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BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…4. Vorliegen eines Mantelkauftatbestandes, stille Liquidation und Einbringung 1.4.1. Sachverhalt 1) Einstellung der Geschäftstätigkeit zum 31.12.2007 und Übernahme der Bankverbindlichkeit iHv EUR 578.000 ins PV des A 2) 27.02.2008 Abtretung der Anteile von A und B an C…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

…KFZ-Ummeldungen, Grundbuchseintragungen usw.) handelt. Bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermögensübertragung, für die die angebliche Veräußerung eindeutig spricht, liegt ein im Umgründungsjargon als "kalte Einbringung" bekannter Vorgang vor, der mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen nicht unter Art. III UmgrStG subsumiert werden kann, sodass es zu einer Entnahme…

UmgrStR 2002 Rz 1275–12853.17. Rechtsfolgen einer nicht unter Art. III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungRichtlinien17.09.2018

…14 lit. b EStG 1988 in die Kapitalgesellschaft führt. Im Umgründungsjargon liegt in diesem Fall ein als "kalte Einbringung" bekannter Vorgang vor. Beispiel: Ein Tischlereibetrieb wird in Form eines Einzelunternehmens betrieben. Da der Einzelunternehmer seinen Betrieb zukünftig in Form einer GmbH zu führen beabsichtigt, gründet…

UFSW RV/2471-W/08Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden eines Gesellschafters und Fortführung des Betriebes durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…dass die Umsätze der GmbH zuzurechnen wären, weil ja tatsächlich keine formelle Umgründung stattgefunden hätte, sondern lediglich eine sogenannte kalte Einbringung. Tatsächlich wäre es so gewesen, dass die nunmehr bei der OEG ausständigen Umsatzsteuern aus dem Verkauf des Anlagevermögens der OEG an die GmbH resultiert…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…Anm.: aufgehoben…) e) für Arbeiten an dem Gegenstand oder die Begutachtung dieses Gegenstandes durch einen anderen Unternehmer, sofern der Gegenstand nach Erbringung der sonstigen Leistung wieder zur Verfügung des Auftraggebers in den Mitgliedstaat gelangt, von dem aus der Gegenstand versendet oder befördert worden ist…

UFSW RV/1642-W/04Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund bei verspäteter Einbringung des Antrags auf Investitionszuwachsprämie für 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…ich einige Minuten benommen auf dem Gehsteig saß, konnte ich mich aufrappeln und nach Hause humpeln. Auf ärztlichen Rat habe ich kalte Umschläge auf das lädierte Knie aufgelegt und das Bein hochgelegt. Glücklicherweise hatte ich nichts gebrochen, musste aber die nächste Woche liegend zu Hause…

UFSW RV/1763-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betrieb im Jahr 2001 am Standort Adr1, das Einzelunternehmen B.. Betriebsgegenstand ist die Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzdämmung. Dieses Unternehmen wurde mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 in die D. GmbH gegen Anteilsgewährung eingebracht. Die Beteiligung des Herr Bw…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Kaffeehaus. Im Sortiment der Beschwerdeführerin befinden sich u.a. die folgenden Produktgruppen: • belegte Weckerl • heiße Snacks • Mehlspeisen • Backwaren • heiße Getränke • kalte Getränke Die Waren des ***4*** werden großteils tiefgekühlt angeliefert und in eigens dafür vorgesehenen Backöfen aufgebacken. Teilweise werden die Waren mit diversen Zutaten (Schinken…

BFG RV/7103643/2023Besteuerung einer deutschen Rentenversicherung - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…unterlaufen, den Sie obendrein erst nach zwei Jahren bemerken. Ich habe die von Ihnen geforderten Vorauszahlungen pünktlich getätigt. Mir ist kein Fehler bezüglich einer Abgabenschuld unterlaufen. Die Österreichische Regierung beteuert (falls es kein journalistischer fake ist) die kalte Progression abzuschaffen und die Steuern zu senken…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 2/2

