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2 482 Treffer2107 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

… - 2; und - NN AG (mit der Vorgenannten kapitalmäßig verbunden) als vertretungsbefugtes Organ fungierte (seit 1981 bis 2000 im Vorstand der Gruppe; 1984 Management Buy-out; 1986 anteilige Widmung in die StiftungVaduz bzw. in die beiden anderen Stiftungen-FL; 1992 Börseneinführung; 1998 Verkauf der Aktienmehrheit an…

UFSW RV/0320-W/04Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt wegen Nichterklärung durch den StPfl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2007

…und ESt 1999) Ergänzend wurde angemerkt, - die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätten ATS 166.480,- betragen; - ein irrtümlich dem Jahr 2000 zugeordneter Wohnungsverkauf in W.,P-Gasse , entfalle auf 1999; außerdem sei der Veräußerungsgewinn lediglich auf Basis des Kaufpreises ohne Berücksichtigung der angefallenen Nebenkosten ermittelt worden…

UFSF RV/0067-F/11Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…worden, dass bei der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2008 bzw. der Körperschaftsteuererklärung 2009 zugrundeliegenden Bilanzierung die Bewertung eines Teils des Finanzumlaufvermögens irrtümlich unterlassen worden sei. Diese Bewertung werde nun nachgeholt. Zum Bilanzstichtag 2008 seien Darlehensforderungen in Höhe von 342.819,91 € gegenüber der A Sp. z…

UFSW RV/2045-W/07Sachliche Unbilligkeit von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Abgabenvorschreibung und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht aus welchen Gründe im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet.…

UFSW RV/3420-W/02Art- und Zurechnungsfortschreibung von bei der Vorbesitzerin teilweise in der Landwirtschaft bewerteten Flächen ins Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2006

…und ob sich daran etwas geändert hat. Weiters wird die tatsächliche Nutzung zu erheben sein. Die Widmung eines Gebietes als Bauland im Rahmen der örtlichen Raumplanung rechtfertigt es für sich allein noch nicht, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzuordnen (vgl. z.B…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…2.2009, abgeschlossen zwischen der Bw und der BetriebsführungsgmbH beim Finanzamt Salzburg-Land angezeigt mit dem Hinweis, dass irrtümlich ein Geb1 über die erfolgte Selbstbemessung in Höhe von Euro 14400,00 abgeschickt und der Betrag eingezahlt worden sei. Da der Vertrag gemäß Artikel 34 § 1…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…2003 die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000, da das von ihr angelegte Wertpapierdepot irrtümlich nicht in die Bilanzen für 1999 und 2000 aufgenommen und diese offensichtliche Unrichtigkeit von der Abgabenbehörde im Zuge der Veranlagung übernommen worden sei. Das Finanzamt erließ gemäß …

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…4.3. vertretende Rechtsansicht unvertretbar sein) irrtümlichen - Rechtsansicht annehmen, dass diese Mittelzuflüsse kein weiteres Mal in Österreich bei ihm selbst der Besteuerung zu unterwerfen gewesen wären. Daher ist davon auszugehen, dass kein Vorsatz hinsichtlich der unterlassenen Besteuerung der Einkünfte der F-A bei Hr. XX…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…unglaubwürdig erscheine, weil ihre irrtümliche Rechtsmeinung in den eingereichten Erklärungen keinen Niederschlag gefunden habe. Diese Ausführungen würden nichts an der Tatsache ändern: Die Prüfung sehe in der Stiftung eine sogenannte transparente Stiftung (= eine nicht mit einer österreichischen Privatstiftung vergleichbare Stiftung, wobei Vermögen und Einkünfte…

UFSW RV/2418-W/02Durch den Geschäftsführer einer GmbH veruntreute Gelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010Teil 1/2

…sein, der ja die Beträge der Gesellschaft zurück zu erstatten habe. Es werde daher beantragt, die Feststellung von Einkünften aus diesem Grunde zu unterlassen. Unberührt davon bleibe die Aktivierung und Ertragsbesteuerung bei der S.. In gleicher Weise seien die so genannten "Be.-Zinsen" zu beurteilen…

UFSW FSRV/0076-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben mit dem laufenden Stehenlassen von Umsatzsteuerguthaben zwecks Abdeckung der lohnabhängigen Abgaben bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.12.2009

…niemals der Vorsatz bestanden, die Lohnabgaben nicht zeitgerecht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit abzuführen. Im konkreten Fall seien die erforderlichen Verrechnungsanweisungen - die widmungsgemäße Verrechnung am Finanzamtskonto - irrtümlich aufgrund einer Fehlleistung einer normalerweise gewissenhaften Sachbearbeiterin unterlassen worden. In seinem Verantwortungsbereich habe sich der Bw. vergewissert…

UFSW RV/3154-W/08Zugehörigkeit einer Dienstwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…im Eigentum von Frau RRM. Das Gebäude auf der Liegenschaft Breitenfurt sei 1975 zu einem bewohnbaren Objekt gemacht und die dabei anfallenden Kosten seien aktiviert worden. Dadurch sei die Widmung zum Betriebsvermögen erfolgt; spätestens ab diesem Zeitpunkt sei gewillkürtes Betriebsvermögen vorgelegen. Auch Sonderbetriebsvermögen könne nach…

UFSW RV/3153-W/08Zugehörigkeit einer Dienstwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Das Gebäude auf der Liegenschaft B. sei 1975 zu einem bewohnbaren Objekt gemacht und die dabei anfallenden Kosten seien aktiviert worden. Dadurch sei die Widmung zum Betriebsvermögen erfolgt; spätestens ab diesem Zeitpunkt sei gewillkürtes Betriebsvermögen vorgelegen. Auch Sonderbetriebsvermögen könne nach herrschender Ansicht als gewillkürtes Betriebsvermögen…

UFSI RV/0286-I/04Berufung gegen Anspruchszinsenfestsetzung als fristgerechter Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…im Recht. Enthält doch die Berufung gegen den Zinsenbescheid vom 9. März 2004 das ausdrückliche Begehren, "die irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung vorzunehmen". Bei verständiger Würdigung dieser Parteienerklärung ist die als Berufung bezeichnete Eingabe, in der die Festsetzung der Nachforderungszinsen in Höhe von Null beantragt wurde, auch…

UFSI RV/0037-I/06Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…für die Einheitswertermittlung dem an die Berufungswerber adressierten Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 beigeschlossen war. Wertet man das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag als Begründung für eine irrtümlich unterlassene Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002, so ist das von den Berufungswerbern geltend gemachte Hindernis für…

UFSL FSRV/0092-L/07Vorsätzlich unterlassene Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch einen Gastwirt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…durchgeführt wurden, gab der Zeuge K bekannt, dass er von diesem Umstand den Beschuldigten nicht informiert hat. Über Befragen, warum er diese Information unterlassen hat, meinte der Zeuge, dass er dies nicht mehr sagen könne. In diesem Zusammenhang führte der Zeuge K aus, dass sich…

UFSL FSRV/0038-L/06Zeitungszusteller als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

UFSS FSRV/0026-S/05Unterlassene Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Bordellbetreiber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…Ausbildung des T noch in Bosnien, der bekanntlich eher nur eingeschränkten Vertrautheit und Aufgeschlossenheit der Entscheidungsträger im Rotlichtmilieu gegenüber Abgabenvorschriften erscheint es denkbar, dass T bei seinen Überlegungen irrtümlich davon ausgegangen ist, dass ihm ein entsprechender Vorsteuerabzug zugestanden ist. Im Zweifel war daher die Summe…

UFSW RV/3433-W/02Wiederaufnahme auf Antrag bei vergessenen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…ist nichts hinzuzufügen. Aus dem Antrag ist ersichtlich, dass das Verschulden unserer Klientin im Hinblick auf eine bis zur Rechtskraft des Bescheides entsprechende unterlassene Einflussnahme auf das Bescheidergebnis nur als sehr gering einzustufen ist. Der Antrag wurde auch rechtzeitig, sofort nach Kenntnisnahme, durch den steuerlichen…

UFSL FSRV/0059-L/09Antrag an den Berufungssenatsvorsitzenden zur Fristsetzung hinsichtlich eines unerfüllbaren Behördenhandelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2011

…dass - unter der Annahme, die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wäre irrtümlich der Beschuldigten und nicht ihrem Verfahrenshelfer zugestellt worden - der bei der Verkündung des Erkenntnisses anwesend gewesene Verteidiger jederzeit ein Rechtmittel einbringen hätte können, dies aber aus freien Stücken unterlassen hat. Ebenso hätte er jederzeit…