…anzufertigen. Im gegenständlichen Fall wurden jedenfalls keine Fotos von der Meldungslegerin angefertigt, was aber keinen Verfahrensfehler zur Folge hat. Wie bereits im Straferkenntnis vom 3. Februar 2015 dargestellt, kann die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Parkscheines nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden, da…

…91/13/0005 ist § 21 eine Beweiswürdigungsregel; die wirtschaftliche Betrachtungsweise dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und ist kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument. Lt. § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu…

…in T und S weder bei der Objektbeschreibung (Bauweise) noch bei der Bewertung (Ermittlung der Nutzungsdauer) Erwähnung finden und daher ebenfalls kein Beweismittel für eine kürzere als die gesetzlich vorgegebene Afa für diese beiden Gebäude angeboten wurde. Als am schwersten wiegender Mangel der beiden Gutachten…

…der Verjährung entgegensteht. Bezüglich der Jahre 2004 bis 2007 war die Beschwerde abzuweisen, weil keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die zu anders lautenden Einkommensteuerbescheiden hätten führen können. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die…

…Erwägungen vom Bw. kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund ins Treffen geführt werden konnte, erweist sich die weitere Prüfung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens und damit auch die Prüfung, ob die Kenntnis dieses vermeintlichen Beweismittels einen im Spruch anders lautenden Bescheid (Berufungsentscheidung) herbeigeführt hätte, als entbehrlich…

…von Werbungskosten und eine Verminderung der Kosten der Heilbehandlung ergibt, sind diese Feststellungen keine Sachverhaltsfeststellungen sondern nach geltender Rechtslage beantwortete Rechtsfragen. Antworten auf Rechtsfragen sind jedoch weder neu hervor gekommenen Tatsachen noch neu hervor gekommene Beweismittel im Sinne des § 303 Abs 4 BAO idgF. Ein…

…Mitnahme von Ordnern durch die Prüferin bezogen hätten. Dazu sei der steuerliche Vertreter in einer mündlichen Verhandlung zu befragen und ihm Gelegenheit zu geben seinen Terminkalender heranzuziehen. Die Stellungnahme der Prüferin vermittle kein Beweismittel, das einer Beweiswürdigung zugänglich wäre und stelle die im Vorhalt vorgenommene…

…geltend gemacht, wobei nur Tatsächliches und keine Kombination mit der rechtlichen Würdigung als Wiederaufnahmsgrund (hierzu ad b) geltend gemacht wurde. Diese Geltendmachung entspricht Ritz, BAO4, § 303 Tz 13 sowie Ellinger ua, Anm 11 zu § 303 BAO, wo als Wiederaufnahmsgründe nur Tatsachen (bzw. Beweismittel), nicht aber…

…Auf diesen Umstand sei in der Äußerung zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 11. April 2011 ausdrücklich hingewiesen worden. Auf diesen Einwand sei im Erkenntnis mit keinem Wort eingegangen worden. Es liege kein Beweismittel vor, dass der Bw. ihm bekannt gegebene Lohnabgaben nicht zeitgerecht entrichtet habe…

Dass es nach Ansicht des Referenten kein Beweismittel gibt, welches dafür spricht, dass der Rollenofen vor den strittigen Geschäften bereits im Eigentum der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH war, wurde dem Finanzamt vorgehalten und blieb unbestritten (mündliche Verhandlung vom 20.9.2005 betreffen GF, S…

…vom 28.8.1995 = Beweismittel 20, 23) hatte das Gebäude ein Flächenausmaß wie folgt: | 413,80 m² | EG | 325,25 m² | 1.Stock | 209,72 m² | DG | 948,77 m² | Gesamtfläche Kein Beweismittel deutet darauf hin…

…Eingaben des Antragstellers angeführt worden seien und diese sodann auch ausführlich im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.11.2022, RV/5100909/2021) behandelt worden seien. Es seien somit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 BAO zu erkennen gewesen. Mit Eingabe vom 14…

…2017 ausgeführt. Die vierte Frage des Vertreters des Beschwerdeführers ist mit der Beantwortung der ersten Frage geklärt. Der Vertreter möchte noch festhalten, dass die Abgabenbehörde über kein Beweismittel verfügt, dass ein abgabenpflichtiger Tatbestand verwirklicht worden wäre. Frage an das Finanzamt: Hatten Sie irgendeine konkrete Annahme…

…Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, die ihm von der belangten Behörde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.08.2019 übermittelten Fotos stellen kein Beweismittel für die ihm angelastete fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe dar, da er sein Beweismittel, die ausgefüllte Tagespauschalkarte…

…eindeutig mit den Bildern in Google Maps übereinstimmen. Ein 24-Stunden-Fahrschein der Wiener Linien stellt kein Beweismittel dafür dar, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gestanden ist. Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu…

…nicht nachgekommen sei und daher der Zurücknahmebescheid zu Recht ergangen sei. Auch in der Beschwerde sei trotz Vorhaltes wieder kein Beweismittel vorgelegt worden, welche die Beschwerdeausführungen inhaltlich belegt hätten. Es sei daher wiederum keine Möglichkeit vorgelegen, der Beschwerde statt zu geben. Im Rahmen des rechtzeitig…

…verpfändeten Liegenschaft seines Arbeitgebers nichts zugesprochen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob er einen Anspruch auf Bezahlung ausständiger Gehälter hatte oder nicht. Es wurde kein Beweismittel vorgelegt, wonach dem Bf tatsächlich Gehälter nicht ausbezahlt wurden. Weder Klagsschrift noch entsprechendes Urteil, wonach dem Bf die Auszahlung…

…werden diese vollinhaltlich bestritten. Die Berechnungen der Behörde sind kein Beweismittel sondern Wertung! Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und…

…werden diese vollinhaltlich bestritten. Die Berechnungen der Behörde sind kein Beweismittel sondern Wertung! Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und…

…Malerei, sanitäre Einrichtungen) begründet keine kürzere ND als die sich aus den konstruktiven und haltbaren Bauteilen ergebende einheitliche technische Gesamt-ND des Gebäudes (siehe Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 8 Rz 29). Für den Nachweis einer kürzeren ND schreibt das Gesetz kein Beweismittel vor, idR…