…erfolgen, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken oder im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen oder infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren…

BFG RV/3100400/2013Schmutzzulage für Rauchfangkehrer - Ermittlungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2014

…späten Nachmittag des gleichen Tages wurden weitere Erläuterungen zum Inhalt der "Arbeitszettel" gegeben und angekündigt, weitere Informationen zur Anzahl der Gasheizungen nachzureichen. Am 28. Juni 2013 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages gestellt. Mit Bescheid vom 27. August 2013…

UFSW RV/1591-W/09Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010

…2008 (gedruckt im Bundesrechenzentrum) der Bw. zur Zahlung vorgeschrieben. Als Begründung wurde auf den Bericht vom 24. Oktober 2008 verwiesen. Innerhalb der vom Finanzamt gewährten Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung, hat der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008, eingelangt beim Finanzamt am 4…

BFG RV/7101330/2022Schmutzzulage im Metallgewerbe (fehlende Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2026

…sich im Einzelnen gehandelt habe, für die die Schmutzzulage gewährt worden sei, sowie wann und wie lange diese Arbeiten konkret geleistet worden seien. Hierzu fordere die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erbringung überprüfbarer Nachweise (VwGH 14.09.2005, ZI. 2003/08/0266; VwGH 27.06.2000…

BFG RV/5100737/2023Gefahrenzulage bei Tätigkeit in einem Kontaktlinseninstitut eines Augenarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die - … - … - infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…die ***GGmbH*** ist, dass es Reklamationen gab, dass die Ware bei der Kälte in der Nacht zähflüssig wird. Die Tochter des Bf war im fraglichen Zeitraum Geschäftsführerin der ***GGmbH***. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens darf gesichert davon ausgegangen werden, dass sich Vater und Tochter…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 2/2

…vier Fremdenzimmern und darin acht Betten, auch bei einer Gewerbekonzession sowie ebenso eine Frühstückspension mit fünf Fremdenzimmern und darin neun Betten, auch wenn in geringem Umfang neben dem Frühstück kalte Speisen verabreicht, Kabel-TV-Geräte in den Zimmern bereitgestellt, die Zimmer täglich gereinigt sowie Telefonate…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Truppenübungen an, für welche Kostenersätze in Form von "Übungsgebühren" zur Auszahlung gelangt seien. Im Zuge einer Truppenübung würden den Soldaten vom Dienstgeber täglich ein warmes Essen sowie ein Frühstück und ein Abendessen (jeweils kalt) zur Verfügung gestellt werden. Der Dienstgeber behalte einen "Kostenbeitrag" ein, über…

BFG RV/7104195/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag im Shoppingcenter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…dem zuständigen Finanzamt bekannt zu geben ist, entspricht... 7. Nebenkosten 7.1. Direkte Kosten für das Pachtobjekt Der Pächter trägt die unmittelbar auf sein Pachtobjekt entfallenden Kosten wie beispielsweise Gas, Strom, Kälte- und Wärme, Abfallentsorgung, Telefon, Telekommunikation oder Rundfunk etc. selbst... ... 17. Versicherungen 17.1…

BFG RV/7104194/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…dem zuständigen Finanzamt bekannt zu geben ist, entspricht... 7. Nebenkosten 7.1. Direkte Kosten für das Pachtobjekt Der Pächter trägt die unmittelbar auf sein Pachtobjekt entfallenden Kosten wie beispielsweise Gas, Strom, Kälte- und Wärme, Abfallentsorgung, Telefon, Telekommunikation oder Rundfunk etc. selbst... ... 17. Versicherungen 17.1…

BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…2008 ist unser Hauptverkäufer in Pension gegangen und wenn ich mich richtig erinnere, betrug seine Abfertigung ca. 30.000 EURO. Unser zweiter Verkäufer hat alleine offensichtlich "kalte Füße" bekommen und Mitte 2008 gekündigt. Hr. C. hatte den Verkauf mit einen neuen Akquisiteur wieder aktivieren sollen…