…im Recht. Enthält doch die Berufung gegen den Zinsenbescheid vom 9. März 2004 das ausdrückliche Begehren, "die irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung vorzunehmen". Bei verständiger Würdigung dieser Parteienerklärung ist die als Berufung bezeichnete Eingabe, in der die Festsetzung der Nachforderungszinsen in Höhe von Null beantragt wurde, auch…

…Dies ist jedoch nicht der Fall. Gerade durch die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten der Bekanntgabe einer Anzahlung sowie der nachträglichen Erteilung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung vermögen ein derartiges Ergebnis hintanzuhalten. Im gegenständlichen Fall kam es zur Zinsenvorschreibung somit nicht aufgrund einer verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung des…

…gemäß § 214 Abs. 5 BAO gestellt, die Rechtsfolgen einer irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben und die irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisungen nachgeholt. Insoweit die Säumniszuschläge darauf basieren, dass die näher genannten Zahlungen nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmungen den Buchungen auf dem Abgabenkonto der Bw. zugeordnet worden seien, werde…

…den Abgabepflichtigen erweiterte Antragsrechte dahingehend bestehen, dass er bei der irrtümlichen Unterlassung von Verrechnungsweisungen bei Zahlungen binnen drei Monaten ab dem Tag, an dem diese Zahlung erfolgte, beantragen kann, die Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Zu diesen Rechtsfolgen gehören auch Säumniszuschläge…

…weil verhindert werden soll, dass einer von ihm für sich selbst verfassten Strafanzeige mangels irrtümlich unterlassener Benennung seiner eigenen Person für niemanden, auch nicht für den Anzeiger selbst strafaufhebende Wirkung entstehen würde (siehe dazu erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zur FinStrG-Novelle 2010: "Mit der…

…Abgabenvorschreibung und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht aus welchen Gründe im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet.…

…dass die Vorsteuerüberhänge zu Guthaben geführt hätten, die für die Abfuhr der gesetzlichen Lohnabgaben zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ausreichend gewesen seien. Irrtümlich habe die zuständige Sachbearbeiterin jedoch vereinzelt die erforderlichen Verrechnungsweisungen unterlassen, die zur korrekten Verbuchung der Lohnabgaben geführt hätten. Die für Dezember 2006 versehentlich nicht…

…vom Bw1 nunmehr vorgegebene irrtümlich zu geringe Eigenberechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen als zweckgerichtete Behauptung anzusehen ist. Ebenso verhält es sich mit der erstmalig im Berufungswege ins Treffen geführten Behauptung des Bw1, er habe die von ihm zu gering berechneten Umsatzsteuervorauszahlungen laufend ohne Verrechnungsweisung auf das Abgabenkonto…

…Auch die Behauptung, es hätte sich um eine irrtümliche Zahlung gehandelt, erscheine nicht glaubwürdig, wenn auf dem Einzahlungsbeleg die Steuernummer der GmbH ausgeführt werde und als Verrechnungsweisung Pflichtköst mit dem Vermerk "Pflichtkörperschaftsteuer (Austro-marxistischer Mundraub)" aufscheine. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 14. Dezember 2011…

…gewusst habe. Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 BAO erteilt und hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so seien nach § 214 Abs. 5 BAO über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Der Antrag…

…wurden. 1.4. Der Berufungswerber hat während des gesamten Zeitraumes von mehr als 18 Jahren niemals Anweisungen gegeben, Meldungen an das Finanzamt zu unterlassen oder Zahlungen an das Finanzamt oder die Sozialversicherung nicht durchzuführen. Im Gegenteil war es ihm stets ein besonderes Anliegen, dass diese…

…16. Oktober 2006 eingereicht. Zwar erfolgte am 15. November 2006 eine entsprechende Zahlung unter Erteilung einer Verrechnungsweisung, doch wurde dieser Betrag von 4.447,98 € auf die gleichzeitig bekannt gegebene Umsatzsteuer 9/2006 verrechnet. Eine Tilgung der Umsatzsteuer 7/2006 erfolgte erst am 27…

…3. Juli 2003 sei die Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen für die Monate Juni 2003 bis Mai 2004 ausgesprochen worden. Trotz dieser Verpflichtung habe der Bw es unterlassen, Anmeldungen für die Monate Juli und Oktober 2003 bis zum 15. des dem Anmeldezeitraum folgenden Monats einzureichen…

… 214 Abs 4 BAO andererseits nur auf Verrechnungsweisungen ein und desselben Abgabepflichtigen hinsichtlich eines bestimmten (für ihn selber eröffneten) Abgabenkontos bezieht (vgl auch Ritz, BAO², § 239 Tz. 4 und 5: hinsichtlich der Verfügungsberechtigung bei Rückzahlungen im Fall irrtümlicher Einzahlung) und schließlich Umbuchungen bzw Überrechnungen zugunsten…

…sodass diesbezüglich keine Umsatzsteuerverkürzung beabsichtigt gewesen sein könne. Außerdem habe die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestanden und sei durch irrtümliches Unterlassen der Abgabe keinesfalls die Verkürzung von Abgaben gewollt oder beabsichtigt gewesen, da dies auch niemals hätte gelingen können. Es werde daher beantragt…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird. Für die Bestrafung eines Täters nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind klare und eindeutige…

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

…habe. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Rückzahlung der von ihr irrtümlich getätigten Einzahlung auf das Abgabenkonto des Nachlasses nach ihrem verstorbenen Ehemann ab. Das Finanzamt begründete dies damit, dass sich auf dem Abgabenkonto des…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Gromaczkiewicz und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch D-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 4. Februar 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass…