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UFSW RV/2471-W/08Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden eines Gesellschafters und Fortführung des Betriebes durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…dass die Umsätze der GmbH zuzurechnen wären, weil ja tatsächlich keine formelle Umgründung stattgefunden hätte, sondern lediglich eine sogenannte kalte Einbringung. Tatsächlich wäre es so gewesen, dass die nunmehr bei der OEG ausständigen Umsatzsteuern aus dem Verkauf des Anlagevermögens der OEG an die GmbH resultiert…

UFSW RV/1642-W/04Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund bei verspäteter Einbringung des Antrags auf Investitionszuwachsprämie für 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…ich einige Minuten benommen auf dem Gehsteig saß, konnte ich mich aufrappeln und nach Hause humpeln. Auf ärztlichen Rat habe ich kalte Umschläge auf das lädierte Knie aufgelegt und das Bein hochgelegt. Glücklicherweise hatte ich nichts gebrochen, musste aber die nächste Woche liegend zu Hause…

UFSW RV/1763-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betrieb im Jahr 2001 am Standort Adr1, das Einzelunternehmen B.. Betriebsgegenstand ist die Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzdämmung. Dieses Unternehmen wurde mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 in die D. GmbH gegen Anteilsgewährung eingebracht. Die Beteiligung des Herr Bw…

UFSW RV/1591-W/09Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010

…2008 (gedruckt im Bundesrechenzentrum) der Bw. zur Zahlung vorgeschrieben. Als Begründung wurde auf den Bericht vom 24. Oktober 2008 verwiesen. Innerhalb der vom Finanzamt gewährten Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung, hat der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008, eingelangt beim Finanzamt am 4…

UFSL RV/0923-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…aber ohne jede Isolierung und Verkleidung der Dachhaut versehen ist, schon mangels Schutzfunktion hinsichtlich Wärme, Kälte, Feuchtigkeit und Verschmutzung nur eine so geringfügige private oder betriebliche Verwendung zulässt, dass die Nutzfläche dieses Dachbodens für die Frage nach der privaten oder betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen vernachlässigt…

UFSL RV/0625-L/05Betriebstankstelle eines Transportunternehmens ist kein Gebäude.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…Wobei unter äußeren Einflüssen nicht nur Niederschläge, sondern auch beispielsweise Wind, Sturm, Hitze oder Kälte zählen. Zum anderen gestatte die Betriebsvorrichtung Tankstelle nicht den Eintritt von Menschen, sondern den Durchgang, wobei nach Ansicht der Bp die Voraussetzung des Eintritts wieder eine räumliche Umfriedung wäre. Weiter…

UFSL RV/0558-L/04Liebhaberei bei einem Trike-Verleih
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007Teil 1/2

…wurde durch den Senat folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: "1. Um welche Art von Fahrzeug handelt es sich bei den Trikes? Wie und wo können diese benutzt werden? Ist auch bei Kälte oder Regen bzw. Schneefall eine Benutzung möglich? Der Senat geht davon aus…

UFSI RV/0567-I/02Erhöhte Familienbeihilfe wegen allergischem Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…S.V. allerdings deutlich sichtbar Leistungsabfälle zeigt und so etwa auch wegen seiner Belastungsdyspnoe (wobei von "gefühlsmässig" keine Rede sein kann) ständig im Leibesübungs- und Schwimmunterricht in der Schule aussetzen muss. Letzteres bezieht sich natürlich nicht auf kalte Luft, sondern beweist nur einmal mehr, dass…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…als Einzelunternehmen geführte Fleischerei mit Ausnahme von Grund und Boden sowie den darauf befindlichen Gebäuden und baulichen Anlagen in die Kommanditgesellschaft eingebracht. Die eingebrachten Aktiven abzüglich der übernommenen Passiven seien zum Einbringungszeitpunkt mit ATS 10.000,00 bewertet worden. Gemäß Punkt 5. des o.a…

