…Dass die Festsetzungen für die verfahrensgegenständlichen Jahre abgabenrechtlich noch zulässig waren und keine Festsetzungsverjährung vorliegt, wird ebenfalls in der Selbstanzeige bereits außer Streit gestellt. Zu den Einwänden, eine Abgabenerhöhung dürfe wegen des Günstigkeitsvergleichs sowie wegen Selbstanzeigenerstattung nicht erst aus Anlass einer Prüfungshandlung nicht festgesetzt werden…

…das mit der Verwaltung betraute Institut für die Berechnung und Abfuhr allfälliger aus der Wertpapierveranlagung resultierender Steuern automatisch Sorge trägt, hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 bis 2012 keine Einkünfte in ihre persönlichen Einkommensteuererklärungen aufgenommen und dadurch irrtümlich Einkommensteuern verkürzt. Erst nunmehr wurde evident…

…Verwaltungsgerichtshofes zu einer Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG vor, jedoch wurde verfahrensgegenständlich keine grundsätzliche ungelöste Rechtsfragen aufgeworfen. Das Vorliegen der erforderlichen subjektiven Tatseite (Vorfrage nach § 116 BAO) wurde im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er…

… 30a Abs. 2 EStG 1988 zu Gunsten der Bf. (Günstigkeitsvergleich) könne die Bf. kein anzuwendendes Recht identifizieren. "Da die Aussage der Behörde hier impliziert, dass die Behörde berechtigt, unter Umständen gar verpflichtet ist meine Anträge abzulehnen oder abzuändern wenn es für mich günstigere Möglichkeiten gibt…

…und 2004 keine anrechenbare Quellensteuer hervor. Mit Schreiben vom 15. November 2014 (Replik zur Beschwerdevorlage) brachte der steuerliche Vertreter der verstorbenen Beschwerdeführerin vor, dass ein Antrag auf Regelbesteuerung für die Jahre 2003 und 2004 gestellt worden sei und das Finanzamt von Amtswegen einen Günstigkeitsvergleich anzustellen…

…August 2014, 16. Dezember 2014, 16. März 2015) gleich wie derzeit. Es kann somit kein Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 1 Abs. 2 VStG vorgenommen werden und es ist jedenfalls diese eine zur Verfügung stehende Fassung anzuwenden: „§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe…

…der Kapitalerträge erfolgt entsprechend dem Antrag des Steuerpflichtigen nach der "Endbesteuerungsvariante" oder der "Tarifbesteuerungsvariante". Es erfolgt in Fällen einer beantragten Bescheidänderung infolge des genannten EuGH-Urteils kein automatischer "Günstigkeitsvergleich". Je nach Wahl der Besteuerungsvariante durch den Steuerpflichtigen sind folgende Eintragungen in der Eingabemaske vorzunehmen: 5…

…bei der Schlussbesprechung vorgelegt, fehlende Wareneinkäufe, nicht angemeldetes Personal. Prüfung zu ABNr. bbb/16: keinerlei Erlösaufzeichnungen, kein Wareneingangsbuch vorhanden, fehlende Wareneinkäufe, nicht angemeldetes Personal, fehlende Zeitaufzeichnungen der Mitarbeiter. Die im Rechenwerk vorgefundenen Eingangsrechnungen für getätigte Wareneinkäufe hätten sich teilweise als nicht überprüfbar erwiesen, weil sie …

…2012), wobei jedoch von Seite des Gastwirtes lediglich ein Teil der Eingangsrechnungen an den Steuerberater weitergeleitet worden war. Beanstandet wurde auch, dass A im Prüfungszeitraum kein Wareneingangsbuch geführt hatte; lediglich Eingangsrechnungen wurden (wohl nur teilweise) gesammelt und an den Steuerberater weitergegeben. Ebenso wurde kritisiert, dass…

…fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbseinkünfte im Restzeitraum des Jahres sei überdies noch vorgesehen, dass aus der Umrechnung keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistung als steuerpflichtiger Arbeitslohn eintreten dürfe (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, …

…Bezüge von der Wiener Gebietskrankenkasse (Krankengeld) und dem Arbeitsmarktservice (Notstandshilfe) zur Ermittlung der Steuer ebenfalls einzubeziehen gewesen seien. Außerdem habe der ausgefertigte Bescheid deshalb keine Angaben über die Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, da gem. § 97 Abs. 4 EStG der "Günstigkeitsvergleich" angestellt worden sei, der ergab…

…und deswegen kein Vergleich mit Bezug auf die möglichen zu verhängenden Freiheitsstrafen angestellt werden kann. Es ist unbeachtlich welche Strafe im gegenständigen Fall verhängt werden würde (im weiteren Sinne auch die Strafempfindbarkeit gem. § 23 Abs 2 FinStrG), weil dies nicht eine Frage des Günstigkeitsvergleiches ist…

…ein Verteidiger Willkür einwenden könnte. Der vom Bf. zitierte Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs. 2 FinStrG regelt die Anwendung des materiellen Finanzstrafrechts bei Änderungen, Aufhebungen und Ergänzungen desselben, sofern keine (hievon abweichenden) Übergangsbestimmungen erlassen werden. Gemäß dieser Bestimmung "richtet sich die Strafe" (als deren Prämisse auch…

…iSd § 10 Abs. 1 Kapitalabfluss-Meldegesetz selbst dann strafbefreiende Wirkung haben kann, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs eine Selbstanzeige erstattet wurde. Weiters bringt der Revisionswerber vor, im gegenständlichen Fall wäre ein Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 2 FinStrG (und Art. 7 EMRK) anzustellen gewesen. Die…

…Einkünfte aus Mechanikertätigkeit, sondern nur unter der Geringfügigkeitsgrenze Einkünfte aus Flohmarktverkäufen erzielte, was zentraler Gegenstand des bereits rechtskräftig beendeten Prüfungsverfahrens gewesen sei. Für die Annahme von Einkünften aus Mechanikertätigkeit sei kein Raum, wofür zahlreiche Beweismittel angeboten wurden. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…Einkünfte in Höhe von insgesamt € 229.493,98 aus rechtswidrigerweise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht oder gar keine Abgabenerklärungen eingereicht habe…

…aber ausschließlich auf materiell-finanzstrafrechtliche, insbesondere also nicht auf abgabenrechtliche Normen abzustellen, womit einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleiches keine Bedeutung zukommt. Wer vorsätzlich ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art entgegen…

…iSd § 10 Abs. 1 Kapitalabfluss-Meldegesetz selbst dann strafbefreiende Wirkung haben kann, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs eine Selbstanzeige erstattet wurde. Weiters bringt der Revisionswerber vor, im gegenständlichen Fall wäre ein Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 2 FinStrG (und Art. 7 EMRK) anzustellen gewesen. Die…

…sich beim Finanzamt oder einem fachkundigen Parteienvertreter über die abgabenrechtlichen Konsequenzen der Kaufabrede in Kenntnis zu setzen und entsprechend dieser Kenntnis zu handeln. Indem er jedoch keine Erkundigungen über die Anzeigepflicht eingeholt habe, habe er die objektiv gebotene und subjektiv zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen…

…einen äußerst glaubwürdigen Eindruck hinterlassen und es gebe keinerlei Beweisergebnisse, die ihrer Darstellung des Ablaufes des Sachverhaltes entgegenstünden. Es seien auch seitens des Amtsbeauftragten keine Beweismittel beantragt worden, die die Darstellung der Beschuldigten entkräften könnten, ebenso wenig sei ihre Verantwortung seitens des Amtsbeauftragten hinterfragt worden…