…Bezüge von der Wiener Gebietskrankenkasse (Krankengeld) und dem Arbeitsmarktservice (Notstandshilfe) zur Ermittlung der Steuer ebenfalls einzubeziehen gewesen seien. Außerdem habe der ausgefertigte Bescheid deshalb keine Angaben über die Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, da gem. § 97 Abs. 4 EStG der "Günstigkeitsvergleich" angestellt worden sei, der ergab…

…ein Verteidiger Willkür einwenden könnte. Der vom Bf. zitierte Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs. 2 FinStrG regelt die Anwendung des materiellen Finanzstrafrechts bei Änderungen, Aufhebungen und Ergänzungen desselben, sofern keine (hievon abweichenden) Übergangsbestimmungen erlassen werden. Gemäß dieser Bestimmung "richtet sich die Strafe" (als deren Prämisse auch…

…Einkünfte aus Mechanikertätigkeit, sondern nur unter der Geringfügigkeitsgrenze Einkünfte aus Flohmarktverkäufen erzielte, was zentraler Gegenstand des bereits rechtskräftig beendeten Prüfungsverfahrens gewesen sei. Für die Annahme von Einkünften aus Mechanikertätigkeit sei kein Raum, wofür zahlreiche Beweismittel angeboten wurden. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. II. Im Übrigen wird der Berufung des Amtsbeauftragten keine Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. September 2012 wurde das gegen A wegen…

…werden, dafür sei jetzt aber kein Geld vorhanden. Sein Jahresumsatz betrage derzeit etwa € 200.000,00 bis € 250.000,00. Monatlich stünden ihm für private Zwecke etwa € 2.000,00 zur Verfügung. An der Ladungsadresse besitze ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus…

…Erklärungstermin verwirklicht, so begeht der Abgabepflichtige, der im Nachhinein (nochmals), unter neuerlicher Terminsetzung, zB mit behördlicher Erinnerung, zur Erklärungsabgabe aufgefordert wird und dieser Aufforderung (wiederum) nicht nachkommt, kein neuerliches Finanzvergehen gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vgl. zB Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 51…

…November 2008 datierten Einkommensteuerbescheid 2007: Der eine Lohnzettel, der infolge steuerfrei angesetzter Bezüge für Auslandstätigkeit iHv 48.786,15 € keine steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) auswies, wurde bei der Einkünfteermittlung mit 0 € sowie beim Progressionsvorbehalt (Ermittlung der Einkommensteuer mit einem Durchschnittssteuersatz unter Berücksichtigung der…

…um bei Bekanntwerden der Entscheidung deutlich zu machen, dass steuerliches Wohlverhalten kein nebensächliches und vernachlässigbares Gebot für Europäischen Wirtschaftsraum bzw. auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich tätigen Unternehmer sein darf. In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall in Anbetracht der genannten mildernden Umstände…

…und Jänner 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer iHv. 16.011,42 € bewirkt zu haben, indem er keine Vorauszahlungen geleistet und die in diesem Fall einzureichenden Voranmeldungen nicht abgegeben habe, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe sowie b) Abgaben…

…entdeckt, dass er ja diesfalls bei einem Erwerb für sein eigenes Unternehmen eine Abschreibung und die Geltendmachung der Vorsteuer auch nur teilweise vornehmen kann. Ebenso ist es durchaus keine Seltenheit, dass dann, wenn ein Kunde bei einem derart missglücktem Schwarzgeschäft (der Unternehmer legt falsche Rechnung…

…bis dato nicht entscheiden, sodass auch die ihm zur Last gelegten abgabenrechtlichen Verfehlungen noch nicht erwiesen seien. Er bleibe bei seiner Aussage, dass er bei der B keine Schwarzeinkäufe an Bier getätigt habe. Eine Beweisführung dahingehend, an wen die Bierlieferungen der B, von denen die…

…Anzahlung 1.200,00 € dankend erhalten" (wiederum mit zusätzlichem Stempel und Handzeichen des Zahnarztes). Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Da dem Bw. kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, könnten die Aufwendungen für Krankheitskosten, die die Ehegattin des Bw…

…den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er trotz beständigem Andrängen der Abgabenbehörde entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 1996 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einreichte, und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…Werbungskostenpauschale für Vertreter im Außendienst (gem. der Verordnung des BMF vom 31.12.92) geltend mache. Weiters wurden bei meiner Lohnverrechnung 1998 keine Freibeträge berücksichtigt". Beigelegt war eine Bestätigung des in Leobersdorf (Bezirk Baden) über seinen Firmensitz verfügenden Arbeitgebers des Bw. vom 26. April 1999…

…September 1995) erfolgten jedoch verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen, wobei diesen mangels entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zugekommen ist. Insgesamt habe der Beschuldigte [wissentlich] eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der obgenannten Zeiträume in Höhe von zumindest ATS 300.000,00 sowie [zumindest bedingt vorsätzlich] eine Verkürzung an Lohnsteuer…

…wobei infolge einer teilweisen Tatentdeckung die nach der eingetretenen Verkürzung der Umsatzsteuer für 2002 die durch den Beschuldigten eingereichten Steuererklärungen zwar eine Selbstanzeige darstellten, welche allerdings keine strafaufhebende Wirkung entfalte. Bei der Strafbemessung erachtete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, sein Teilgeständnis…

…Finanzamt Salzburg-Stadt] festgestellt worden, dass der Genannte für die Jahre 2005 bis 2007 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht und seine gewerbliche Tätigkeit bei der Abgabenbehörde nicht angezeigt hatte. Aus diesem Grund wurde [bei ihm] eine Betriebsprüfung durchgeführt (Bericht vom 26. Juli 2010 zu ABNr…

…in Beachtung des Gebotes der Verwaltungsökonomie und des Umstandes, dass - abgesehen von der ungerechtfertigten Geltendmachung des Eintritts in den Bayernpark (41,00 €) - dem Bw darüber hinaus für das Jahr 2004 keine weiteren strafbaren Handlungen vorwerfbar waren, dieser Betrag bei Berechnung des Verkürzungsbetrages außer Ansatz…

…das Fahrzeug den allgemeinen Verkehrsvoraussetzungen entspreche, daher zugelassen werden könne und kein Schrottfahrzeug vorliegen würde. Bei einem "Günstigkeitsvergleich als Ermessensentscheidung" werde der gemeine Wert laut Eurotax-Notierung in Höhe von € 6.849 (abzüglich fiktiver Umsatzsteuer) herangezogen (Bemessungsgrundlage: € 5.707, NoVA: € 958,78…

…Anrechnung der zu viel einbehaltenen Steuer. | Dividendenerträge aus ausländischen Wertpapieren | 168,00 € | Abzug Quellensteuer 26,375% | 44,31 € | Abzug Kapitalertragssteuer 10,0% | 16,80 € | Auszahlungsbetrag | 106,89 € Weiters wäre kein Pensionsabsetzbetrag berücksichtigt worden…