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UFSF RV/0225-F/05Die Bw. hat Betriebsausgaben etc., welche teilweise nicht belegt wurden, in ihre Steuererklärung aufgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Die Schulden der Firma haben sich um diesen Betrag erhöht und musste auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltsplicht per 31.12.2000 die tatsächliche erhöhte Darlehensschuld wertberichtigt gebucht werden. Der Berufung ist daher zu folgen. Tz 23 "Investitionsfreibetrag" Auch betreff dieser Tz hat sich das Vorbringen…

UFSW RV/1580-W/10Haftung gemäß § 12 BAO erst zehn Jahre nach amtswegiger Löschung der OEG geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…der Bw. gesetzlich verpflichtet gewesen, die Unternehmensfortführung und somit die kaufmännische Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. Der im Haftungsbescheid herangezogene Betrag betreffe die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 1993 und in weiterer Folge Nebengebühren. Die Umsatzsteuernachforderung resultiere aus einer Anzeige bei der Strafsachenstelle. Im Schreiben vom 14. April 2009…

UFSG RV/0643-G/06Innergemeinschaftliche Lieferung- Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2007

…Abnehmernachweis nicht anerkannt werden. Somit sei weder der im Art. 7 UStG 1994 für die Steuerfreiheit geforderte Buchnachweis erbracht worden noch sei die bei der Überprüfung der Abnehmerangaben gebotene kaufmännische Sorgfaltspflicht beachtet worden. Damit könne die begehrte Steuerfreiheit nicht gewährt werden und es seien die…

UFSW RV/0548-W/02Abfertigungsrückstellung für Gesellschaftergeschäftsführer (Prokuristen) mit Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…eine einzelvertraglich geregelte Abfertigungen sei eine Verbindlichkeit die dem Grunde nach mit konkreter Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Durch die der kaufmännische Sorgfaltspflicht entsprechende Rückstellung solle einer betriebswirtschaftlich problematischen Aufwandszusammenballung vorgebeugt werden, wobei in diesem Zusammenhang auf das im Zusammenhang mit der Jubiläumsgeldrückstellung ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…Folgerungen zu ziehen: Nichtanerkennung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen, da kein buchmäßiger Nachweis gemäß Art 7 Abs.3 UStG 1994 über den tatsächlichen Empfänger der Lieferungen sowie eine Verletzung der gebotenen kaufmännischen Sorgfaltspflicht (Nichtanwendbarkeit der sog. Vertrauensschutzregelung gemäß Art 7 Abs.4 UStG 1994) vorlägen…

UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…einerseits zwischen der Bw. und dem genannten Unternehmen keine Geschäftsbeziehung bestanden hätte, andererseits eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliege und die Bw. in diesem Zusammenhang ihre kaufmännische Sorgfaltspflicht verletzt habe. Nach Ansicht der Bw. seien diese Annahmen nachweislich und belegbar unrichtig. Die Bw. habe über ihren…

UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 2/2

…streitgegenständlichen Zeitraum, ihre kaufmännische Sorgfaltspflicht verletzt hatte, da sie in der Aufbauphase ihres Unternehmens keine EDV-Ausstattung zum Einscannen der "IMEI-Nummern" angeschafft hat, ist wohl aus dem Grund zu verneinen, dass auch eine aus wirtschaftlichen Überlegungen angestellte kaufmännische Entscheidung eine Sorgfaltspflicht darstellt, die gerade…

UFSL RV/0445-L/06Liebhaberei und "große Vermietung" bei einem geleasten Objekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.01.2008Teil 2/3

…dass sich die ursprünglich hohe Renditewartung nicht erfüllen lassen könnte, da sich einerseits die Gesamtsituation der Wirtschaft (gewöhnliches Risiko) verschlechtert habe und andererseits die Attraktivität des Geschäftslokales zu optimistisch eingeschätzt würde (Kaufmännische Sorgfaltspflicht). Da somit private Gründe (siehe oben) ohne wirtschaftliche Notlage für die Einstellung…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…Mitgliedstaates auf, so erklärt er damit seine Erwerbsteuerbarkeit im betreffenden Ausland. Diese Erklärung hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen. Im Regelfall wird der Sorgfaltspflicht dadurch genügt, dass der Unternehmer sich die UID des Abnehmers nachweisen lässt (UStR Rz. 4017). Entscheidend…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…und solchen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht und niemals aus Willkür geschehen. Nur so haben saisonale Auftragsengpässe überwunden und eine Überschuldung des Unternehmens des Bw. vermieden werden können. Diese Vorgangsweise sei heute in der Wirtschaft und in vielen Branchen üblich. Seine Gattin sei als kaufmännische Angestellte in…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 1/2

