UFSW RV/0922-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hans-Wolfgang Scheichl, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 in Höhe von 87.136,0 ATS, Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe von 1,051.191,00 ATS, Körperschaftsteuer 1994 in Höhe von 985.110,00 ATS sowie Körperschaftsteuer 1995 in Höhe von 237.029,00 ATS aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer 1994 in Höhe von 13.152,00 ATS (nunmehr 955,79 Euro) als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 13. Juni 2001 wurde die Bw. für Umsatzsteuer 1994 in Höhe von 13.152,00 ATS, Umsatzsteuer 1995 in Höhe von 87.136,0 ATS, Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe von 1,051.191,00 ATS, Körperschaftsteuer 1994 in Höhe von 985.110,00 ATS sowie Körperschaftsteuer 1995 in Höhe von 237.029,00 ATS als ehemalige Geschäftsführerin der Firma K. zur Haftung herangezogen, da sie ihren Verpflichtungen als zur Vertretung der Gesellschaft berufene Person nicht nachgekommen ist, nachdem die Bw. zuvor von der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 um Stellungnahme ersucht wurde. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 10. Juli 2001 verwies die Bw. darauf, dass der Rückstand, für den sie als Haftungspflichtige in Anspruch genommen werden solle, aus einer Betriebsprüfung resultiere. Den Prüfungsfeststellungen sollen Sachverhalte zugrundeliegen, die die Bw. nicht kennen hätte können, da diese Geschäfte ohne ihr Wissen ausschließlich von ihrem Mann, Herrn W., abgewickelt worden sein sollen. Sie sei daher nicht in der Lage gewesen, eventuelle verdeckte Gewinnausschüttungen zu erkennen und daraus resultierende Kapitalertragsteuern abzuführen. Ebenso sei ihr die Nichtentrichtung der Körperschaftsteuernachzahlungen nicht anzulasten. Sie habe die Vorsteuerbeträge für Bewachungshonorare für rechtmäßig gehalten und sei daher an der Nichtabfuhr der aberkannten Vorsteuerbeträge schuldlos. Die Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben sei der Bw. nicht anzulasten, da für die Zeit ihrer Geschäftsführertätigkeit kein schuldhaftes Verhalten vorliege. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides beantragt. In einem Schriftsatz vom 30. November 2000 weist die Bw. darauf hin, dass sie wohl de jure Geschäftsführerin gewesen sei, de facto aber die Geschäftsleitung in den Händen ihres verstorbenen Mannes gelegen sei. Dieser Umstand sei auch im Finanzstrafverfahren gewürdigt worden, weshalb es zu keiner Verurteilung gekommen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 14. April 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Bw. als de jure Geschäftsführerin zur Haftung heranzuziehen gewesen sei. Interne Abmachungen berühren diese Haftung in keiner Weise. Ein Vergleich mit dem Finanzstrafverfahren könne nicht zielführend sein, da das Finanzstrafgesetz auch auf der subjektiven Tatseite aufbaue, während das Abgabenrecht von objektiven Gegebenheiten ausgehe und sich durch das Vorbringen der Rechtsstandpunkt der Abgabenbehörde nicht ändere. Mit Fax vom 16. Mai 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unstrittig ist, dass die Bw. in der Zeit von 25. Februar 1993 bis 13. Dezember 1995 Geschäftsführerin der Firma K. war. Laut Eintragung im Firmenbuch ist ab 7. Dezember 1995 Herr T. als Geschäftsführer der Firma K. eingetragen. Die Firma K. wurde zwischenzeitig von amtswegen im Firmenbuch gelöscht. Verwertbares Vermögen der Firma K. ist nicht mehr vorhanden, sodass die Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden Abgaben nachgewiesen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Zum Vorhalt, den Prüfungsfeststellungen sollen Sachverhalte zugrundeliegen, die die Bw. nicht kennen hätte können, da diese Geschäfte ohne ihr Wissen ausschließlich von ihrem Mann, abgewickelt worden sein sollen, sie daher nicht in der Lage gewesen sei, eventuelle verdeckte Gewinnausschüttungen zu erkennen und daraus resultierende Kapitalertragsteuern abzuführen und de facto sei die Geschäftsleitung in den Händen ihres verstorbenen Mannes gelegen, ist auf die entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Argumentation, auf Grund einer internen Vereinbarung hätte die Geschäftsführerkompetenz nicht die Bw. inne gehabt, nicht vom Verschulden befreit. Ein für die Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich macht. Durch die vorgebrachte Einschränkung im Innenverhältnis hat die Bw. aber billigend in Kauf genommen, dass die künftige Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gemacht wird und sie für die Bereitstellung von liquiden Mitteln zur Bezahlung der fälligen Abgaben nicht selbst rechtzeitig Vorsorge treffen konnte. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Dass keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden wären, wird nicht behauptet. Laut eigenen Ausführungen habe die Bw. die Vorsteuerbeträge für Bewachungshonorare für rechtmäßig gehalten und sei daher an der Nichtabfuhr der aberkannten Vorsteuerbeträge schuldlos. Dabei übersieht sie, dass geeignete Erkundigungen über die Rechtslage offensichtlich nicht angestellt wurden, woraus Fahrlässigkeit ableitbar ist. Dem Vorbringen, dass es im Finanzstrafverfahren zu keiner Verurteilung gekommen sei, ist zu erwidern, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte. Da der Bw. somit zumindest die für die Haftungsinanspruchnahme erforderliche leichte Fahrlässigkeit - wie oben ausgeführt - vorzuwerfen ist, die auch kausal für die Nichterfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten war, ist, da keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, entgegen der in der Berufung geäußerten Darstellung von einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Bw. auszugehen. Gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen hat ein Unternehmer für die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen. Die Geschäftsführertätigkeit der Bw. endete bereits im Dezember 1995, sodass der Berufung insoweit stattzugeben war, als nur die Abgaben haftungsrelevant sein können, die im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der Bw. bereits fällig gewesen sind. Allein die Fälligkeit für die Umsatzsteuer 1994 mit 15. Februar 1995 in Höhe von 13.152,00 ATS (entspricht 955,79 Euro) fällt in diesen Zeitraum, sodass der Bescheid hinsichtlich Haftung für Umsatzsteuer 1995 (Fälligkeit 15. Februar 1996), Kapitalertragsteuer 1995 (fällig am 23. Jänner 1998) sowie Körperschaftsteuer 1994 und 1995 (fällig am 2. März 1998) aufzuheben war. Ein weiteres Eingehen auf die, die aufgehobenen Spruchbestandteile betreffenden weiteren Berufungsgründe war daher entbehrlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 11. Juli 2003