…Zahlungen oder sonstiger Gutschriften auf erst später der Abgabenbehörde bekannt gewordene Abgabenschuldigkeiten ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Rz 705: Abweichend von diesem Grundsatz erfolgen Umwidmungen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: Berichtigung einer irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 erster Unterabsatz BAO). Nachholung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (…

…7 letzter Satz ermöglicht jedoch, eine - ausdrückliche - Widmung der Zahlung für Rechnung eines (bestimmten) Gesamtschuldners innerhalb von drei Monaten mit den gleichen Wirkungen wie im Fall einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (siehe Rz 732 bis Rz 738) nachzuholen. Rz 748: In Fällen, in denen für einen…

…im Recht. Enthält doch die Berufung gegen den Zinsenbescheid vom 9. März 2004 das ausdrückliche Begehren, "die irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung vorzunehmen". Bei verständiger Würdigung dieser Parteienerklärung ist die als Berufung bezeichnete Eingabe, in der die Festsetzung der Nachforderungszinsen in Höhe von Null beantragt wurde, auch…

…die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung gegeben sind. Da das Bundefinanzgericht nach § 279 BAO von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat war die im Vorlageantrag nachgeholte Verrechnungsweisung bei der Beschwerdeentscheidung entsprechend zu berücksichtigen…

…nicht alle zusammengefasst verbuchten Abgaben schuldender Abgabepflichtiger eine auf ihn lautende Zahlungswidmung irrtümlich unterlassen hat. Rz 730: Der Anwendungsbereich des § 214 Abs. 5 BAO bezieht sich auf alle nach § 214 Abs. 4 und 7 BAO zulässigen Verrechnungsweisungen und Zahlungswidmungen. Rz 731: Die Zulassung der Berichtigung…

… 80 BAO als Geschäftsführer der G-1 für nachstehende Abgaben in der Höhe von € 411.763,66 (im Spruch irrtümlich mit € 449.802,08 beziffert) zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Lohnsteuer | 2012 | 2.441…

…auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…auf sein Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies seine fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt der Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei seiner Inanspruchnahme als Gesamtschuldner unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…Dies ist jedoch nicht der Fall. Gerade durch die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten der Bekanntgabe einer Anzahlung sowie der nachträglichen Erteilung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung vermögen ein derartiges Ergebnis hintanzuhalten. Im gegenständlichen Fall kam es zur Zinsenvorschreibung somit nicht aufgrund einer verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung des…

…gemäß § 214 Abs. 5 BAO gestellt, die Rechtsfolgen einer irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben und die irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisungen nachgeholt. Insoweit die Säumniszuschläge darauf basieren, dass die näher genannten Zahlungen nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmungen den Buchungen auf dem Abgabenkonto der Bw. zugeordnet worden seien, werde…

…den Abgabepflichtigen erweiterte Antragsrechte dahingehend bestehen, dass er bei der irrtümlichen Unterlassung von Verrechnungsweisungen bei Zahlungen binnen drei Monaten ab dem Tag, an dem diese Zahlung erfolgte, beantragen kann, die Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Zu diesen Rechtsfolgen gehören auch Säumniszuschläge…

…der unterlassenen Verrechnungsweisung nicht entrichtete Anzahlung hat keine zinsenmindernde Wirkung). Nach § 214 Abs. 5 letzter Satz BAO stellt der Abgabepflichtige am 3. Jänner 2002 (somit innerhalb der drei Monate betragenden Antragsfrist des § 214 Abs. 5 BAO) einen Antrag auf Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich nicht…

…weil diese erst am 25. September 2013 gemeldet wurden. Die Frist des § 214 Abs. 5 BAO zur Nachholung einer unrichtigen oder irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ließ der Bf. ungenutzt verstreichen. Dabei ist ihm deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er aufgrund der erhaltenen Buchungsmitteilung erkennen konnte…

… 214 Abs. 4 BAO für den Fall, dass eine Verrechnungsweisung durch die GmbH nicht erfolgt sei, auf Antrag bestimmte Rechtsfolgen einer irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben sind. Im Vorlageantrag vom 01.08.2012 teilte der Bf. mit, dass der GmbH im Jahr…

…Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde. Der Gesetzgeber geht daher selbst davon aus, dass eine Verrechnungsweisung irrtümlich unterlassen werden kann…

…Säumniszuschlages ersucht. Bei verständiger Würdigung des von der Bf. ins Treffen geführten Sachverhaltes (Nichtentrichtung der Lohnsteuer für Februar 2009 als Folge einer irrtümlich unterlassenen Voranmeldung des Überschusses für Jänner 2009) kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Eingabe vom 16.4.2009 nicht gegen…

…weil verhindert werden soll, dass einer von ihm für sich selbst verfassten Strafanzeige mangels irrtümlich unterlassener Benennung seiner eigenen Person für niemanden, auch nicht für den Anzeiger selbst strafaufhebende Wirkung entstehen würde (siehe dazu erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zur FinStrG-Novelle 2010: "Mit der…

…Gutschrift des Vorsteuerüberhanges aus der Umsatzsteuervoranmeldung 01/2009 (siehe auch BFG 29.5.2015, GZ RV/3100244/2012). Das irrtümliche Unterbleiben des Absendens der Umsatzsteuervoranmeldung ist einer irrtümlich unterlassenen Postaufgabe vergleichbar. Der VwGH fordert im Zusammenhang mit der reinen Postaufgabe keine gesonderte Beaufsichtigung des damit…

…weil verhindert werden soll, dass einer von ihm für sich selbst verfassten Strafanzeige mangels irrtümlich unterlassener Benennung seiner eigenen Person für niemanden, auch nicht für den Anzeiger selbst strafbefreiende Wirkung entstehen würde (siehe dazu die erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zur FinStrG-Novelle 2010: "Mit…