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UFSL RV/0158-L/021) Zivilprozesskosten als Ausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers a) bei seinen Einkünften als Gesellschafter, b) unter dem Titel außergewöhnliche Belastung 2) inländischer sowie ausländischer (italienischer und französischer) Pensionsbezug: Werbungskosten, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2005

…in Höhe von 203.611,00 S zur Gänze unberücksichtigt. Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden die österreichischen sowie die italienischen und französischen Pensionsbezüge in Höhe der gesamten Einnahmen von 290.804,00 S angesetzt, sodass sich eine Einkommensteuerschuld in Höhe von 41.837,26…

UFSL RV/0171-L/021) Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) eines Gesellschafter-Geschäftsführers, 2) Werbungskosten bei italienischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…Werbungskosten in Höhe von 9.500,00 S ermittelt und diese ohne Begründung nicht angesetzt worden. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 beantragte der Steuerpflichtige die französischen Pensionsbezüge mit 7.936,17 S und die italienischen Pensionsbezüge mit einem Verlust von -7.257,17…

UFSW RV/2278-W/11Besteuerungsrecht Österreichs an der italienischen Pension einer in Österreich ansässigen Person; Nichtanrechnung der von Italien darauf abkommenswidrig erhobenen Einkommensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…an den italienischen Pensionseinkünften, während die von Italien abkommenswidrig erhobene Einkommensteuer nicht auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen ist. Warum Italien dennoch bis 2010 - für die Jahre bis einschließlich 2008 von der inländischen Abgabenbehörde durch Steueranrechnung hingenommen - ein Besteuerungsrecht in Anspruch genommen hat und aus…

UFSW RV/0019-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen bei doppeltem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…18. Mai 2011 die Begünstigung der steuerbefreiten Auszahlung ihrer italienischen Bezüge ab Jänner 2011 erhalten habe. Betreffend die Vorjahre sei der Bw. mitgeteilt worden, dass ein Antrag auf Rückerstattung der in Italien in den Jahren 2009 und 2010 zu Recht erhobenen Steuer nicht möglich sei…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…der Vermerk "zugezogen von München nach Innsbruck ab 1.3.1997". Bei einer von ihm vorgelegten Berechnung der in- und ausländischen Pensionseinkünfte wurden die auf die Monate Jänner und Februar 1997 entfallenden Pensionsbezüge ausgeschieden. Gleichlautende Angaben erteilte er auch im "Fragebogen" vom 10.4.1997…

UFSS RV/0373-S/06Zufluss einer ausländischen Pensionkassen-Leistung nach Wohnsitzverlegung ins Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist in Österreich ansässig und bezog im Jahr 2005 zwei Altersrenten aus der Schweiz. Die Altersrente der A wurde…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Gegen die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 bestehen keine nationalen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VfGH 3.3…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen | 34.357,11 € | Festgesetzte Einkommensteuer 2007 | 4.962,34 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt…

UFSI RV/0500-I/11Besteuerungsrecht an einer Schweizer AHV-Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Jahr 2009 - neben inländischen Pensionsbezügen - Auslandseinkünfte, die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind, von 4.532,59 €. Das Finanzamt setzte diese im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 26.5.2011) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an und führte dazu in der Begründung des…

UFSF RV/0161-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Arbeitnehmern bzw. Beziehern einer inländischen Pension ohne weiteres erfüllt werden. Die unterschiedliche arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Situation in den Nachbarländern führe dazu, dass die Arbeitnehmer oft nur zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die…

UFSW RV/0046-W/07Kosten für allgemeine Sprachkurse (Englisch, Französisch, Spanisch) eines mit EU-Angelegenheiten und gelegentlich multi- und bilateralen Verhandlungen befassten Ministerialbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Kosten (Kurskosten), Fahrtkosten (Hin- und Rückflug Teneriffa), und Nächtigungskosten als Fortbildungsaufwendungen i.S. des § 16 Abs. 10 EStG 1988 anzusehen sind. Zur Fachliteratur wird nochmals ausgeführt, dass es sich hiebei um englische, französische, spanische, brasilianische, portugiesische und italienische Literatur/ Wörter- und Grammatikbücher handelt. Das Studium…

UFSF RV/0067-F/06Zufluss einer ausländischen Pensionskassen-Leistung nach Wohnsitzverlegung ins Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…67 Abs. 10 EStG 1988 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen sind. Solche von Pensionskassen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen geleisteteten Zahlungen sind ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Der Barwert gemäß § 1 Abs. 2 Z…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen; dabei ist jedoch ein Drittel steuerfrei zu belassen). Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers mit Berufung vom 7. Mai 2008 und führte dabei begründend Folgendes aus: Gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 betrage die Lohnsteuer von…

UFSI RV/0532-I/10Unterliegen Zahlungen der (italienischen) Bauarbeiterkasse und der (italienischen) Lohnausgleichskasse als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…konnte. Für die übrigen Tage (an denen der Berufungswerber gearbeitet hat) wurde der vereinbarte Lohn zur Auszahlung gebracht. Hinsichtlich der monatlichen Zahlungen des Arbeitgebers unter dem Titel "BAK Urlaubsgratifikation" und "BAK Jährliche Freistellung" ist vorweg Nachstehendes zu berücksichtigen: Die BAK (Bauarbeiterkasse) ist eine italienische Körperschaft…

UFSL RV/0705-L/06Werbungskosten (Fachbücher/Fachzeitschriften/CDs) bei einem Universitätslehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Lehramtsstudium (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch,Spanisch), Philosophie, Germanistik (Bacherlorstudium),Geschichte (Diplomstudium), Kunstgeschichte, Musik-und Tanzwissenschaften ( Master-und Bachelorstudium), Psychologie und Philosophie (Lehramtsstudium und Diplomstudium), Pädagogik, Geographie und Wirtschaft etc... Aufgrund der Tatsache, dass er für ein breit gestreutes Unterrichtsspektrum beruflich tätig ist (18 Fächer), liegt…

UFSI RV/0132-I/09Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Auslandspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 gilt für die Steuerberechnung, wenn bei der Berechnung der Steuer…

UFSG RV/0333-G/12Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…erhalte. Er habe aber vergessen, diese in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben und beantrage nunmehr eine Veranlagung laut nachstehender "Beilage A": | laufende Bezüge 2010 | 21.027,45 Euro | Sonderzahlungen 2010 | | Nominelle 13. Monatszahlung | 1.752,28 Euro | Nominelle 14. Monatszahlung…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2004 beträgt: Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2004 beträgt: | 69.742,73 € 9.844,11 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Übermittelte Lohnzettel laut Anhang Bundesdienst…

UFSG RV/0279-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…wobei der Berechtigte die Möglichkeit habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art. 44 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen; die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal…

UFSG RV/0821-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration) laut Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 7. Oktober 2008 ersuchte das Finanzamt den Bw. um den Nachweis der Höhe der ausländischen Pensionsbezüge und der Sonderzahlungen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 16. Oktober 2008 reichte der Bw. die geforderten Unterlagen nach…