…91/13/0005 ist § 21 eine Beweiswürdigungsregel; die wirtschaftliche Betrachtungsweise dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und ist kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument. Lt. § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu…

…in T und S weder bei der Objektbeschreibung (Bauweise) noch bei der Bewertung (Ermittlung der Nutzungsdauer) Erwähnung finden und daher ebenfalls kein Beweismittel für eine kürzere als die gesetzlich vorgegebene Afa für diese beiden Gebäude angeboten wurde. Als am schwersten wiegender Mangel der beiden Gutachten…

…Erwägungen vom Bw. kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund ins Treffen geführt werden konnte, erweist sich die weitere Prüfung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens und damit auch die Prüfung, ob die Kenntnis dieses vermeintlichen Beweismittels einen im Spruch anders lautenden Bescheid (Berufungsentscheidung) herbeigeführt hätte, als entbehrlich…

…von Werbungskosten und eine Verminderung der Kosten der Heilbehandlung ergibt, sind diese Feststellungen keine Sachverhaltsfeststellungen sondern nach geltender Rechtslage beantwortete Rechtsfragen. Antworten auf Rechtsfragen sind jedoch weder neu hervor gekommenen Tatsachen noch neu hervor gekommene Beweismittel im Sinne des § 303 Abs 4 BAO idgF. Ein…

…geltend gemacht, wobei nur Tatsächliches und keine Kombination mit der rechtlichen Würdigung als Wiederaufnahmsgrund (hierzu ad b) geltend gemacht wurde. Diese Geltendmachung entspricht Ritz, BAO4, § 303 Tz 13 sowie Ellinger ua, Anm 11 zu § 303 BAO, wo als Wiederaufnahmsgründe nur Tatsachen (bzw. Beweismittel), nicht aber…

…Auf diesen Umstand sei in der Äußerung zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 11. April 2011 ausdrücklich hingewiesen worden. Auf diesen Einwand sei im Erkenntnis mit keinem Wort eingegangen worden. Es liege kein Beweismittel vor, dass der Bw. ihm bekannt gegebene Lohnabgaben nicht zeitgerecht entrichtet habe…

Dass es nach Ansicht des Referenten kein Beweismittel gibt, welches dafür spricht, dass der Rollenofen vor den strittigen Geschäften bereits im Eigentum der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH war, wurde dem Finanzamt vorgehalten und blieb unbestritten (mündliche Verhandlung vom 20.9.2005 betreffen GF, S…

…Malerei, sanitäre Einrichtungen) begründet keine kürzere ND als die sich aus den konstruktiven und haltbaren Bauteilen ergebende einheitliche technische Gesamt-ND des Gebäudes (siehe Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 8 Rz 29). Für den Nachweis einer kürzeren ND schreibt das Gesetz kein Beweismittel vor, idR…

…Die Beweislast für eine kürzere Nutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen. Der Nachweis ist regelmäßig durch ein Gutachten eines Sachverständigen zu erbringen. Für den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer schreibt das Gesetz kein Beweismittel vor, idR wird dieser Beweis jedoch durch ein Gutachten eines Sachverständigen über den technischen…

…Falles zweckdienlich ist. Die Aufzählung der Beweismittel in den §§ 168 bis 182 BAO ist demonstrativ (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 166, Tz 6). Der Antrag betreffend das Wahlrecht gem. § 16 Abs.1 Z.8b EStG als solcher kann daher bereits begrifflich kein Beweismittel sein; soll…

…S. 4). Dass es nach Ansicht des Referenten kein Beweismittel gibt, welches dafür spricht, dass der Rollenofen vor den strittigen Geschäften bereits im Eigentum der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH war, wurde dem Finanzamt vorgehalten und blieb unbestritten (mündliche Verhandlung vom 20.9.2005 betreffen…

…zu befragen gewesen wären. Der Bw. meint mit "Tatsachen" wohl den bäuerlichen Einkommensrückgang sowie die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen. Er übersieht dabei aber die Irrelevanz dieser Aussagen für das strittige Wiederaufnahmeverfahren. Seine Vorbringen stellen kein Beweismittel iS § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Es sei wieder…

…Feststellungen der Betriebsprüfung bestätigt worden. Die anlässlich der Betriebsschließung verpackten und gelagerten Unterlagen seien bereits verfahrensgegenständlich gewesen und daher nicht als später neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel zu werten. Es läge daher kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vor. Gegen den Bescheid vom 22. August 2006 erhob der…

…sodass keine Packung übrig war und man keinem Patienten gerade seine Packung zwecks Musterbeibringung vorenthalten wollte. Unter Hinweis auf das nun vorliegende Muster berief die Bf. am 6.8. 2003 gegen die Abweisung des Erstattungsantrags und bot als weitere Beweismittel die vorliegenden Einfuhrbewilligungen des Bundesministeriums…

…habe nie mit Suchtgift gehandelt, gegen ihn sei kein Beweismittel sichergestellt worden, er habe dem Finanzamt keine Abgaben vorenthalten und zur Klärung seine Lebenshaltungs- und Einkommensnachweise wahrheitsgetreu offen gelegt. Es werde daher die Aufhebung des gegen FM anhängigen Finanzstrafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. …

…werden. In Anbetracht der Tatsache, dass beim Bw. blanko unterschriebene Kassaeingangs- und -ausgangsbelege vorgefunden wurden, stellen diese überhaupt kein Beweismittel für einen stattgefundenen Geldfluss dar, sondern wurden (zumindest teilweise) offenkundig nach Gutdünken des Bw. ausgestellt. Die im Nachhinein bereits während der laufenden Betriebsprüfung erstellten, vom…

…das Besteuerungsrecht hinsichtlich der deutschen Zinseinkünfte des Bw. zukommt. Trotz zahlreicher Aufforderungen durch das Finanzamt mit Setzung großzügiger Fristen legte der Bw. durch mehr als drei Jahre hindurch kein Beweismittel vor, das eine Ansässigkeit in Deutschland belegt. Weder wurde eine Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht noch sonst irgendwelche…

…Jänner 2013 bezüglich seiner im Sterben liegenden Mutter durch kein Beweismittel belegt sei. Nochmals wurde ihm eine dreiwöchige Frist ab Zustellung des Schreibens für eine allfällige weitere Äußerung und zur Vorlage bzw. Benennung etwaiger Beweismittel eingeräumt. Eine ergänzende Äußerung zu dieser Sachverhaltslage wurde vom Beschuldigten…

…EStG., Tz 159 zu § 16 EStG 1988). Für den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer schreibt das Gesetz kein Beweismittel vor, idR wird dieser Beweis jedoch durch ein Gutachten eines Sachverständigen über den (technischen) Bauzustand erbracht. Ein vom Steuerpflichtigen vorgelegtes Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die…

…€ (16,247.553,28 S) zugekauft. Hierzu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt in den Akten des Verwaltungsverfahrens kein Beweismittel über einen derartigen Zukauf von Dienstleistungen durch die KEG. Die KEG habe den für ihre Tätigkeit erforderlichen kaufmännischen Geschäftsbetrieb in diese ARGEn ausgelagert…