigelegt (unter anderem ein Zahlungsbeleg vom 20. Juni 2003 betreffend die Endabrechnung der W Wohnung). Als Grund für den…

UFSF RV/0216-F/04Prüfung der Einkommensteuerpflicht für Pflegegeldsonderbedarf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…70% der vereinnahmten Betreuungsentgelte mit der Begründung nicht gewährt wurde, ohne Kostennachweis könnten lediglich Ausgaben in Höhe von maximal 650,00 € (bis einschließlich 2001 maximal 8.400,00 S) pro Monat der Pflegetätigkeit anerkannt werden. In diesem Pauschale seien überdies die Beiträge zur gesetzlichen…

UFSW RV/1479-W/10Schätzung der Kfz-Kosten eines nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz; Arbeitszimmer in der Wohnung der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011Teil 2/2

…Müssen die Aufwendungen für das Fahrzeug geschätzt werden, stellt das amtliche Kilometergeld eine Schätzmethode dar, auf die jedoch kein Anspruch besteht; bei Fehlen eines exakten Kostennachweises, wenn also die Behörde die Fahrtaufwendungen zu schätzen hat, ist die Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld grundsätzlich nicht rechtswidrig…

UFSF RV/0535-F/07Geschätzte Aufwendungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

… müssen die Aufwendungen für das Fahrzeug geschätzt werden, stellt das amtliche Kilometergeld eine Schätzmethode dar, auf die jedoch kein Anspruch besteht; bei Fehlen eines exakten Kostennachweises, wenn also die Behörde die Fahrtaufwendungen zu schätzen hat, ist die Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld grundsätzlich nicht rechtswidrig…

UFSK RV/0296-K/07(Kleines) Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…aus, dass dem Bw. als ÖBB-Bediensteten die Zurücklegung der Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor allem über einen kostenfreien Werkverkehr (ohne zusätzlichen Eigenkostenanteil) möglich gewesen sei und diesem daher mangels des Erwachsens von Beförderungskosten im Werkverkehr kein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1…

UFSL RV/1088-L/02Zuschätzung von Einnahmen auf Grund ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Nach Ergänzungsvorhalt durch die Abgabenbehörde I. Instanz vom 12. März 1998 gab der Berufungswerber an, dass deshalb betreffend Telefonaufwand kein Privatanteil ausgeschieden worden sei, weil es einen privaten Telefonanschluss gebe in seinem Arbeitszimmer, obwohl auch zu Hause geschäftlich telefoniert werde. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

UFSF RV/0224-F/09Prüfung der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG 1988 von einer im Zusammenhang mit einer Krankheit bzw. einer Behinderung stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…nur auf Rat eines Arztes hin erfolgt. Es habe sich auch um keinen Aufenthalt in einer Kuranstalt mit ärztlicher Aufsicht und Begleitung gehandelt. Somit stellten die beantragten Aufwendungen keine absetzbaren Kurkosten im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden könnten…

UFSF RV/0085-F/07Geltendmachung von krankheitsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…Trainingsanzuges laut Rechnung "Fa. H.". Insgesamt würden daher Aufwendungen in Höhe von 8.333,30 S (605,60 €) für Medikamente und Pflegemaßnahmen anerkannt. Aufwendungen für einen Heimtrainer stellten keine Kosten für Heilbehelfe dar, sondern seien Kosten im Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen. Nicht als Heilbehelfe anzuerkennen…

UFSG RV/0419-G/071. Keine außergewöhnlichen Belastungen für Unterhaltsleistungen eines ledigen, kroatischen Staatsbürgers an sein außereheliches Kind 2. Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten zur Lebensgefährtin und dem minderjährigen Kind nach Slowenien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…keine Veranlassung gehabt, darauf im anhängigen Verfahren nicht zu verweisen und die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Reisekostenabrechnungen mit dem Dienstgeber, Belege aus der Lohnverrechnung, durch welche seine Kostenübernahme dokumentiert wird) zu unterlassen. Im Ergebnis ist dem Bw. aus Sicht des UFS weder der Kostennachweis…