UFSW RV/0009-W/05Betriebsnachfolgehaftung bei Generalvertretungsbetrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…auch Teile Ungarns sowie Tschechiens und die Slowakei, wo die Gründung einer Tochtergesellschaft bevorstehe. Neben dem Schwerpunkt als D Vertretung decke das Angebotsprogramm das Segment Kälte - Klima - Lüftung ab. Egal ob Dampfluftbefeuchter (Hy) oder Fancoils (A), die Bw. berate richtig und biete von der Planung…

UFSW RV/2273-W/06Sicherstellungsauftrag wegen Betriebseinstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

… 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden…

UFSK RV/0099-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004Teil 1/2

…Rechtsanspruch auf die Veranlagung nach den geltenden Pauschalierungsrichtlinien. Dieses Wahlrecht werde durch die Behandlung in den eingereichten Steuererklärungen dokumentiert. Der Produktionskatalog betreffend den Ausschank von Getränken und selbsterzeugten kalten Speisen beinhalte nur die im § 4 Kärntner Buschenschankgesetz (K-BuG) angeführten Waren. Auch sei der im …

UFSL RV/0094-L/06Widerruf einer Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…laut Auskunft des Rechtsvertreters derzeit auch gesundheitlich sehr angeschlagen. Daraufhin wurde in einem mit 11.6.2001 datierten Schriftstück Folgendes festgehalten: "VEREINBARUNG Abgeschlossen zwischen der Finanzlandesdirektion Oberösterreich - Finanzverwaltung Finanzamt Linz, Gruppe Einbringung - und der Firma A-GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Anton Karte, Rainerstraße 15…

UFSL RV/0091-L/06Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO auch um bekannt gegebene aber nicht entrichtete, innerhalb der Dreimonatsfrist fällige Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch Mag. Anton Karte, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Rainerstraße 15, vom 12. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages…

UFSG RV/0155-G/13rechtmäßiger Aufenthalt bei fristgerechtem Verlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…fristgerecht eingebrachten Berufung hat der bevollmächtigte Vertreter darauf hingewiesen, dass einem Antrag des Berufungswerbers auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages durch das Bundesministerium für Inneres stattgegeben und in diesem Bescheid ausdrücklich festgehalten wurde, dass das Kind in der maßgeblichen Zeit rechtmäßig in…

UFSL RV/0498-L/10Investitionen bei Betriebsfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…dass es sich bei dem Lokal um eine Art Café handelt, bei dem laut in Akt aufliegender Karte nur Getränke und Speisen kleinerer Art angeboten werden. Mit den gekauften Geräten sollte dieses Angebot abgedeckt werden können. Nicht zu den wesentlichen Unternehmensgrundlagen zählen hingegen das Warenlager…

UFSW RV/0055-W/04Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005

…erstellt: Anamnese: Seit 6 Jahren erhöhte Familienbeihilfe, jetzt Nachuntersuchung. Bis vor einigen Jahren hatte das Kind Neurodermitis. Die asthmatischen Beschwerden kommen besonders häufig in der kalten Luft bei körperlicher Anstrengung, zeitweise in der Nacht. Normaler Schulbersuch, 2 Kl.Gymnasium. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Pulmicort…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…Tuch, Karte | 44,60 | 26.06.2007 | Möberhaus Leiner: Diverser Wohnschmuck und Korbshop, händisch ergänzt: "Mobile und Körbchen" | 11,98 | 07.04.2007 | Blumengeschäft R | 38,00 | 28.04.2007 | Blumengeschäft R | 52,90 |…

UFSW RV/3488-W/10Familienbeihilfenanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…beim Bundesasylamt vorgesprochen und angegeben, dass er das Asylverfahren beenden möchte und auf die Einbringung von Rechtsmitteln gegen den abweisenden Bescheides verzichte. Er hatte die Verlängerung der Gültigkeit seines türkischen Reisepasses am türkischen Konsulat in Wien vorgenommen und anlässlich einer Erkundigung bei der Fremdenpolizei wegen…

UFSI RV/0693-I/09Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…falls notwendig, eine Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewähren. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Auf die Einbringung einer Berufung kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift…