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UFSW RV/3398-W/08Verbuchung einer UVA ohne Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…gleichen materiellen Ergebnis (= kein Vorsteuerabzug) geführt, dem wäre aber nach ho. Auffassung entgegen gestanden, dass den Bw weder eine Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen traf noch dass die Voranmeldungsdaten bloß "unrichtig" ermittelt worden wären: Eine "interne Voranmeldung" (s. Ruppe, USt- Kommentar3, Rz 17 zu …

UFSW RV/2078-W/08Geschäftsführerhaftung, interne Aufgabenverteilung bei zwei Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…zur Haftung dafür nicht herangezogen werden (VwGH 26.1.1982, 81/14/0008; VwGH 27.8.1990, 89/15/0059). Eine interne Vereinbarung betreffend Aufteilung der Geschäftsführungsagenden, denen von den Organen der GmbH nachzukommen wäre, könne, soweit sie nachweisbar bestehe, unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Zulässigkeit…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 2/7

…der Steuerberatungskanzlei in den Räumen des geprüften Unternehmens durchgeführt wurde. Die Ap hat nach den oben zitierten Gesetzeswortlauten die Weiterverrechnung der ER 40 vom 21.4.1998 vorgenommen. Die (verspätete) Weiterverrechnung durch das Unternehmen "im Voranmeldungszeitraum Monat 2006" hindert nicht den Eintritt der Rechtsfolgen nach …

UFSL FSRV/0010-L/09Abgabenhinterziehungen einer Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen fingierte Ausgangsrechnungen samt nicht zustehender Vorsteuerforderungen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens eingebucht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen - durch Nichtentrichtung - eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis März 2006 in Höhe von € 4.803,09 bewirkt, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

UFSW RV/0901-W/06Umsätze einer selbständigen Röntgenordination in einem Privatspital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2010Teil 1/2

…Dr. K. wird daher nicht anerkannt. .... Tz 2 Erlös Bereitstellung Dr. N. Der Y. Z. (id Folge: X.) GmbH & Co KG wurden im Voranmeldungszeitraum ... von Hrn Dr. N. Bereitstellungs- und Überbringungskosten gutgeschrieben. Da keine veränderte bzw detailliertere Beschreibung der Leistung in der Urkunde vorgenommen wurde…

UFSS FSRV/0014-S/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2010

…dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C (kurz auch GmbH genannt) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-12/2003…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…der als Mietvorauszahlung behandelt werden sollte. Seitens der Betriebsprüfung wurde ausgeführt, dass es sich um keine Mietvorauszahlung handle sondern um eine interne Geldverrechnung. Dies beweise auch die Tatsache, dass nicht die volle Miete sondern nur die Hälfte gegenverrechnet und der Rest über das Verrechnungskonto abgerechnet…

UFSW RV/0024-W/09Haftung, Lohnsteuerprüfung, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…80 ff. die Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Eine interne Vereinbarung, wer tatsächlich die Geschäfte führt, entfalte nach außen keine Wirkung. Als…

UFSL FSRV/0044-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2009

…GmbH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen - durch Nichtentrichtung - eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 06-12/2006 iHv. 3.000,00 € und für 01-12/2007 iHv…

UFSL RV/1108-L/07Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…da nach dem Berufungsvorbringen die verspätete Einreichung der Voranmeldung im Hinblick auf den Vorsteuerüberschuss aus der UVA 03/2007 ursächlich für die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 02/2007 war. Dies wurde mit dem bloßen Hinweis auf einen "internen EDV-Fehler" aber in keiner Weise dargetan…

UFSW RV/0922-W/03Haftung der ehemaligen Geschäftsführerin, Einschränkung auf Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit, GesmbH existiert nicht mehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…als de jure Geschäftsführerin zur Haftung heranzuziehen gewesen sei. Interne Abmachungen berühren diese Haftung in keiner Weise. Ein Vergleich mit dem Finanzstrafverfahren könne nicht zielführend sein, da das Finanzstrafgesetz auch auf der subjektiven Tatseite aufbaue, während das Abgabenrecht von objektiven Gegebenheiten ausgehe und sich durch…

UFSS RV/0359-S/12Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme (Jahresumsatzsteuer) gem. den §§ 9 u. 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…2004 intern verrechnet wurden. Das Finanzamt weist dazu wiederum auf die Verletzung von Überwachungspflichten und darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2005 (am 15. 2. 2006) noch von ausreichend vorhandenen Mitteln zur Abdeckung des Abgabenrückstandes auszugehen ist. Spätestens mit dem letzten Voranmeldungszeitraum…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 3/3

…frei erfunden hat, (sogar der Geschäftsführer der Bw. versteht ,TCL' als interne Bezeichnung eines Sonderfinanzierungsprogrammes) bleibt es unerfindlich, wie ein angeblicher Fachmann die Funktion eines derartigen - nicht existenten Programmes - näher beschreiben kann. DVwR verweist auch auf Literatur im Zusammenhang mit SLC-Programmen, die freilich als…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…insgesamt 17.131,10 € netto, nicht erklärt. Zuschätzungen (Punkt 3 des Berichtes): Eine Nachkalkulation der Umsätze in den Voranmeldungszeiträumen 1-11/2004 ergab eine Differenz zwischen errechneten und tatsächlich erklärten Umsätzen in der Höhe von 29.145,27 €, das ist eine Differenz von…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…ihr die Auskunft erteilt worden sei, nach Ergehen des Bescheides seien die korrekten Rechnungen im Berufungsverfahren nachzureichen. Durch interne Schwierigkeiten des Lieferanten, erhielt sie diese korrekten Rechnungen erst im August 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Der von der Bw. für ihre Rechtsansicht ins Treffen…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…eine Gutschrift zu Re.Nr 475/R vom 30.11.2004 über den gesamten Betrag ausgestellt. In der Stellungnahme vom 14.10.2005 des steuerlichen Vertreters wurde ua. wie folgt Stellung genommen: "Die Rechnung an S wurde nur für interne Zwecke erstellt, jedoch nie versandt. ..…

UFSL FSRV/0115-L/06Zurückweisung einer verspäteten und überdies bereits einmal zurückgewiesenen Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.05.2008

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Juni bis November 1998, Juni bis September 1999 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 288.700,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich…

UFSK FSRV/0015-K/06Unterschreiben einer ungelesenen Umsatzsteuerjahreserklärung durch einen Geschäftsführer als Ursache einer fahrlässigen Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2007

…Monate Jänner bis Dezember 2001 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, in welchen Überschüsse ausgewiesen worden sind. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen wurde in allen Voranmeldungszeiträumen mit "0" angegeben. Für den Monat Dezember 2001 wurde am 22. April 2004 eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und…

UFSW FSRV/0010-W/05Verbot der Doppelbestrafung. Scheinbare Idealkonkurrenz zwischen den Delikten der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2003 in Höhe von € 4.272,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs…

UFSW FSRV/0150-W/03Aufgabenteilung zwischen zwei Geschäftsführern. Vorsätzliches Handeln des nicht für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…wären jedoch vom geprüften Unternehmen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis September 2001 übergeben worden. Für den Voranmeldungszeitraum März 2001 sei bis dahin weder eine Meldung noch eine Entrichtung erfolgt. Für den Monat Juli 2001 sei ebenfalls keine Meldung und eine Entrichtung erst am 3…