…des Geschäftsführers gegeben, weil dieser nicht die Gesellschaftsmittel zur Verfügung hatte, die zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsschulden ausreichten (Beweis: wie vor). Der Berufungswerber hat daher alles ihm im Rahmen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht Zumutbare unternommen, um die Erfüllung aller Verpflichtungen der Gesellschaft zu gewährleisten. Er war aufgrund…

UFSI RV/0061-I/04Aufhebung eines Haftungsbescheides wegen Ermittlungsmängeln in Bezug auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…dieser nicht die Gesellschaftsmittel zur Verfügung hatte, die zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsschulden ausreichten. (Beweis: wie vor) Der Berufungswerber hat daher alles ihm im Rahmen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht Zumutbare unternommen, um die Erfüllung aller Verpflichtungen der Gesellschaft zu gewährleisten. Er war aufgrund einer für ihn nicht…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 2/3

…keinem Verhältnis. Auch die Annahme der zusätzlichen Lohnspesen für eine Ersatzarbeitskraft sei unzutreffend, da bereits in kaufmännischer Sorgfaltspflicht eine leistungsfähige Nachfolgebesetzung im Unternehmen beschäftigt gewesen sei. Hinsichtlich des Verhältnisses Pensionszusage zur wirtschaftlichen Situation (siehe Pkt. 6 der Berufungsschrift) wurde nochmals auf die von der Bw…

UFSW RV/0286-W/07"Gutgläubigkeit" als irrelevanter Entscheidungsfaktor bei der Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern infolge Fehlens von Rechnungen gem § 11 UStG !1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007Teil 2/2

…Wien, D-Gasse 1/7-9", mit den oberösterreichischen Nachrichten vom 9. XXXXXXXX 2003 veröffentlicht wurde und der Kostenvoranschlag vom 12. August 2003, welcher eine kaufmännische Vorkalkulation sein sollte, trotz Beginns der abgabenbehördlichen Prüfung am 30. Jänner 2006 (!) beim Finanzamt erstmals am 11. Dezember 2006 (…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 1/2

…Jänner 2003 geht folgendes hervor: Die Tochter des Gesellschafters und Geschäftführers W. ist seit März 1999 im Betrieb als kaufmännische Angestellte mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden angestellt. Nach den Feststellungen des Prüfers ist sie als einzige Angestellte (neben dem Geschäftsführer) für die anfallende Büroarbeit…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…Forderung verfügt. Um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen sei es Aufgabe des Vorstandes der Bw. gewesen, die liquiden Mittel entsprechend zu veranlagen. Der Vorstand habe dabei zwischen verschiedenen Veranlagungsalternativen abzuwägen und nach kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen die für das Unternehmen beste Entscheidung zu treffen gehabt. Als für…

UFSK RV/0006-K/05Liebhaberei bei einer Druckerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Konkurs zu vermeiden. Er sei stolz, dass es in seiner Generation noch die "Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmannes" gebe. Seine Tochter habe sich als unverzichtbare Allroundexpertin seit 1972 mit Freude, Eifer und ohne sich zu schonen trotz ungünstiger Rahmenbedingungen der Weiterentwicklung des Betriebes verpflichtet. Durch die…

UFSL FSRV/0011-L/03Fahrlässige Abgabenverkürzung einer Zolldeklarantin unter Verwendung unterfakturierter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2005

…FinStrG eingestellt und diese Entscheidung im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Nach der Aktenlage hätten JU und IU als verantwortliche Geschäftsführer bzw. kaufmännische Angestellte der Firma U KG in Y in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken in der Zeit von Jänner 1995 bis April 1998 in Wels, Deutschkreuz…

UFSW RV/0696-W/02Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Zumutbarkeit der zu erbringenden Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…mitgewirkt, dass Dr. N. als Geschäftsführer die Akquisition von Wirtschaftsprüfungsmandaten, die kaufmännische Administration (einschließlich dem Verkehr mit dem Finanzamt und die Erstellung der Jahresabschlüsse) sowie die Mitwirkung an strategisch wesentlichen Besprechungen übernommen hatte, während Dr. W. als Einzelprokurist die Wirtschaftsprüfungsmandate in operativer Hinsicht abgewickelt habe…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…betrug behaftet sind, für den jeweiligen Einzelfall gesondert zu treffen ist. Den Maßstab hierfür bildet die von einem Unternehmer einzuhaltende kaufmännische Sorgfalt. So hat der Unternehmer neben allgemeinen Sorgfaltspflichten auch die konkreten Verhältnisse der Branche zu beachten, und es sind diese ausschlaggebend dafür, ob der…