…die Bahn (29.12.2004) gegenüber der VL KG nicht bestimmen, wohin dieser geliefert werden sollte. Die tatsächliche körperliche Übergabe des Mähdreschers GFT an den Bw erfolgte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005. Es konnte nicht festgestellt werden, dass vereinbart gewesen wäre…

…29.12.2004) gegenüber der VL KG nicht bestimmen, wohin dieser geliefert werden sollte. Die tatsächliche körperliche Übergabe des Feldhäckslers der Marke J55 an den Bw erfolgte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005. Es konnte nicht festgestellt werden, dass vereinbart gewesen wäre…

…und die Übergabe des Schenkungsobjektes an den Geschenknehmer zu verstehen ist. In diesem Sinn verlangt auch § 943 ABGB für eine gültige Schenkung eine zum bloßen Schenkungsversprechen hinzutretende "wirkliche Übergabe", das ist ein sinnfälliger, Bei Sachen, welche ihrer Beschaffenheit nach keine wirkliche = körperliche Übergabe zulassen…

…Es kommt darauf an, was der Beschenkte, sei es durch körperliche Übergabe, sei es sonst wie, tatsächlich bekommen hat Bei körperlichen Sachen entsteht die Bereicherung erst mit der wirklichen Übergabe. Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die ausserbücherliche Übergabe. ( z.B. VwGH 26.6.1997…

…der Bw. "Neuzugänge" für die Zeit vom 1. Jänner 2002-31. Dezember 2002). Die genannten Tatsachen sind nicht strittig. 2.) Rechtsfolgen: 2.1.) Das wirtschaftliche Eigentum am Renault ging zum Zeitpunkt der körperlichen Übergabe von der Lieferantin auf die Bw. über, somit am 2. Jänner…

…das Alkohollager erfolgt, da die Ware weder im Zeitpunkt der Anlieferung in den Bestandsaufzeichnungen angeschrieben, noch körperlich in das Lager verbracht worden sei, obwohl ein Eigentumsübergang durch die körperliche Übergabe der Ware in die Verfügungsgewalt der Bf. stattgefunden habe. Gemäß § 57 Abs. 1 AlkStG sei…

…beweglichen Sache ist die Übergabe nach §§ 426 ff ABGB wobei die Übergabe durch Erklärung (§ 428 ABGB) bereits ausreicht (vgl. Hofmann in Rummel³, § 481 Rz 3). Nach § 427 ABGB erfolgt bei solchen beweglichen Sachen, welche ihrer Beschaffenheit nach keine körperliche Übergabe zulassen, die Übergabe durch Zeichen…

…Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche Übergabe dieser Kennzeichen an die zuständige Behörde bzw. Zulassungsstelle. Dies ergibt sich auch aus § 52…

…zu unterscheiden ist der Zeitpunkt der Besteuerung eines erzielten Spekulationsgewinns, der vom Zufluss des Erlöses abhängt. Die sachenrechtliche Durchführung (Grundbuchseintragung), der Besitz oder die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit (körperliche Übergabe) ist nicht von Bedeutung (vgl. nochmals Doralt a.a.O., §30 Tz.21ff). Beim Verkauf der Liegenschaften…

…angemeldet, zum Export freigegeben noch konnte der Preis selbstständig bestimmt werden. Die Autos wurden weder körperlich noch mittels handelsrechtlicher Traditionspapiere (Lagerschein) übergeben. Selbst der Wille zur Übertragung der Verfügungsmacht auf die GmbH ist auf Grund der polizeilichen Zulassungen nicht ersichtlich. Außer einer Rechnung (= Kaufvertrag…

…RA Dr. V ein notariell unterfertigtes Abtretungsanbot sowie ein Status zum 31. Jänner 1994 übermittelt worden und die körperliche Übergabe (Schlüsselübergabe) am 31. Jänner 1994 um 22.00 Uhr in den Räumen des Betriebes an den neuen Geschäftsführer DI H S erfolgt sei. Die Vorgangsweise…

…wie der Eigentumsübergang zivilrechtlich stattfindet. Bei beweglichen Sachen erfolgt er durch körperliche Übergabe, durch Zeichen (wenn eine Übergabe untunlich ist, wie z. B. bei einem Warenlager), durch Erklärung oder durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres. Im Fall der Bw. ist nicht strittig, dass sie im Jahr…

…1967 in Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche Übergabe dieser Kennzeichen an die zuständige Behörde bzw. Zulassungsstelle. Dies ergibt sich auch…

…im Grundbuch bewirkt werden. Die grundbücherliche Eintragung bildet bei Liegenschaften den für den Rechtserwerb erforderlichen Modus, tritt also an Stelle der bei beweglichen Sachen vorgesehenen Übergabe. So ist etwa für den Eigentumserwerb an verbücherten Grundstücken die bloße körperliche Übergabe nicht ausreichend, vielmehr die Einverleibung nötig. (…

…GmbH. Leistungskriterien vereinbart seien und eben auch solche erfüllt worden seien. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die tatsächlich erfolgte körperliche Übergabe von Windkraftanlagenkomponenten noch im Kalenderjahr 2003 mit der Begründung, dass in der Rahmenvereinbarung dazu konkret vereinbarte Leistungskriterien fehlen, wegargumentierbar sein solle. Selbst Vertragsvereinbarungen…

…Zutreffend ist, dass die Anschaffung grundsätzlich mit dem sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft korrespondiert. Demnach sind bewegliche Sachen gemäß § 426 ABGB nur durch körperliche Übergabe von Hand zu Hand an einen anderen übertragbar. Im gegenständlichen Fall erhebt sich allerdings die Frage, welche Vereinbarungen zwischen der Bw. und dem…

…Seite 238 ff). Da bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Investitionszuwachsprämie auch bei sale-and-lease-back-Geschäften beim Leasinggeber geltend gemacht werden könne und es gerade hier in der Praxis oft zu Besitzübertragungen ohne körperliche Übergabe komme, sei auch in solchen Sachverhalten auf die…

…Zutreffend ist, dass die Anschaffung grundsätzlich mit dem sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft korrespondiert. Demnach sind bewegliche Sachen gemäß § 426 ABGB nur durch körperliche Übergabe von Hand zu Hand an einen anderen übertragbar. Im gegenständlichen Fall erhebt sich allerdings die Frage, welche Vereinbarungen zwischen der Bw. und dem…

…faktische Inbesitznahme ist durch das Verhalten der GmbH bzw. deren Organe jedenfalls erfolgt und hat damit auch eine körperliche Übergabe stattgefunden. -Aufgrund der Einantwortung sind die Erben uno actu in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers eingetreten. Die Verpflichtung der Übertragung des gesamten Betriebsvermögens wurde…

…können, auf einem im Sinne eines Kommissionsgeschäftes beigestellten Grundstück. Dabei diene die Option lediglich dazu, den Verkäufer der Liegenschaft hinsichtlich seiner Zusage betreffend Verkaufsbereitschaft und Preis zu fixieren, weil eine körperliche Übergabe der Liegenschaft, wie bei einem anderen Kommissionsgeschäft, anders nicht möglich sei. Die Bw…