UFSG RV/0482-G/06Fiktiver Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 16 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…keine Stellungnahme im Zuge der Faxbeantwortung) (es folgt eine Auflistung einiger - nach Ansicht des Prüfers offenbar manipulierter - Kaufverträge, bei denen zB der Verkäufer nicht existent bzw. dessen Anschrift nicht richtig/fiktiv ist uä.) Tz 6: Mit Niederschrift vom 5. Jänner 2006 wurde ersucht, einen Kostennachweis…

UFSF RV/0109-F/06Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…leider erfolglos - beim AMS vorstellig geworden. Sie habe daher auch keine Einkünfte erzielen können. Seit dem 26. April 2005 sei der Bw. geschieden und für seine ehemalige Gattin unterhaltspflichtig. Indem der Bw. einen Kostennachweis bezüglich der am 10. April 2003 bezogenen Wohnung am Tätigkeitsort erbracht…

UFSW RV/3499-W/11Außergewöhnliche Belastung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35% ohne Selbstbehalt für Heilbehandlung und Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung gemäß VO über außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…angeforderten Kostennachweise (Hotelrechnung vom 10.5.2009 und 19.10.2009) und führte zu den ärztlichen Attesten aus, dass aus diesen die Chronizität der Krankheit deutlich hervorgehe, sodass auch den ärztlichen Attesten selbst eine entsprechend dauerhafte Gültigkeit beizumessen sei, zumal die Krankenkassen ohnedies keine Vergütungen…

UFSF RV/0337-F/09Fahrtkosten - Betriebsausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…Müssen die Aufwendungen für das Fahrzeug geschätzt werden, stellt das amtliche Kilometergeld eine Schätzmethode dar, auf die jedoch kein Anspruch besteht; bei Fehlen eines exakten Kostennachweises, wenn also die Behörde die Fahrtaufwendungen zu schätzen hat, ist die Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld grundsätzlich nicht rechtswidrig…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 1/4

…in Z wohne, in der Schweiz arbeite, einen roten PKW mit dem Kennzeichen xyz fahre und in Österreich keine Steuern zahle (vgl. den diesbezüglichen Aktenvermerk des Finanzamtes). In weiterer Folge richtete das Finanzamt ein Schreiben an den Berufungswerber mit nachstehendem Inhalt (vgl. das Schreiben vom…

UFSL RV/0378-L/081. Keine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich nicht steuerpflichtigen Erblassers 2. Für ausländisches Grundvermögen ist ein angepasster Einheitswert zu ermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Der Verkehrswert in Höhe von 900.000,00 € berücksichtigt lt. Gutachten "die einzigartige Einheit des Grundstückes" und "die wertvolle zentrale Lage in Torbole". Betreffend den Kostennachweis hat der Gerichtskommissär die von der Verstorbenen bzw. ihrer Tochter im Verlassenschaftsverfahren nach DC tatsächlich getätigten Aufwendungen in…

UFSW RV/2074-W/05Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Familienwohnsitzes außerhalb des Tätigkeitsortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…vom 02. März 2005 beantragt er unter anderem Anerkenntnis von 5.467,24 EUR als Werbungskosten für beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung. Mit Schreiben vom 05. April 2005 bittet das FA Waldviertel um Vorlage von Belegen zum Kostennachweis, was der Bw mit Schreiben vom 20. April…

UFSW RV/2825-W/02Liebhaberei bei Fluglehrertätigkeit, Tagesdiäten für Piloten im Fernflugverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2005

…In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass das Flugzeug Mittelpunkt der Tätigkeit sei, und daher keine beruflich veranlasste Reise vorliege, die zu einem allfälligen Mehraufwand für Verpflegung führen könne. Für das Frühstück könne ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nur eine Pauschale von S 30,00…